EU-Medienfreiheitsgesetz: Trojanisches Pferd für mehr Zensur und Überwachung

Was die EU-Kommission als großen Wurf für die Pressefreiheit verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfides Instrument zur Kontrolle unliebsamer Journalisten. Das am Freitag vollständig in Kraft getretene "Europäische Medienfreiheitsgesetz" trägt seinen Namen zu Unrecht – es ist vielmehr ein Werkzeug zur Gleichschaltung der Medienlandschaft nach Brüsseler Vorstellungen.

Ursula von der Leyen, die sich auf X für das neue Gesetz feierte, sprach von einem "Schutz der freien und unabhängigen Presse". Doch wer zwischen den Zeilen liest, erkennt schnell die wahre Agenda: Unter dem Deckmantel des Journalistenschutzes wird ein Überwachungsapparat installiert, der George Orwell vor Neid erblassen ließe.

Verhaftungen im "Allgemeininteresse" – die neue Normalität?

Besonders perfide ist Artikel 4 der Verordnung. Zwar wird dort vollmundig der Quellenschutz beschworen, doch die Ausnahmen haben es in sich: Verhaftungen von Journalisten seien erlaubt, wenn sie durch einen "überwiegenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt" seien. Wer definiert dieses ominöse Allgemeininteresse? Richtig, dieselben Politiker, die schon heute unbequeme Wahrheiten als "Desinformation" brandmarken.

Noch beunruhigender: Der Einsatz von Spionagesoftware gegen Journalisten wird explizit erlaubt, wenn wegen bestimmter Straftaten ermittelt wird. Darunter fallen nicht nur Terrorismus, sondern auch schwammige Begriffe wie "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit". In Zeiten, in denen bereits die Kritik an der Migrationspolitik als rechtsextrem diffamiert wird, öffnet dies Tür und Tor für willkürliche Überwachung.

Die Desinformations-Keule als Zensurinstrument

Der wahre Kern des Gesetzes offenbart sich im Umgang mit angeblicher "Desinformation". Die EU-Verordnung spricht von Medienanbietern, die "systematisch Desinformation verbreiten" würden. Doch wer entscheidet, was Desinformation ist? Ein "Europäisches Gremium für Mediendienste", das zwar formal unabhängig sein soll, aber mit einem Vertreter der EU-Kommission besetzt ist und dessen Sekretariat von ebendieser Kommission gestellt wird.

Diese institutionalisierte Verflechtung von Politik und Medienkontrolle erinnert fatal an autoritäre Regime. Die jährlichen Treffen mit Internetplattformen und Medienvertretern zur "Kontrolle von Initiativen gegen Desinformation" sind nichts anderes als Zensurkonferenzen im Gewand der Demokratie.

Öffentlich-rechtliche Medien als Propagandainstrumente

Besonders aufschlussreich ist Artikel 5, der die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien stärken soll. Diese sollen über "angemessene, nachhaltige und vorhersehbare finanzielle Mittel" verfügen. Im Klartext: Die Zwangsgebühren-finanzierten Staatssender, die schon heute mehr Regierungspropaganda als kritischen Journalismus betreiben, werden weiter gepäppelt.

Die geforderte "transparente" Ernennung der Geschäftsführer ist dabei reine Augenwischerei. Solange die Politik über die Rundfunkräte die Fäden zieht, bleibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk das, was er schon lange ist: Ein Sprachrohr der herrschenden Klasse.

Nationale Listen als Überwachungsinstrument

Artikel 6 fordert die Anlage nationaler Listen mit Eigentümern und Adressen von Medien. Was harmlos klingt, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein im Überwachungsstaat. Wer weiß schon, wofür diese Daten in Zukunft verwendet werden? In Zeiten, in denen kritische Blogger und alternative Medien zunehmend unter Druck geraten, sind solche Verzeichnisse ein gefährliches Instrument.

Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Was sich als "Medienfreiheitsgesetz" tarnt, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. Die EU schafft sich ein Instrumentarium, um unliebsame Stimmen mundtot zu machen. Unter dem Vorwand, gegen "Desinformation" vorzugehen, wird ein Zensurapparat installiert, der jeden kritischen Journalisten zum potenziellen Staatsfeind macht.

Die Harmonisierung der Medienregulierung auf EU-Ebene bedeutet nichts anderes als die Gleichschaltung nach Brüsseler Vorgaben. Was nicht ins Weltbild der EU-Eliten passt, wird als "Desinformation" gebrandmarkt und kann künftig sanktioniert werden – notfalls mit Verhaftung und Überwachung.

Dieses Gesetz ist ein weiterer Sargnagel für die Demokratie in Europa. Es zeigt einmal mehr, dass die EU nicht an freier Meinungsäußerung interessiert ist, sondern an der Kontrolle des öffentlichen Diskurses. Wer heute noch glaubt, in einem freien Europa zu leben, sollte dieses "Medienfreiheitsgesetz" genau studieren – und erschrecken.