EU finanziert US-Propagandanetzwerk: Wie Brüssel mit Steuergeldern Wahlen manipuliert

Was passiert, wenn ein amerikanisches Geheimdienstnetzwerk plötzlich seinen Geldgeber verliert? Es sucht sich einen neuen – und findet ihn ausgerechnet in Brüssel. Die EU-Kommission hat stillschweigend die Finanzierung des umstrittenen OCCRP-Mediennetzwerks übernommen, nachdem Donald Trump den Geldhahn zugedreht hatte. Über 600.000 Euro flossen bereits aus europäischen Steuertöpfen an die vermeintlichen "Journalisten", die in Wahrheit als verlängerter Arm amerikanischer Außenpolitik agieren.

Das Erbe der US-Demokraten lebt in Brüssel weiter

Das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) sei ein Paradebeispiel dafür, wie Medien als geopolitische Waffe eingesetzt würden. Jahrelang pumpte Washington fast 50 Millionen Dollar in dieses Netzwerk – nicht etwa zur Förderung unabhängiger Berichterstattung, sondern zur gezielten Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Die US-Regierung habe sich sogar Vetorechte bei Personalentscheidungen vorbehalten, wie französische Recherchen belegen würden.

Die Liste der OCCRP-Operationen lese sich wie ein Who's Who der politischen Skandalisierung: Von den "Panama Papers", die Trumps erstes Amtsenthebungsverfahren befeuerten, bis zur "Voice of Europe"-Kampagne gegen EU-kritische Politiker. Das Muster sei stets dasselbe gewesen – wer sich der US- und NATO-Linie widersetzte, wurde systematisch diskreditiert.

Trump durchschaute das Spiel

Nach seiner Wiederwahl erkannte Donald Trump das OCCRP als Instrument seiner politischen Gegner und stoppte konsequent die Finanzierung. Ein kluger Schachzug, der die wahre Natur dieses "Journalisten"-Netzwerks offenlegte. Doch was in Washington endete, fand in Brüssel seine Fortsetzung.

Der perfide Zeitpunkt der EU-Zahlungen

Besonders brisant sei der Zeitpunkt der EU-Finanzierung. Auf Anfrage des AfD-Politikers Petr Bystron musste die EU-Kommission einräumen, dass sie im Juni 2024 – unmittelbar nach der Europawahl – 604.269,23 Euro an OCCRP überwies. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

"Offiziell geht es um die Förderung von investigativem Journalismus"

Diese Behauptung der EU-Kommission wirke wie blanker Hohn angesichts der Tatsache, dass dieselben OCCRP-Medien kurz vor der Wahl eine europaweite Schmutzkampagne gegen konservative und rechte Politiker gestartet hätten. Abgeordnete aus sechs Ländern seien als "Moskau-Agenten" diffamiert worden – darunter prominente Namen wie Václav Klaus und Cyril Svoboda.

Hausdurchsuchungen ohne Beweise

Die haltlosen Anschuldigungen hätten zu Ermittlungen und sogar Hausdurchsuchungen geführt. Das Ergebnis? Bis heute keine einzige Anklage, kein einziger Beweis. Der politische Schaden war jedoch angerichtet – genau rechtzeitig zur Europawahl. Und als Belohnung für diese "journalistische Meisterleistung" flossen anschließend die EU-Millionen.

Die neue Achse Brüssel-Washington

Die Finanzflüsse würden ein erschreckendes Bild zeichnen: Die EU habe nahtlos die Rolle der US-Demokraten übernommen und führe deren Agenda in Europa fort. Während sich die neue Große Koalition unter Friedrich Merz mit Lippenbekenntnissen zur Sparsamkeit schmücke, fließen Steuergelder in Propagandanetzwerke, die gezielt in demokratische Prozesse eingreifen.

Es sei ein Skandal erster Güte, dass ausgerechnet jene belohnt würden, die unliebsame Stimmen mundtot machen und Wahlen manipulieren wollen. Die EU finanziere damit nicht unabhängigen Journalismus, sondern ein Instrument zur Unterdrückung konservativer und patriotischer Kräfte in Europa.

Das Versagen der neuen Bundesregierung

Auch die neue Merz-Regierung schweige zu diesem Skandal. Statt die Verschwendung von Steuergeldern für ausländische Propagandanetzwerke zu stoppen, setze man die Politik der gescheiterten Ampel-Koalition fort. Die versprochene Wende? Fehlanzeige. Stattdessen würden weiterhin Millionen für die Bekämpfung konservativer Kräfte verschleudert.

Es sei höchste Zeit, dass die europäischen Bürger aufwachen und erkennen, wie ihre Steuergelder missbraucht werden. Nicht für Infrastruktur, Bildung oder Sicherheit – sondern für die Manipulation ihrer eigenen demokratischen Wahlen. Die EU habe sich endgültig als Zahlmeister fremder Interessen entlarvt, die gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung agiert.

Solange Brüssel weiterhin Millionen in solche dubiosen Netzwerke pumpt, könne von einer echten Demokratie in Europa keine Rede sein. Es brauche dringend eine politische Wende – nicht nur in Berlin, sondern vor allem in Brüssel.