EU-Überwachungswahn: "Chat Control" soll private Nachrichten durchleuchten

Die Europäische Union treibt ein Vorhaben voran, das George Orwell vor Neid erblassen ließe. Unter dem euphemistischen Namen "Chat Control" plant Brüssel, sämtliche privaten Nachrichten seiner Bürger zu durchleuchten - und findet dafür erschreckend viel Zustimmung unter den Mitgliedstaaten.

Der gläserne Bürger wird Realität

Was sich anhört wie ein dystopischer Science-Fiction-Roman, könnte schon ab Oktober 2025 bittere Realität werden. Die EU-Kommission will Messaging-Dienste wie WhatsApp, Signal und Telegram dazu zwingen, jede einzelne Nachricht, jedes Foto und jedes Video ihrer Nutzer zu scannen. Das Perfide daran: Selbst die vielgepriesene Ende-zu-Ende-Verschlüsselung würde diesen digitalen Schnüfflern nicht mehr im Wege stehen.

Dänemark, das seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat den umstrittenen Vorschlag wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Und die Unterstützung wächst besorgniserregend: 19 von 27 EU-Mitgliedstaaten sollen sich bereits hinter das Vorhaben gestellt haben. Besonders bitter: Auch Frankreich, das sich zunächst gegen den Überwachungswahn stellte, ist nun umgefallen.

Technologie als Trojanisches Pferd

Die technische Umsetzung dieser Totalüberwachung ist besonders perfide. Statt die Verschlüsselung zu schwächen, soll eine Software direkt auf den Geräten der Nutzer installiert werden, die Inhalte bereits vor der Verschlüsselung durchleuchtet. Ein französischer Tech-Blogger brachte es treffend auf den Punkt: Das sei, als würde die Post in Ihrem Wohnzimmer alle Briefe lesen, bevor Sie sie in den Umschlag stecken.

"Das wahre Ziel sind nicht die Kriminellen, die längst auf dezentrale und verschlüsselte Kanäle ausweichen, sondern die normalen Bürger, deren private Gespräche nun algorithmischer Überwachung unterworfen werden."

Der Vorwand: Kinderschutz als Feigenblatt

Wie so oft bei autoritären Maßnahmen wird auch hier der Schutz der Schwächsten vorgeschoben. Die Bekämpfung von Kindesmissbrauchsmaterial dient als moralisches Feigenblatt für das, was Patrick Breyer, ehemaliger EU-Parlamentarier der deutschen Piratenpartei, treffend als "Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeitüberwachung" bezeichnet.

Doch die Pläne gehen noch weiter: Neben dem Scannen aller Nachrichten soll auch eine verpflichtende Altersverifikation eingeführt werden. Das bedeutet das Ende der Anonymität auf Messaging-Plattformen - ein weiterer Sargnagel für die digitale Privatsphäre.

Deutschland als Zünglein an der Waage

Während Länder wie Belgien, Ungarn, Schweden, Italien und Spanien bereits ihre Zustimmung signalisiert haben, bleibt Deutschland noch unentschieden. Sollte Berlin jedoch einknicken, wäre die qualifizierte Mehrheit im EU-Rat erreicht. Für eine solche Mehrheit müssen mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie, dass ausgerechnet die Große Koalition unter Friedrich Merz, der einst für mehr Freiheit und weniger Staat warb, bei diesem Überwachungsvorhaben noch unentschlossen ist. Man fragt sich, wo die konservativen Werte von Privatsphäre und Bürgerrechten geblieben sind.

Warnungen aus der Tech-Branche

Pavel Durov, Gründer von Telegram, warnte bereits im vergangenen Monat eindringlich vor den Folgen solcher Überwachungsmaßnahmen. Er prophezeite Frankreich einen gesellschaftlichen Kollaps, sollte das Land seinen Weg der politischen Zensur und regulatorischen Übergriffe fortsetzen. Durov selbst wurde im August 2024 in Frankreich verhaftet - angeblich wegen mangelnder Moderation seiner App.

Besonders brisant: Durov behauptete, französische Geheimdienstmitarbeiter hätten ihn bereits früher aufgefordert, konservative Inhalte vor den rumänischen Wahlen im Mai 2025 zu zensieren - eine Forderung, die er nach eigenen Angaben ablehnte.

Zeit zum Handeln

Die digitalen Freiheitsgruppen rufen die Bürger dazu auf, ihre EU-Abgeordneten zu kontaktieren, Petitionen zu unterzeichnen und sich gegen dieses Gesetz zu wehren, bevor es unumkehrbar wird. Denn eines ist klar: Wenn "Chat Control" erst einmal implementiert ist, wird es kein Zurück mehr geben.

Die Geschichte lehrt uns, dass Überwachungsinfrastrukturen, die einmal geschaffen wurden, niemals wieder abgebaut werden. Sie werden nur erweitert, verfeinert und für immer neue Zwecke missbraucht. Was heute als Kampf gegen Kindesmissbrauch verkauft wird, könnte morgen zur Verfolgung politisch Andersdenkender genutzt werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und erkennen, dass ihre Privatsphäre nicht verhandelbar ist. Denn wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren - eine Weisheit, die in Brüssel offenbar in Vergessenheit geraten ist.