EU-Sanktionen gegen Russland: Zwischen Wunschdenken und harter Realität

Die Europäische Union feiert sich selbst für ihr mittlerweile 17. Sanktionspaket gegen Russland. Doch ein vertraulicher Bericht aus dem Auswärtigen Amt, der NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt, offenbart die bittere Wahrheit: Die westlichen Strafmaßnahmen verpuffen weitgehend wirkungslos, während China munter weiter Geschäfte mit Moskau macht und die neue US-Administration unter Trump die Zusammenarbeit faktisch eingestellt hat.

Der frisch gekürte Außenminister Johann Wadephul tönte am Sonntagabend in der ARD vollmundig: "Es wird finanziell schmerzhaft werden für Russland." Man fragt sich unwillkürlich, ob der Mann die gleichen Berichte liest wie seine eigenen Beamten. Denn während Wadephul neue Sanktionen ankündigt, zeigt das interne Papier aus seinem eigenen Haus ein ernüchterndes Bild der bisherigen Bemühungen.

China lacht über europäische Naivität

Besonders brisant: Der EU-Sanktionsbeauftragte David O'Sullivan musste bei einer nicht-öffentlichen Sitzung des EU-Rates einräumen, dass China für sage und schreibe 80 Prozent aller Sanktionsumgehungen verantwortlich sei. Peking leugne dies weiterhin dreist, während gleichzeitig Werkzeugmaschinen, chemische Produkte und Rüstungskomponenten munter nach Russland fließen. Die chinesische Botschaft in Berlin wollte sich auf Anfrage nicht äußern – warum auch, wenn die EU ohnehin keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergreift?

Der ukrainische Geheimdienstchef Oleh Ivashchenko bestätigte, dass sein Dienst Daten zu 20 russischen Fabriken habe, die weiterhin mit chinesischen Gütern versorgt würden. Die EU-Reaktion darauf? Ganze sieben chinesische Firmen und Einzelpersonen wurden sanktioniert. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Dimensionen des Problems.

Trump lässt Europa im Regen stehen

Als wäre das China-Debakel nicht genug, kommt aus Washington die nächste Hiobsbotschaft. Nach Angaben des EU-Sanktionsbeauftragten sei es zum "Abbruch aller Gesprächskanäle mit der US-Seite zu Sanktionsumgehungen" gekommen. Die von der Biden-Administration gegründete Task Force "KleptoCapture", die erfolgreich russisches Oligarchenvermögen aufspürte, wurde von Trump kurzerhand aufgelöst.

Zwar zeigte sich Trump am Sonntag "nicht glücklich" mit Putin und erwäge "absolut" neue Sanktionen. Doch Worte sind billig, und die Realität spricht eine andere Sprache: Der transatlantische Schulterschluss in der Sanktionspolitik existiert faktisch nicht mehr. Europa steht allein da – und merkt plötzlich, wie schwach es ohne amerikanische Rückendeckung ist.

Die Schattenflotte als Symbol des Versagens

Immerhin kleine Erfolge könne man bei der Bekämpfung der russischen Schattenflotte verzeichnen, heißt es in dem Bericht. Einige Staaten hätten Schiffen die Beflaggung entzogen. Doch gleichzeitig profitieren westliche Reeder weiterhin vom Milliardengeschäft mit russischem Öl. Die Häfen in der Türkei, Indien und Malaysia laufen die dubiosen Tanker weiter ungehindert an.

Besonders pikant: Selbst deutsche Unternehmen seien in Sanktionsumgehungen involviert, was die Position der EU-Kommission bei Verhandlungen mit Drittstaaten schwäche. Man predigt Wasser und trinkt Wein – ein Armutszeugnis für die vielgepriesene "wertebasierte" Außenpolitik.

Ungarn blockiert, Deutschland laviert

Als ob die externen Probleme nicht reichten, sabotiert Ungarn konsequent jeden Versuch härterer Maßnahmen. Viktor Orbán zeige "keinerlei Kompromissbereitschaft" bei Sanktionen gegen den russischen Energie- und Bankensektor, notierte das Auswärtige Amt frustriert. Während man in Berlin von "hoher Priorität" spricht, scheitert man an der eigenen Uneinigkeit.

Die deutsche Ampelregierung, die sich so gerne als Vorreiter in Sachen Sanktionen präsentiert, muss sich fragen lassen: Wie glaubwürdig ist eine Sanktionspolitik, wenn gleichzeitig deutsche Technik über Umwege nach Russland gelangt? Wie ernst meint man es wirklich, wenn die eigene Wirtschaft weiter von Geschäften mit Moskaus Schattenflotte profitiert?

Zeit für einen Realitätscheck

Nach drei Jahren Sanktionspolitik ist es Zeit für eine ehrliche Bilanz: Die EU-Sanktionen haben Russlands Kriegsmaschinerie nicht gestoppt. China ignoriert westliche Appelle. Die USA haben sich aus der gemeinsamen Front verabschiedet. Und Europa? Europa redet viel und erreicht wenig.

Statt immer neue Sanktionspakete zu schnüren, die ohnehin umgangen werden, sollte die EU endlich ihre eigene Schwäche eingestehen. Ohne militärische Stärke, ohne energiepolitische Unabhängigkeit und ohne geschlossenes Auftreten ist Europa ein zahnloser Tiger. Die aktuelle Bundesregierung, allen voran die Grünen mit ihrer naiven Außenpolitik, hat Deutschland in diese missliche Lage manövriert.

Was Deutschland jetzt bräuchte, wären Politiker, die wieder nationale Interessen vertreten, statt sich in moralischen Appellen zu verlieren. Die Realität zeigt: In der Weltpolitik zählen Stärke und Durchsetzungsfähigkeit, nicht Sonntagsreden und symbolische Gesten. Es wird Zeit, dass auch in Berlin diese Erkenntnis ankommt.