EU-Handelsabkommen mit Trump: Brüssels Kniefall vor Washington

Die Europäische Union habe das bestmögliche Handelsabkommen mit den USA ausgehandelt – so zumindest die offizielle Lesart aus Brüssel. Doch was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als diplomatischen Erfolg verkaufen möchte, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als demütigende Kapitulation vor Donald Trumps Erpressungspolitik.

Eilige Pilgerfahrt nach Schottland

In letzter Minute flog von der Leyen mit ihrem Verhandlungsteam zu Trumps Golfresort im schottischen Turnberry. Die Drohung des US-Präsidenten, die Zölle auf EU-Waren ab dem 1. August auf 30 Prozent anzuheben, hatte offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt. Innerhalb einer Stunde wurde ein vorläufiges Abkommen ausgehandelt – oder sollte man besser sagen: diktiert?

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič bemühte sich redlich, das Ergebnis schönzureden. Es sei "das beste Abkommen unter sehr schwierigen Umständen" gewesen, behauptete er. Die Vereinbarung rette Handelsströme und Arbeitsplätze in Europa. Doch die Realität sieht anders aus: Die EU hat sich einem 15-prozentigen Zoll auf die meisten ihrer Exporte in die USA unterworfen.

Frankreichs berechtigte Empörung

Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eilfertig ihre Zustimmung signalisierten, herrschte in Paris eisiges Schweigen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich gar nicht erst, sein Premierminister François Bayrou fand deutlichere Worte: Er brandmarkte das Abkommen als Akt der "Unterwerfung" gegenüber Washington.

"Die Lehre aus diesem Abkommen: Wir sind ein wirtschaftlicher Riese, aber ein politischer Zwerg"

Diese treffende Analyse stammt von Valerie Heyer, der Vorsitzenden der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament. Sie bringt auf den Punkt, was viele in Europa denken: Die EU lässt sich von Trump am Nasenring durch die Manege führen.

Der hohe Preis der "Einigung"

Was hat Brüssel eigentlich erreicht? Die EU senkt nicht nur ihre Zölle auf null für bestimmte US-Importe wie Autos, sondern verpflichtet sich auch zum Kauf von Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar und zu zusätzlichen Investitionen von 600 Milliarden Dollar in den USA. Das ist keine Verhandlung auf Augenhöhe – das ist bedingungslose Kapitulation.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, brachte es auf den Punkt: "Trump hat gewonnen, daran gibt es keinen Zweifel." David Kleimann vom Brüsseler Think Tank ODI sprach gar von einer "eindeutigen politischen Niederlage für die EU".

Rechtliche Unsicherheiten bleiben

Besonders beunruhigend: Das vorläufige Abkommen ist rechtlich nicht bindend und lässt Trump reichlich Spielraum für weitere Erpressungsmanöver. Sektoren wie Pharmazie und Halbleiter, die derzeit separaten Untersuchungen in den USA unterliegen, könnten jederzeit mit höheren Zöllen belegt werden. Für Stahl und Aluminium bleiben die drakonischen 50-Prozent-Zölle ohnehin bestehen.

Europas verpasste Chance zum Widerstand

Die EU hätte durchaus Instrumente gehabt, sich gegen Trumps Erpressungspolitik zu wehren. Das sogenannte Anti-Zwangs-Instrument, Frankreichs "Handelsbazooka", hätte eingesetzt werden können. Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von fast 100 Milliarden Euro standen zur Diskussion. Doch Brüssel knickte ein, bevor diese Waffen überhaupt auf den Verhandlungstisch kamen.

Šefčovič rechtfertigte dies mit Europas Abhängigkeit von amerikanischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine und der Energieversorgung. Doch genau diese Abhängigkeit macht Europa erpressbar. Statt endlich auf eigenen Beinen zu stehen, kriecht die EU weiter vor Washington zu Kreuze.

Deutsche Wirtschaft alarmiert

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem "fatalen Signal" für die Zukunft des transatlantischen Handels. Frankreichs Wirtschaftsverbände waren noch deutlicher: Der Unternehmerverband Medef sah darin den Beweis, dass die EU immer noch nicht respektiert werde. Der Mittelstandsverband warnte vor "katastrophalen Auswirkungen".

Zeit für einen Kurswechsel

Dieses Abkommen offenbart schonungslos die Schwäche der aktuellen EU-Führung. Statt selbstbewusst europäische Interessen zu verteidigen, lässt sich von der Leyen von Trump vorführen. Europa braucht dringend eine neue Generation von Führungspersönlichkeiten, die verstehen, dass Stärke nur respektiert wird, wer sie auch zeigt.

Die Lehre aus diesem Debakel sollte klar sein: Europa muss endlich erwachsen werden. Das bedeutet eigene Verteidigungsfähigkeiten aufbauen, Energieunabhängigkeit erreichen und vor allem: aufhören, sich von anderen Mächten erpressen zu lassen. Nur so kann aus dem politischen Zwerg wieder ein respektierter Partner auf Augenhöhe werden.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: In einer Welt, in der Macht vor Recht geht, zahlt Schwäche einen hohen Preis. Die EU hat diesen Preis gerade bezahlt – und ihre Bürger werden die Rechnung begleichen müssen.