Dobrindt beschwört Gefahren durch AfD – doch seine Warnungen klingen hohl

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich in einem Interview mit dem Focus als Warner vor der Alternative für Deutschland aufgespielt. Die AfD sei „eine Partei, die man bekämpfen muss", tönte der Minister und forderte insbesondere seine CDU-Kollegen im Osten dazu auf, jegliche Zusammenarbeit mit der Partei zu unterlassen. Man könne mit der AfD nicht „kuscheln", so Dobrindts martialische Wortwahl.

Doch wie glaubwürdig sind solche Warnungen aus dem Munde eines Ministers, der Teil einer Regierung ist, die seit Jahren die Sorgen und Nöte der Bürger ignoriert? Die Große Koalition unter Friedrich Merz mag sich als Stabilitätsanker inszenieren, doch in Wahrheit setzt sie die verfehlte Politik der Ampel-Vorgänger nahtlos fort. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das Merz trotz gegenteiliger Versprechen aufgelegt hat, wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten.

Die wahren Gefahren werden verschwiegen

Während Dobrindt den Rechtsextremismus als „größte Gefahr" für Deutschland bezeichnet und die AfD in diese Kategorie einordnet, schweigt er über die tatsächlichen Probleme, die unser Land plagen. Die explodierende Kriminalität durch unkontrollierte Migration, die zahllosen Messerangriffe und die zunehmende Verunsicherung der Bevölkerung – all das findet in Dobrindts Gefahrenanalyse kaum Erwähnung. Stattdessen gibt er sich besorgt über eine angebliche „Radikalisierung" der Jugend, die sich von „extremen Positionen begeistern" lasse.

Könnte es sein, dass immer mehr junge Menschen deshalb zu alternativen politischen Angeboten greifen, weil sie von der etablierten Politik systematisch im Stich gelassen werden? Wenn Dobrindt davon spricht, dass sich Jugendliche über „Abgrenzung und Gegnerschaft gegenüber bestimmten Gruppen" definieren würden, sollte er sich fragen, wer diese Spaltung der Gesellschaft eigentlich vorangetrieben hat. War es nicht die Politik der letzten Jahre, die mit Gender-Ideologie, Klimahysterie und moralischer Überheblichkeit ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt hat?

Ein Verbotsverfahren als letztes Mittel?

Besonders pikant wird Dobrindts Position, wenn man seine bisherige Haltung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren betrachtet. Noch vor kurzem hatte er sich deutlich gegen ein solches Verfahren ausgesprochen und das entsprechende Gutachten des Verfassungsschutzes als „nicht ausreichend" bezeichnet. Nun, da die SPD als Koalitionspartner Druck macht und ein Parteitagsbeschluss die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens fordert, könnte der Innenminister ins Wanken geraten.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Union ihre Prinzipien über Bord wirft, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Die Frage ist nur: Wie lange lassen sich die Wähler noch mit solchen durchsichtigen Manövern täuschen? Die steigenden Umfragewerte der AfD, gerade bei jungen Menschen, sprechen eine deutliche Sprache.

Symbolpolitik statt echter Lösungen

Immerhin scheint Dobrindt erkannt zu haben, dass man nicht völlig an den Sorgen der Bevölkerung vorbeiregieren kann. Seine Ankündigung, direkte Verhandlungen mit den Regierungen in Syrien und Afghanistan aufnehmen zu wollen, um Abschiebungen wieder zu ermöglichen, klingt zunächst vernünftig. Doch auch hier stellt sich die Frage: Warum erst jetzt? Warum hat man jahrelang zugesehen, wie sich die Sicherheitslage in Deutschland verschlechterte?

Die Wahrheit ist: Dobrindts Warnungen vor der AfD sind nichts weiter als der verzweifelte Versuch, von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Statt die wahren Probleme anzupacken – die ausufernde Kriminalität, die gescheiterte Migrationspolitik, die ideologische Spaltung der Gesellschaft – versucht man, den politischen Gegner zu dämonisieren. Doch diese Strategie verfängt immer weniger, wie die Wahlergebnisse zeigen.

„Die AfD ist eine Partei, die man bekämpfen muss, und keine Partei, mit der man kuscheln kann."

Mit solchen Aussagen offenbart Dobrindt nur seine eigene Hilflosigkeit. Wer glaubt, politische Konkurrenz „bekämpfen" zu müssen, statt sich inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzen, hat bereits verloren. Die Bürger erwarten Lösungen, keine Kampfrhetorik. Sie wollen eine Politik, die ihre Interessen vertritt, nicht eine, die sie bevormundet und ihre Sorgen als „extreme Positionen" abtut.

Es ist höchste Zeit, dass die etablierten Parteien begreifen: Die Menschen wenden sich nicht aus Jux und Tollerei alternativen politischen Kräften zu. Sie tun es, weil sie sich von der herrschenden Politik nicht mehr vertreten fühlen. Dobrindts Warnungen werden daran nichts ändern – im Gegenteil, sie könnten den Zulauf zur AfD sogar noch verstärken. Denn nichts ist für eine Protestpartei förderlicher als die panischen Reaktionen des politischen Establishments.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland und die vielen Messermorde und Attacken sind auf unsere aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen, und wir wollen das keinesfalls länger akzeptieren. Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Dies ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht auch der Meinung eines Großteils des deutschen Volkes.