EU-Gericht stoppt Abzocke: Meta und TikTok siegen gegen Brüsseler Gebührenwillkür

Ein bemerkenswertes Urteil des Gerichts der Europäischen Union offenbart einmal mehr die fragwürdigen Methoden der EU-Kommission. Meta und TikTok haben erfolgreich gegen die Aufsichtsgebühren nach dem Digital Services Act (DSA) geklagt – und dabei aufgedeckt, wie Brüssel versucht, seine ausufernde Kontrollbürokratie auf Kosten der Tech-Konzerne zu finanzieren.

Der DSA: Zensur im Gewand des Verbraucherschutzes

Was die EU-Kommission als "Sicherheit im Netz" verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weitreichendes Kontrollinstrument. Der Digital Services Act verpflichtet große Online-Plattformen zu drakonischen Maßnahmen und hohen Zahlungen. Die sogenannten "Very Large Online Platforms" müssen jährlich bis zu 0,05 Prozent ihres weltweiten Jahresgewinns abführen – Geld, das direkt in den Ausbau der Brüsseler Zensurinfrastruktur fließt.

Besonders perfide: Die Kommission wollte die Berechnungsgrundlage für diese Gebühren im Alleingang festlegen. Ohne parlamentarische Kontrolle, ohne demokratische Legitimation. Ein Vorgehen, das selbst den EU-Richtern zu weit ging.

Formfehler oder Systemversagen?

Das Gericht stellte fest, dass die Kommission bei der Festlegung der Gebührenmethodik das falsche Verfahren angewandt hatte. Statt einer simplen "Umsetzungsentscheidung" hätte ein delegierter Rechtsakt erforderlich gewesen – ein Verfahren, bei dem Parlament und Rat ein Wörtchen mitzureden haben. Was die Kommission als "formale Korrektur" abtut, offenbart in Wahrheit ein tiefliegendes Problem: Die Brüsseler Bürokratie versucht systematisch, demokratische Kontrollmechanismen zu umgehen.

Die Reaktion der Kommission spricht Bände. Man zeigt sich unbeeindruckt und kündigt an, das Verfahren binnen zwölf Monaten zu "korrigieren". Die Unternehmen müssten trotzdem zahlen. Eine Arroganz der Macht, die symptomatisch für das Selbstverständnis der EU-Technokraten ist.

Ungleichbehandlung als Prinzip

Meta weist zu Recht auf eine weitere Ungerechtigkeit hin: Plattformen ohne Gewinne zahlen keine Gebühren – egal wie viele Millionen Nutzer sie haben. Profitable Unternehmen werden hingegen zur Kasse gebeten. Eine Logik, die jeder marktwirtschaftlichen Vernunft spottet und erfolgreiche Unternehmen bestraft, während Verlustbringer verschont bleiben.

Diese Regelung zeigt, worum es der EU wirklich geht: nicht um fairen Wettbewerb oder Verbraucherschutz, sondern um die Finanzierung ihrer eigenen Machtapparate. Die 60.000 EU-Beamten wollen schließlich bezahlt werden – und wer könnte dafür besser aufkommen als die erfolgreichen Tech-Konzerne aus den USA?

Ein Pyrrhussieg für die Plattformen

Trotz des juristischen Erfolgs bleibt der Sieg für Meta und TikTok ein Pyrrhussieg. Die Gebühren müssen sie trotzdem zahlen, die Kommission erhält lediglich eine Gnadenfrist zur "Korrektur" ihres Vorgehens. Am Ende wird sich nichts Wesentliches ändern – außer dass die Brüsseler Bürokratie beim nächsten Mal die richtigen Formulare verwendet.

Das Urteil zeigt exemplarisch, wie die EU funktioniert: Selbst wenn Gerichte eklatante Verfahrensfehler feststellen, bleibt die grundsätzliche Machtausübung unangetastet. Die Kommission kann weiterhin Milliarden von Tech-Konzernen einfordern, um damit ihre eigene Zensurmaschinerie zu finanzieren. Ein System, das sich selbst perpetuiert und dabei vorgibt, im Namen der Bürger zu handeln.

Zeit für einen Kurswechsel

Dieses Urteil sollte ein Weckruf sein. Nicht nur für die betroffenen Unternehmen, sondern für alle, die noch an marktwirtschaftliche Prinzipien und demokratische Kontrolle glauben. Die EU hat sich zu einem bürokratischen Monster entwickelt, das Innovationen behindert, erfolgreiche Unternehmen abkassiert und dabei demokratische Prozesse systematisch umgeht.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier gegensteuert. Deutschland braucht keine EU, die unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes Zensur betreibt und Unternehmen zur Kasse bittet. Was wir brauchen, ist eine Rückbesinnung auf Subsidiarität, Marktwirtschaft und echte demokratische Kontrolle. Das Urteil gegen die DSA-Gebühren ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – aber es muss noch viel mehr geschehen, um die Brüsseler Regulierungswut einzudämmen.