EU-Sanktionen gegen Russland bröckeln: Mitgliedstaaten verweigern Brüssel die Gefolgschaft

Was als entschlossenes Signal an Moskau gedacht war, droht zum diplomatischen Rohrkrepierer zu werden. Das jüngste Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland stößt auf massiven Widerstand aus den eigenen Reihen – und könnte in seiner Wirkung erheblich abgeschwächt werden. Mehrere Mitgliedstaaten stellen sich offen gegen zentrale Bestandteile der geplanten Strafmaßnahmen. Ein Vorgang, der einmal mehr die tiefe Zerrissenheit der EU in der Russland-Frage offenbart.

Italien, Ungarn, Griechenland und Spanien auf Konfrontationskurs

Die Frontlinien verlaufen quer durch den Kontinent. Italien und Ungarn hätten demnach erhebliche Bedenken gegen geplante Sanktionen gegen den georgischen Hafen Kulevi geäußert, der Russland beim Ölexport dienen soll. Griechenland und Malta zeigten sich zurückhaltend, was Strafmaßnahmen gegen einen indonesischen Hafen betreffe. Und als wäre das nicht genug, stellten sich Italien und Spanien auch noch gegen vorgesehene Sanktionen gegen eine kubanische Bank. Man fragt sich unwillkürlich: Wer in Brüssel hat eigentlich geglaubt, ein solches Paket könne einstimmig durchgewunken werden?

Denn genau das ist der Knackpunkt. Sanktionen in der EU erfordern die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten – ein Einstimmigkeitsprinzip, das in der Theorie demokratische Legitimation sicherstellt, in der Praxis aber jedes ambitionierte Vorhaben zum Spielball nationaler Interessen macht.

Preisobergrenze für russisches Öl: Auch hier wächst der Widerstand

Besonders brisant ist der Widerstand gegen den Vorschlag, die bisherige Preisobergrenze für russisches Öl durch ein umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen – darunter Versicherungen und Transportleistungen – zu ersetzen. Griechenland, das über eine der größten Handelsflotten der Welt verfügt, und Malta, ein bedeutender Flaggenstaat, hätten hier naturgemäß erhebliche wirtschaftliche Eigeninteressen. Dass ausgerechnet diese beiden Nationen Vorbehalte anmeldeten, dürfte in Brüssel niemanden überrascht haben – außer vielleicht jene Bürokraten, die in ihren klimatisierten Büros Sanktionspakete schnüren, ohne die Realitäten der europäischen Wirtschaft zu berücksichtigen.

Dieser Schritt hänge zudem von der Unterstützung der G-7-Staaten ab, was die Umsetzung zusätzlich verkompliziere. In einer Zeit, in der die USA unter Präsident Trump mit 20-prozentigen Zöllen auf EU-Importe den transatlantischen Handel belasten, erscheint eine koordinierte westliche Sanktionspolitik ohnehin wie ein Relikt aus vergangenen Tagen.

Die EU-Kommission und ihre Sanktions-Obsession

Die EU-Kommission hatte das Paket Anfang des Monats vorgestellt. Es solle Russlands Öleinnahmen weiter verringern und Moskau im Ukraine-Krieg unter Druck setzen. Weitere Vorschläge beträfen Exportverbote für bestimmte Güter nach Kirgisistan, da diese zur Unterstützung der russischen Kriegsführung beitragen könnten. Zudem seien neue Sanktionen gegen Unternehmen in China und anderen Staaten sowie gegen sogenannte Schattenflotten-Schiffe vorgesehen.

Man muss kein Wirtschaftsexperte sein, um zu erkennen, dass die bisherige Sanktionspolitik der EU vor allem eines bewirkt hat: eine Deindustrialisierung Europas. Die Energiepreise sind explodiert, Unternehmen wandern ab, und die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents schwindet mit jedem weiteren Sanktionspaket. Russlands Wirtschaft hingegen hat sich – entgegen aller Prognosen aus Brüssel – als erstaunlich widerstandsfähig erwiesen. Die russischen Ölexporte finden über Drittstaaten und Schattenflotten weiterhin ihren Weg auf den Weltmarkt.

Wer schadet hier eigentlich wem?

Die zentrale Frage, die sich jeder vernünftige Europäer stellen sollte, lautet: Wem schaden diese Sanktionen tatsächlich? Die europäische Industrie ächzt unter den Folgen der Energiekrise, die deutsche Wirtschaft stagniert, und die Bürger spüren die Konsequenzen an der Tankstelle und bei der Heizkostenabrechnung. Dass nun ausgerechnet Länder wie Italien, Spanien und Griechenland – Staaten, die wirtschaftlich ohnehin unter enormem Druck stehen – den Aufstand proben, ist nur folgerichtig.

Es wäre an der Zeit, dass auch die deutsche Politik eine ehrliche Kosten-Nutzen-Analyse der Sanktionspolitik vornimmt, statt reflexhaft jedem Vorschlag aus Brüssel zuzustimmen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz wäre gut beraten, hier eine pragmatischere Linie einzuschlagen – im Interesse der deutschen Wirtschaft und der Bürger dieses Landes.

In Zeiten geopolitischer Unsicherheit und wirtschaftlicher Turbulenzen zeigt sich einmal mehr, dass physische Edelmetalle wie Gold und Silber als krisensichere Wertanlage ihre Berechtigung haben. Wer sein Vermögen vor den Folgen einer verfehlten Wirtschafts- und Sanktionspolitik schützen möchte, findet in Edelmetallen einen bewährten Anker der Stabilität – unabhängig davon, welche Sanktionspakete Brüssel als nächstes aus dem Hut zaubert.