Epstein-Skandal: EU-Abgeordnete fordern europäische Aufklärung – doch wer hat wirklich Interesse an der Wahrheit?

Der Fall Jeffrey Epstein – jenes verstorbenen US-Milliardärs und verurteilten Sexualstraftäters, dessen Netzwerk aus Macht, Missbrauch und Erpressung bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist – beschäftigt nun auch das Europäische Parlament. Mehrere Abgeordnete fordern eine systematische Untersuchung auf EU-Ebene. Die Frage, die sich dabei aufdrängt: Wird Brüssel tatsächlich den Mut aufbringen, die dunklen Verstrickungen transatlantischer Eliten ans Licht zu zerren?

Strack-Zimmermann und Grüne fordern Europol-Ermittlungen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als FDP-Politikerin den Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament leitet, sprach sich unmissverständlich dafür aus, dass europäische Institutionen wie Europol und die zuständigen EU-Geldwäschebehörden vorhandene Erkenntnisse „umgehend und systematisch" auswerten sollten. Grenzüberschreitende Netzwerke ließen sich nur gemeinsam wirksam aufklären, so die Abgeordnete gegenüber dem Handelsblatt.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Sergey Lagodinsky, hält eine europäische Aufarbeitung für geboten. Wo belastbare Hinweise auf grenzüberschreitende Kriminalität, Geldwäsche oder politische Einflussnahme vorlägen, dürfe dies kein rein nationales Thema bleiben, erklärte er. Eine koordinierte Auswertung durch Europol sei richtig – ergänzend zu nationalen Ermittlungen und unter parlamentarischer Kontrolle.

Ein sicherheitspolitisches Problem für ganz Europa

Was Strack-Zimmermann in ihren Aussagen andeutet, ist brisant: Sollten politische Entscheidungsträger, wirtschaftliche Akteure oder Finanzströme durch Kompromittierung und Erpressung beeinflusst worden sein, handele es sich um ein sicherheitspolitisches Problem auch für Europa. Noch alarmierender sei die Möglichkeit einer gezielten ausländischen Einflussoperation. Man wisse, dass autoritäre Regime gezielt Schwachstellen einzelner Akteure suchten, um Demokratien von innen heraus zu destabilisieren.

Diese Worte klingen zunächst entschlossen. Doch man darf sich durchaus fragen, ob der politische Wille zur Aufklärung tatsächlich so groß ist, wie er in Sonntagsreden erscheint. Der Fall Epstein hat über die Jahre ein erschreckendes Bild gezeichnet: Ein Mann, der offenbar systematisch minderjährige Mädchen missbrauchte und gleichzeitig engste Kontakte zu den Mächtigsten dieser Welt pflegte – von ehemaligen US-Präsidenten über britische Royals bis hin zu Wirtschaftsgrößen und Geheimdienstkreisen. Dass ein solches Netzwerk an den Grenzen der Vereinigten Staaten haltgemacht haben soll, glaubt wohl nur, wer auch an den Weihnachtsmann glaubt.

Jahrelange Vertuschung – und jetzt plötzlich Aufklärungswille?

Es ist bemerkenswert, dass der Ruf nach europäischer Aufklärung erst jetzt laut wird – Jahre nach Epsteins mysteriösem Tod in einer New Yorker Gefängniszelle im August 2019, der offiziell als Suizid eingestuft wurde, an dem aber bis heute erhebliche Zweifel bestehen. Die schleppende Aufarbeitung in den USA, wo erst unter massivem öffentlichen Druck Dokumente freigegeben wurden, sollte als Warnung dienen: Wo mächtige Interessen im Spiel sind, wird Aufklärung zum Hindernislauf.

Dass ausgerechnet Vertreter jener politischen Kräfte, die in den vergangenen Jahren wenig Interesse an unbequemen Wahrheiten gezeigt haben, nun die Fahne der Transparenz schwenken, mag man mit einer gewissen Skepsis betrachten. Die europäischen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob und in welchem Ausmaß auch europäische Politiker, Wirtschaftsführer oder Institutionen in das Epstein-Netzwerk verstrickt waren. Doch ob Brüssel – jene Maschinerie, die sich so gerne mit Regulierungen von Staubsaugerleistungen und Gurkenkrümmungen beschäftigt – ausgerechnet bei einem derart heiklen Thema die nötige Entschlossenheit aufbringt, darf bezweifelt werden.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was der Fall Epstein in seinem Kern offenbart, ist ein systemisches Versagen demokratischer Kontrollmechanismen. Ein einzelner Mann konnte über Jahrzehnte ein Netzwerk aus Missbrauch, Erpressung und mutmaßlicher Geheimdienstarbeit betreiben – geschützt von jenen, die eigentlich die Schwächsten der Gesellschaft hätten schützen müssen. Dass die Opfer, überwiegend junge Mädchen aus schwierigen Verhältnissen, jahrelang kein Gehör fanden, während die Täter und ihre Komplizen in den Salons der Macht verkehrten, ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht.

Die Forderung nach einer europäischen Untersuchung ist grundsätzlich richtig. Doch sie wird nur dann Früchte tragen, wenn sie nicht als bloße Symbolpolitik endet – als weiterer Ausschuss, der Berichte produziert, die niemand liest, und Empfehlungen ausspricht, die niemand umsetzt. Europa braucht keine weiteren Lippenbekenntnisse. Es braucht echte Aufklärung, konsequente Strafverfolgung und den politischen Mut, auch unbequeme Namen zu nennen. Die Opfer von Jeffrey Epstein haben lange genug gewartet.