Diplomatisches Desaster in München: Merz verkalkuliert sich gegenüber Rubio

Es gibt Momente in der internationalen Diplomatie, in denen Schweigen Gold wäre. Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eindrucksvoll bewiesen, dass er dieses Edelmetall offenbar nicht in seinem rhetorischen Portfolio führt. Während US-Außenminister Marco Rubio mit ausgestreckter Hand nach München kam und versöhnliche Töne anschlug, hatte sich der deutsche Regierungschef bereits tags zuvor mit einer Anti-Trump-Breitseite ins diplomatische Abseits manövriert.

Merz poltert – Rubio baut Brücken

Was war geschehen? Bei der Eröffnung der Sicherheitskonferenz legte Merz einen offenen Konfrontationskurs gegenüber Washington an den Tag. „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung in den USA ist nicht unserer", wetterte der Kanzler – fast so, als erwarte er eine verbale Kriegserklärung von Rubio, die dann schlicht nicht kam. Stattdessen trat der US-Außenminister, der neben JD Vance und Donald Trump selbst als einer der drei mächtigsten Männer der amerikanischen Regierung gilt, mit bemerkenswerter Eleganz auf.

Rubio sprach von der „tiefsten Bindung, geschmiedet durch Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, christlichen Glaubens, Kultur, Erbe, Sprache, Abstammung und Opfer, die unsere Vorfahren gemeinsam für die gemeinsame Zivilisation erbracht haben". Standing Ovations waren die Antwort des Publikums. Man stelle sich das Bild vor: Der Amerikaner beschwört die zivilisatorische Gemeinschaft des Westens, während der deutsche Kanzler kurz zuvor noch verbal um sich geschlagen hatte wie ein Boxer, der seinen Gegner im falschen Ring sucht.

Meinungsfreiheit: Merz widerspricht dem eigenen Grundgesetz

Besonders pikant war dabei Merz' Aussage zur Meinungsfreiheit. „Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet", erklärte der Jurist Merz – und lag damit juristisch schlicht daneben. Denn wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung klargestellt hat, falle „selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich" der Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz. Mit anderen Worten: Die deutsche Meinungsfreiheit ist verfassungsrechtlich deutlich weiter gefasst, als der Kanzler es seinem internationalen Publikum weismachen wollte.

Man fragt sich unwillkürlich: Hat der Mann keine qualifizierten Berater? Oder ignoriert er sie schlichtweg? Dass ein Bundeskanzler, der selbst Jurist ist, die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts zur Meinungsfreiheit derart verzerrt darstellt – und das auf einer internationalen Bühne –, lässt tief blicken. Es entsteht der Eindruck, dass hier alles so zurechtgebogen wird, wie es gerade für die eigenen Seitenhiebe gegen Washington passt.

Rubios Botschaft: Kritik unter Freunden

Dabei war die Botschaft des US-Außenministers im Kern denkbar einfach und eigentlich für jeden Diplomaten leicht zu verstehen: Wenn Washington kritisch auf Brüssels und Berlins Umgang mit Migration und Meinungsfreiheit blicke, dann nicht aus Feindseligkeit, sondern gerade weil man sich als Teil derselben Zivilisation begreife. Kritik unter Freunden also – gut gemeint, weil man auf Missstände hinweisen wolle, die Europa und den USA gleichermaßen geschadet hätten. Selbst Hillary Clinton räumte auf derselben Konferenz ein, man sei bei der Migration „zu weit gegangen". Wenn schon die demokratische Ikone Clinton das zugibt, sollte das dem deutschen Kanzler doch zu denken geben.

Trumps und Vances mitunter ruppige Rhetorik fing Rubio geschickt mit dem Verweis auf „amerikanische Direktheit" ein. Seine Rede war keine Abkehr von der Politik der Trump-Regierung – aber sie machte deutlich, dass diese Politik nie jene völlige Abwendung von Europa bedeutete, als die sie von manchen europäischen Kommentatoren reflexhaft gedeutet worden war. Die USA sehen ihre große geopolitische Herausforderung zwar im Indo-Pazifik, doch Europa bleibe weiterhin Partner.

Selbstverschuldete Unmündigkeit – und dann?

Immerhin, einen lichten Moment hatte Merz dann doch: Die jahrelange Vernachlässigung des eigenen Militärs gestand er selbstkritisch ein. „Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben. Diese Unmündigkeit war selbst verschuldet." Ein richtiger Satz. Doch was folgt daraus? Statt die ausgestreckte Hand des wichtigsten Verbündeten zu ergreifen und gemeinsam nach vorne zu blicken, wählte Merz den Weg der Konfrontation – und stand am Ende als der Verlierer da.

Sein „MAGA-Kulturkampf"-Gedonnere wirkte deplatziert, ja geradezu plump gegenüber dem staatsmännischen Auftritt Rubios. Es erinnert fatal an die diplomatischen Totalausfälle der Vorgängerregierung, als eine gewisse Außenministerin mit ähnlicher Feinfühligkeit durch die Weltpolitik stolperte. Man hatte gehofft, dass mit dem Ende der Ampel-Koalition auch das Ende der diplomatischen Peinlichkeiten gekommen wäre. Diese Hoffnung scheint verfrüht gewesen zu sein.

Deutschland braucht Diplomaten, keine Dampfplauderer

Die Lehre aus München ist bitter, aber klar: Deutschland kann es sich in Zeiten von Trumps Zollpolitik – 20 Prozent auf EU-Importe, wohlgemerkt – schlicht nicht leisten, den wichtigsten Verbündeten vor den Kopf zu stoßen. Die deutsche Wirtschaft ächzt bereits unter den Folgen jahrelanger Fehlpolitik, das 500-Milliarden-Sondervermögen wird die Inflation weiter anheizen, und die geopolitische Lage mit dem andauernden Ukraine-Krieg und der Eskalation im Nahen Osten erfordert mehr denn je eine enge transatlantische Zusammenarbeit.

Statt mit hohlen Kampfreden innenpolitische Punkte sammeln zu wollen, bräuchte Deutschland einen Kanzler, der die Kunst der Diplomatie beherrscht. Einen, der versteht, dass man mit dem mächtigsten Land der Erde nicht umspringt wie mit einem lästigen Koalitionspartner. Große Staatsmänner fallen nicht vom Himmel – das stimmt. Aber sie sollten zumindest in der Lage sein, eine ausgestreckte Hand zu erkennen, wenn sie ihnen entgegengestreckt wird.