EU-Technologieaufseher trotzt Washington: „Lasst euch nicht einschüchtern"

Was sich derzeit zwischen Brüssel und Washington abspielt, gleicht einem digitalen Kalten Krieg – und die Frontlinien verlaufen mitten durch die Büros europäischer Beamter. Bei einer Konferenz an der Universität Amsterdam hat Prabhat Agarwal, der Leiter des Durchsetzungsteams der EU-Kommission für den Digital Services Act (DSA), am Montag eine bemerkenswert kämpferische Rede gehalten. Seine Botschaft an verunsicherte Regulierer, Beamte und Vertreter der Zivilgesellschaft war unmissverständlich: „Lasst euch nicht einschüchtern."

Washingtons Druckkulisse gegen europäische Regulierung

Der Hintergrund dieser ungewöhnlich emotionalen Ansprache ist brisant. Der US-Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte Anfang Februar die Namen und E-Mail-Adressen zahlreicher Personen veröffentlicht, die an der Durchsetzung des DSA arbeiten. Kurz zuvor war einem ehemaligen hochrangigen EU-Beamten sowie zwei Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert worden. Diese Maßnahmen wurden weithin als gezielter Einschüchterungsversuch interpretiert – ein Versuch, die Umsetzung des europäischen Digitalgesetzes zu torpedieren.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die mächtigste Nation der Welt setzt ihre parlamentarischen Instrumente ein, um einzelne europäische Beamte namentlich an den Pranger zu stellen. Das ist kein diplomatischer Schlagabtausch mehr. Das ist eine Machtdemonstration, die an Nötigung grenzt.

Der DSA als transatlantischer Zankapfel

Im Kern geht es um eine fundamentale Frage: Wo endet die Regulierung von Online-Plattformen, und wo beginnt Zensur? Die EU-Kommission argumentiert, der DSA schütze Nutzer der größten Technologieplattformen, indem er missbräuchliche und illegale Inhalte sowie Wahlmanipulation eindämme – ein System, das letztlich die Meinungsfreiheit stärke. Das Weiße Haus unter Präsident Trump, der US-Justizausschuss und prominente Kritiker wie Tech-Milliardär Elon Musk sehen das diametral anders. Sie werfen der EU vor, mit dem DSA ein institutionalisiertes Zensurregime errichtet zu haben, das die freie Meinungsäußerung beschneide.

Und hier wird es interessant. Denn so berechtigt die europäische Sorge vor Desinformation und illegalen Inhalten auch sein mag – die Kritik aus den USA trifft durchaus einen wunden Punkt. Wer definiert, was „missbräuchlich" ist? Wer entscheidet, welche Inhalte als „Desinformation" gelten? Die jüngst verhängte Strafe von 120 Millionen Euro gegen die Plattform X zeigt, dass die EU bereit ist, ihre Muskeln spielen zu lassen. Doch die Frage, ob dabei nicht auch unbequeme, aber legitime Meinungen unter die Räder geraten, bleibt berechtigt.

Verschlüsselte Nachrichten und geschlossene Türen

Besonders aufschlussreich sind die Schilderungen Agarwals über die veränderte Arbeitsatmosphäre. Workshops zum DSA fänden mittlerweile hinter verschlossenen Türen statt – auf Wunsch der betroffenen Unternehmen. Immer weniger Experten reisten nach Brüssel, um über verwandte Themen zu referieren. Kollegen kommunizierten zunehmend über den verschlüsselten Messenger Signal statt per E-Mail, und die automatischen Löschfristen für Nachrichten würden immer kürzer.

„Unsere Arbeit ist schwieriger und konfrontativer geworden, als wir es erwartet hatten", räumte Agarwal ein.

Wenn europäische Beamte sich gezwungen sehen, ihre Kommunikation zu verschlüsseln und Nachrichten automatisch zu löschen, dann offenbart das ein Ausmaß an Druck, das in den transatlantischen Beziehungen beispiellos ist. Der Widerstand gegen den amerikanischen Druck sei „viel größer als der DSA selbst", betonte Agarwal. Es gehe um den „intellektuellen Raum", den Europa besetze – um die Fähigkeit, Dinge zu debattieren, die für die europäische Gesellschaft von Bedeutung seien.

Europas Souveränität auf dem Prüfstand

Was wir hier beobachten, ist letztlich ein Kampf um digitale Souveränität. Und dieser Kampf wirft unbequeme Fragen auf – für beide Seiten. Die USA unter Trump verfolgen eine aggressive Agenda zum Schutz ihrer Tech-Giganten, die Milliarden an Steuereinnahmen und geopolitischen Einfluss generieren. Europa hingegen versucht, regulatorische Standards zu setzen, die den eigenen Bürgern zugutekommen sollen.

Doch man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Die EU-Kommission ist nicht der selbstlose Hüter der Meinungsfreiheit, als der sie sich gerne darstellt. Dieselbe Brüsseler Bürokratie, die heute den Schutz des offenen Diskurses beschwört, hat in der Vergangenheit wenig Skrupel gezeigt, wenn es darum ging, konservative oder regierungskritische Stimmen als „Desinformation" zu brandmarken. Die Grenze zwischen dem Schutz vor illegalen Inhalten und der Unterdrückung unliebsamer Meinungen ist hauchdünn – und es wäre naiv zu glauben, dass europäische Regulierer diese Grenze stets mit der gebotenen Sorgfalt respektieren.

Gleichzeitig ist es inakzeptabel, dass eine ausländische Regierung europäische Beamte persönlich unter Druck setzt. Wenn Europa eines braucht, dann ist es echte Souveränität – nicht die Schein-Souveränität einer Kommission, die sich wahlweise vor Washington oder vor den eigenen ideologischen Projekten verbeugt, sondern eine Politik, die tatsächlich die Interessen der europäischen Bürger in den Mittelpunkt stellt. Ob der DSA diesem Anspruch gerecht wird, darf bezweifelt werden. Dass Europa sich aber nicht von außen diktieren lassen sollte, wie es seine digitalen Räume gestaltet, steht außer Frage.