Einbürgerungsbetrug erschüttert Deutschland: Union fordert rigorose Passentzüge

Ein Skandal von erschreckenden Ausmaßen erschüttert die deutsche Einbürgerungspolitik. Tausende gefälschte Sprachzertifikate kursieren bundesweit, mit denen sich Ausländer den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft erkaufen. Die Union reagiert mit scharfen Forderungen: Wer mit gefälschten Dokumenten die Einbürgerung erschlichen hat, soll den deutschen Pass unwiderruflich verlieren.

Betrugsindustrie auf TikTok floriert

Die Dimension des Betrugs ist schockierend. Investigativ-Recherchen von "Stern" und RTL deckten auf, dass sich auf der Social-Media-Plattform TikTok eine regelrechte "Einbürgerungsindustrie" etabliert hat. Für durchschnittlich 1.500 Euro – die Preisspanne reicht von 750 bis 2.700 Euro – lassen sich gefälschte Sprachzertifikate bestellen. Die Betrüger werben dreist mit Slogans wie "A1, A2, B1, B2, C1, C2. Ohne Schule. Ohne Prüfung" und bieten sogar Mengenrabatte für Sammelbestellungen an.

Die kriminellen Netzwerke agieren hochprofessionell. Per Kurier werden die täuschend echt aussehenden Dokumente bundesweit zwischen Freitag und Sonntag geliefert – von Flensburg bis Freiburg. Die Spur führe direkt in die Organisierte Kriminalität, berichten die Rechercheteams.

Behörden hoffnungslos überfordert

Besonders alarmierend: Die deutschen Behörden scheinen dem Betrug hilflos gegenüberzustehen. Die Bundesländer hätten "größtenteils keinen Überblick über das Ausmaß" und könnten keine Statistiken zu Betrugsfällen vorlegen. Ein Mitarbeiter einer nordrhein-westfälischen Ausländerbehörde gestand offen ein: "Ein unerfahrener Mitarbeiter wird nicht feststellen, dass daran etwas gefälscht ist. Er hat keine Chance."

Diese Aussage offenbart das ganze Dilemma der chronisch überlasteten deutschen Verwaltung. Während im vergangenen Jahr mit 291.955 Einbürgerungen ein neuer Höchststand erreicht wurde – ein Plus von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr – fehlen offenbar die Ressourcen für gründliche Überprüfungen.

Union fordert harte Konsequenzen

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, lässt keinen Zweifel an der Notwendigkeit drastischer Maßnahmen: "Wenn festgestellt wird, dass jemand die Staatsbürgerschaft mit gefälschten Dokumenten erlangt hat, ist das ein Ausschlusskriterium. In diesem Fall muss der Person die Staatsbürgerschaft unwiderruflich entzogen werden."

Die Union fordert eine umfassende nachträgliche Überprüfung bereits abgeschlossener Einbürgerungen. Neue Verfahren sollten notfalls zurückgestellt werden, bis die Betrugsfälle aufgeklärt seien. Diese Forderung stößt erwartungsgemäß auf Widerstand bei den Grünen. Filiz Polat warnt vor einem "Generalverdacht" gegen Einbürgerungswillige und plädiert stattdessen für "zukunftsfeste, fälschungssichere Verfahren" – eine Position, die angesichts des massiven Betrugsausmaßes naiv erscheint.

Politisches Versagen mit System

Der Einbürgerungsskandal ist symptomatisch für das Versagen der deutschen Migrationspolitik. Während die ehemalige Ampel-Koalition die Einbürgerung erleichterte und beschleunigte, wurden offenbar die Kontrollmechanismen sträflich vernachlässigt. Das Bundesinnenministerium empfiehlt als Gegenmittel lediglich "persönliche Gespräche" mit Einbürgerungswilligen – eine Maßnahme, die angesichts der professionellen Betrugsnetzwerke wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirkt.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki brachte es auf den Punkt: Das "massenhafte Erschleichen der deutschen Staatsbürgerschaft" stelle einen "handfesten Skandal" dar. Er forderte die Bundesregierung auf, sämtliche Erkenntnisse offenzulegen und Maßnahmen zur Unterbindung des Missbrauchs zu ergreifen.

Ermittlungen laufen auf Hochtouren

Immerhin: Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. In Hamburg laufen Verfahren im mittleren zweistelligen Bereich, am 19. Juli gab es einen Zugriff. Auch in Nordrhein-Westfalen sei das Phänomen bekannt und werde "konsequent verfolgt", versicherte ein Sprecher des Innenministeriums.

Doch die Frage bleibt: Wie viele Menschen haben sich bereits mit gefälschten Dokumenten die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen? Und was bedeutet das für die Integrität des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts?

Zeit für eine Kehrtwende

Der Einbürgerungsskandal zeigt einmal mehr, dass Deutschland eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik braucht. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Die Forderungen der Union nach rigorosen Passentzügen bei Betrug sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Es kann nicht angehen, dass kriminelle Netzwerke die deutsche Staatsbürgerschaft wie eine Handelsware auf Social-Media-Plattformen verhökern. Die Staatsbürgerschaft ist kein Ramschgut, sondern das höchste Gut, das ein Staat zu vergeben hat. Sie setzt eine erfolgreiche Integration, Sprachkenntnisse und die Identifikation mit den Werten unseres Landes voraus.

Die Bundesregierung muss jetzt handeln: Lückenlose Aufklärung der Betrugsfälle, konsequente Aberkennung erschlichener Staatsbürgerschaften und eine grundlegende Reform der Einbürgerungsverfahren. Nur so lässt sich das Vertrauen in die Integrität des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts wiederherstellen. Die Meinung unserer Redaktion deckt sich hier übrigens mit der eines Großteils des deutschen Volkes, das längst die Nase voll hat von einer Politik, die Betrug und Missbrauch Tür und Tor öffnet.