EU-Kommission plant milliardenschwere Aufstockung: Neue Geldspritze für marode Investitionsfonds

In einem weiteren Versuch, die strauchelnde europäische Wirtschaft anzukurbeln, plant die EU-Kommission eine massive Aufstockung ihres Finanzierungsprogramms "Invest EU". Der ambitionierte Gesetzesentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, sieht eine Erhöhung um 2,5 Milliarden Euro vor - ein weiteres kostspieliges Unterfangen auf Kosten der europäischen Steuerzahler.

Brüsseler Geldregen: Neue Milliarden für riskante Investments

Die EU-Technokraten beabsichtigen, die Haushaltsgarantie des Programms von derzeit 26,1 auf stolze 28,6 Milliarden Euro aufzustocken. Dieser finanzielle Kraftakt soll durch zurückgeflossene Mittel aus bereits beendeten Förderprojekten gestemmt werden. Nach Brüsseler Berechnungen könnten dadurch bis zu 50 Milliarden Euro an öffentlichem und privatem Kapital "mobilisiert" werden - ein euphemistischer Ausdruck für die nächste kostspielige Umverteilungsaktion.

Riskante Wetten auf Kosten der Steuerzahler

Besonders bedenklich erscheint die geplante Verwendung der frischen Mittel. Die Kommission möchte damit vornehmlich Start-ups bei ihrer Expansion unterstützen und riskantere Investments tätigen. In dem Entwurf heißt es wörtlich, die zusätzliche Kapazität solle "vor allem dazu benutzt werden, um Aktivitäten mit höherem Risiko zu finanzieren". Konkret bedeutet dies: Die EU-Kommission plant, sich an Firmen zu beteiligen und riskantere Formen von Schulden zu unterstützen.

Kritische Stimmen warnen vor Fehlallokation

Während Brüssel die Zusammenlegung verschiedener Fördertöpfe als Effizienzsteigerung verkauft, sehen Kritiker darin den Versuch, die Kontrolle über die Mittelverwendung weiter zu verschleiern. Die geplante Fokussierung auf risikoreiche Investments könnte sich als gefährlicher Schuss nach hinten erweisen - insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Zinsen.

Fragwürdige Erfolgsbilanz bisheriger EU-Förderprogramme

Die Geschichte der EU-Investitionsprogramme ist geprägt von bürokratischen Hürden, ineffizienter Mittelverwendung und mangelnder Transparenz. Statt die Grundprobleme der europäischen Wirtschaft anzugehen - wie überbordende Regulierung und hohe Steuerlast - setzt Brüssel weiter auf das altbekannte Rezept: Mehr Geld vom Steuerzahler.

Die zunehmende Zentralisierung der Wirtschaftssteuerung in Brüssel und die damit einhergehende Schwächung nationaler Souveränität sollte allen marktwirtschaftlich orientierten Bürgern Sorgen bereiten.

Mit der geplanten Aufstockung von "Invest EU" manifestiert sich einmal mehr der bedenkliche Trend zur weiteren Vergemeinschaftung wirtschaftspolitischer Entscheidungen. Statt auf die Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten und echte marktwirtschaftliche Reformen zu setzen, wählt die EU-Kommission den vermeintlich einfachen Weg weiterer Umverteilung.