EU-Parlamentarier ziehen gegen von der Leyen vor Gericht: Verleumdungsklage nach Russland-Vorwürfen

Die Machtspiele in Brüssel erreichen eine neue Eskalationsstufe. Der rumänische EU-Abgeordnete Gheorghe Piperea hat genug von den haltlosen Anschuldigungen der Kommissionspräsidentin und zieht nun die juristische Reißleine. Seine Klage gegen Ursula von der Leyen wegen Verleumdung könnte zum Präzedenzfall für die demokratische Kultur in den EU-Institutionen werden – oder deren Fehlen offenlegen.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte

Was war geschehen? Piperea, Mitglied der konservativen EKR-Fraktion, hatte es gewagt, einen Misstrauensantrag gegen die umstrittene Kommissionschefin einzubringen. Die Reaktion von der Leyens sprach Bände über den Zustand der europäischen Demokratie: Statt sich inhaltlich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen, griff sie zur bewährten Keule der politischen Diffamierung.

In ihrer Verteidigungsrede bezeichnete von der Leyen ihre Kritiker pauschal als "Extremisten", die angeblich "von den Strippenziehern in Russland und anderswo unterstützt" würden. Ein rhetorischer Tiefschlag, der in seiner Plumpheit kaum zu überbieten ist. Wer die Politik der EU-Kommission hinterfragt, wird kurzerhand zum Handlanger Moskaus erklärt – eine Taktik, die fatal an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte erinnert.

Die juristische Gegenwehr formiert sich

Piperea lässt sich diese Verleumdungen nicht gefallen. Er fordert nicht nur Schadenersatz, sondern auch eine offizielle Entschuldigung für das, was er treffend als "verleumderische und politisch motivierte Anschuldigungen" bezeichnet. Besonders brisant: Eine Kommissionssprecherin wiederholte diese haltlosen Behauptungen am 20. Juli offiziell, wodurch der Rufmord institutionalisiert wurde.

"Solche Behauptungen sind nicht nur völlig unbegründet, sondern schaden auch meinem Ruf und meiner politischen Tätigkeit als gewählter Vertreter des europäischen Volkes", erklärt Piperea. "Dies ist ein politisch orchestrierter Angriff, der darauf abzielt, die demokratische Opposition innerhalb der EU-Institutionen zu delegitimieren."

Der rumänische Abgeordnete stellte von der Leyen ein Ultimatum: Binnen sieben Tagen sollte sie ihre Anschuldigungen beweisen oder zurücknehmen. Die Kommissionspräsidentin schwieg – ein beredtes Schweigen, das ihre Schwäche offenbart.

Der Pfizergate-Skandal als Hintergrund

Die Wurzeln des Konflikts reichen tief. Pipereas Misstrauensantrag stützte sich maßgeblich auf den sogenannten "Pfizergate"-Skandal, bei dem von der Leyen sich weigerte, ihre SMS-Kommunikation mit Pfizer-CEO Albert Bourla offenzulegen. Das Europäische Gericht kritisierte dieses Verhalten scharf – es geht um Verträge im Wert von sage und schreibe 35 Milliarden Euro und den Verdacht auf Misswirtschaft und Dokumentenverschleierung.

Die Tatsache, dass von der Leyen auf berechtigte Fragen zur Transparenz mit Diffamierungen reagiert, spricht Bände. Wer nichts zu verbergen hat, muss seine Kritiker nicht als russische Marionetten verunglimpfen.

Eine Sammelklage mit Signalwirkung

Besonders ermutigend: Piperea steht nicht allein. Eine bedeutende Anzahl von EU-Abgeordneten hat sich seiner Klage angeschlossen, wodurch diese zu einer Sammelklage wurde. Dies zeigt, dass der Unmut über von der Leyens autoritären Führungsstil und ihre Versuche, legitime Opposition mundtot zu machen, weit verbreitet ist.

Die Klage könnte zum Meilenstein werden in der Debatte über institutionelle Rechenschaftspflicht innerhalb der EU. Es geht um nicht weniger als die Verteidigung parlamentarischer Integrität und Meinungsfreiheit gegen die Aushöhlung demokratischer Normen.

Ein Symptom für den Zustand der EU

Der Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf den bedenklichen Zustand der europäischen Demokratie. Wenn die mächtigste Frau der EU glaubt, Kritiker mit haltlosen Russland-Vorwürfen diskreditieren zu können, dann läuft etwas gewaltig schief in Brüssel. Die reflexhafte Dämonisierung jeder Opposition als "extremistisch" oder "russisch gesteuert" ist nicht nur intellektuell bankrott, sondern auch demokratiegefährdend.

Es bleibt abzuwarten, ob der Europäische Gerichtshof den Mut haben wird, von der Leyen in die Schranken zu weisen. Die Erfahrung lehrt leider, dass die EU-Institutionen oft genug zusammenhalten wie Pech und Schwefel, wenn es darum geht, unangenehme Wahrheiten unter den Teppich zu kehren.

Eines steht fest: Die Tage, in denen EU-Funktionäre ungestraft jeden Kritiker diffamieren konnten, könnten gezählt sein. Immer mehr Abgeordnete – gerade aus dem konservativen Lager, das mittlerweile über 25% der Sitze im EU-Parlament stellt – lassen sich die autoritären Allüren der Brüsseler Elite nicht mehr gefallen. Das ist ein Hoffnungsschimmer für alle, die noch an eine demokratische Erneuerung Europas glauben.