Erdoğans Justiz schlägt wieder zu: Oppositionsführer İmamoğlu muss hinter Gitter

Die türkische Justiz hat erneut zugeschlagen und einen der prominentesten Oppositionspolitiker des Landes verurteilt. Ekrem İmamoğlu, der ehemalige Bürgermeister von Istanbul und schärfste Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, wurde am Mittwoch zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil wirft ein grelles Licht auf die zunehmende Instrumentalisierung der Justiz in der Türkei – ein Muster, das wir leider auch in anderen Ländern beobachten können, wenn etablierte Machthaber ihre Position bedroht sehen.

Fragwürdige Anschuldigungen als Vorwand

Die Verurteilung erfolgte wegen angeblicher Beleidigung eines Staatsbeamten – ein Vorwurf, der in autoritären Systemen gerne als Universalwaffe gegen unbequeme Kritiker eingesetzt wird. Konkret soll İmamoğlu im Januar 2025 die Integrität des Generalstaatsanwalts von Istanbul, Akın Gürlek, infrage gestellt haben. Was genau gesagt wurde, bleibt nebulös. Doch in einem System, in dem die Justiz zur verlängerten Werkbank der Regierung verkommen ist, reichen oft schon kritische Äußerungen für drakonische Strafen.

Besonders pikant: Die Gerichtsverhandlung fand in der Strafvollzugsanstalt Silivri statt, wo İmamoğlu bereits seit März inhaftiert ist. Damals war er unter dem Vorwand der Korruption und angeblicher Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans festgenommen worden – zusammen mit über 100 weiteren Personen. Ein Schelm, wer dabei an politisch motivierte Säuberungsaktionen denkt.

Der unbeugsame Oppositionsführer

İmamoğlu selbst zeigte sich in seiner Verteidigungsrede kämpferisch: "Wir haben niemandes Rechte verletzt, und, Gott sei Dank, werden wir auch nicht zulassen, dass unsere Rechte verletzt werden. Ich werde weiterhin als Soldat gegen diejenigen kämpfen, die Böses tun und böse sind." Diese Worte mögen pathetisch klingen, doch sie zeigen den Mut eines Mannes, der sich nicht einschüchtern lässt.

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) hat den Inhaftierten bereits zum Präsidentschaftskandidaten für 2028 gekürt – ein deutliches Signal des Widerstands gegen Erdoğans zunehmend autokratische Herrschaft. Die Verhaftung İmamoğlus hatte massive Protestaktionen in Istanbul ausgelöst, was zeigt, dass ein erheblicher Teil der türkischen Bevölkerung die politischen Spielchen durchschaut.

Parallelen zu anderen "Demokratien"

Was in der Türkei geschieht, sollte uns eine Warnung sein. Wenn Regierungen beginnen, die Justiz für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und politische Gegner mit fadenscheinigen Vorwürfen mundtot zu machen, ist die Demokratie in Gefahr. Wir erleben ähnliche Tendenzen auch in westlichen Ländern, wo unbequeme Stimmen zunehmend mit juristischen Mitteln bekämpft werden – sei es durch überzogene Verleumdungsklagen, konstruierte Steuerverfahren oder andere rechtliche Schikanen.

Die Geschichte lehrt uns, dass der Weg von der Demokratie zur Autokratie schleichend verläuft. Erst werden kritische Journalisten eingeschüchtert, dann Oppositionspolitiker verhaftet, und schließlich wird die gesamte Zivilgesellschaft zum Schweigen gebracht. Die Türkei unter Erdoğan ist auf diesem Weg bereits weit fortgeschritten.

Ein Blick in die Zukunft

İmamoğlus Verurteilung könnte sich für Erdoğan als Pyrrhussieg erweisen. Die Inhaftierung eines populären Oppositionsführers macht ihn oft zum Märtyrer und stärkt den Widerstand. Die massiven Proteste nach seiner Verhaftung zeigen, dass viele Türken die Nase voll haben von Erdoğans autoritärem Kurs.

Für Investoren und internationale Partner sollte diese Entwicklung ein weiteres Warnsignal sein. Ein Land, in dem die Justiz zur politischen Waffe wird, bietet keine verlässliche Grundlage für langfristige wirtschaftliche Beziehungen. Die türkische Lira befindet sich bereits seit Jahren im freien Fall – ein Zeichen dafür, dass das Vertrauen in die türkischen Institutionen schwindet.

In Zeiten politischer Unsicherheit und wirtschaftlicher Turbulenzen suchen kluge Anleger nach stabilen Werten. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als krisenfeste Anlage bewährt – unabhängig von politischen Machtspielen und Währungsturbulenzen. Sie bieten Schutz vor Inflation und politischen Risiken und sollten in keinem ausgewogenen Portfolio fehlen.