EU-Geheimbericht bestätigt: Israel begeht systematische Völkerrechtsverstöße – Brüssel schweigt und macht sich mitschuldig

Ein explosiver Leak erschüttert die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bis ins Mark. Ein als „RESTRICTED" klassifizierter interner Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 20. Juni 2025 dokumentiert in schonungsloser Klarheit systematische Menschenrechtsverletzungen Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten. Das brisante Dokument, das über EUobserver an die Öffentlichkeit gelangte, stützt sich auf Berichte des UN-Menschenrechtsrats, Feststellungen des Internationalen Gerichtshofs sowie geltendes humanitäres Völkerrecht.

Schockierende Vorwürfe: Von Apartheid bis zum Einsatz von Hunger als Waffe

Die Vorwürfe könnten schwerwiegender kaum sein. Der Bericht spricht von „systemischer Diskriminierung", „Apartheid", „Zwangsvertreibung", „gezielten Angriffen auf Zivilisten" und dem „Einsatz von Hunger als Waffe". Besonders erschütternd: 90 Prozent der Bevölkerung Gazas seien durch israelische Militäraktionen vertrieben worden – viele von ihnen mehrfach. Dies verstoße eindeutig gegen das Verbot massenhafter Zwangsumsiedlungen gemäß der Vierten Genfer Konvention.

Die dokumentierten Verstöße lesen sich wie ein Katalog des Grauens: Gezielte Angriffe auf Krankenhäuser, systematische Bombardierungen, Tötungen von medizinischem Personal, Belagerungen und Hungerblockaden sowie die vorsätzliche Zerstörung ziviler Infrastruktur. Besonders perfide erscheint die gezielte Tötung palästinensischer Journalisten – laut EU-Bericht eine „gezielte Strategie zur Einschränkung des Informationsflusses nach und aus Gaza".

Der Internationale Gerichtshof hat bereits geurteilt

Selbst der Internationale Gerichtshof habe Israels Vorgehen als „systemische Diskriminierung basierend auf Herkunft, Religion oder Ethnie" eingestuft. Eine schärfere juristische Bewertung sei kaum vorstellbar. Im Westjordanland dokumentiere der Bericht zudem systematische Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen und eine völkerrechtswidrige Siedlungspolitik – mit expliziter Berufung auf den Apartheid-Artikel der Anti-Rassismus-Konvention.

Brüssels Versagen: Wenn Menschenrechte zur Verhandlungsmasse werden

Der eigentliche Skandal liegt jedoch in der Reaktion – oder besser gesagt: der Nicht-Reaktion – der EU. Obwohl Israel nachweislich gegen Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens verstoße, welches die Achtung der Menschenrechte zur Grundvoraussetzung für die Zusammenarbeit mache, bleibe Brüssel tatenlos. Während Länder wie Irland, Spanien und Belgien auf Konsequenzen drängten, blockierten Deutschland, Ungarn und andere jede ernsthafte Reaktion.

Diese Untätigkeit offenbart die ganze Heuchelei der europäischen Menschenrechtspolitik. Wenn es um strategische Partner gehe, würden offenbar selbst schwerste Völkerrechtsverstöße toleriert. Die vielgepriesenen „europäischen Werte" entpuppen sich als hohle Phrasen, sobald geopolitische Interessen ins Spiel kämen.

Deutschland als Hauptblockierer

Besonders beschämend ist die Rolle Deutschlands. Ausgerechnet jenes Land, das aufgrund seiner historischen Verantwortung eine besondere Sensibilität für Menschenrechtsverletzungen haben sollte, erweist sich als Hauptblockierer jeglicher Konsequenzen. Diese Politik der bedingungslosen Unterstützung Israels, selbst angesichts dokumentierter Völkerrechtsverstöße, wirft Fragen nach der moralischen Integrität der deutschen Außenpolitik auf.

Ein Offenbarungseid für die EU-Außenpolitik

Der geleakte Bericht ist mehr als nur ein diplomatisches Dokument – er ist ein Offenbarungseid für die gesamte EU-Außenpolitik. Er zeigt, dass die Union ihre eigenen Prinzipien verrät, wenn es opportun erscheint. Wer schweigt, obwohl ihm systematische Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vorliegen, macht sich mitschuldig.

Die Glaubwürdigkeit der EU als Verteidigerin der Menschenrechte steht auf dem Spiel. Wenn die Union ihre eigenen Verträge und Werte noch ernst nimmt, muss sie jetzt handeln und das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen. Alles andere wäre nicht nur Heuchelei – es wäre eine Bankrotterklärung europäischer Werte.

„Die EU erkennt die Verstöße an, verweigert jedoch die Einhaltung ihrer eigenen Menschenrechtsklauseln. Damit gerät sie selbst in ein moralisches Dilemma."

Dieser Leak sollte als Weckruf verstanden werden. Es ist höchste Zeit, dass Europa zu seinen proklamierten Werten steht – oder endlich zugibt, dass diese nur Lippenbekenntnisse sind, wenn es um machtpolitische Interessen geht. Die Bürger Europas haben ein Recht darauf zu erfahren, in wessen Namen ihre Regierungen schweigen, während das Völkerrecht mit Füßen getreten wird.