EU-Zensurskandal enthüllt: Brüssel manipuliert systematisch nationale Wahlen

Was konservative Kritiker seit Jahren anprangern, ist nun schwarz auf weiß dokumentiert: Die Europäische Union nutzt ihr umstrittenes Zensurgesetz DSA, um gezielt oppositionelle Stimmen vor Wahlen mundtot zu machen. Dokumente, die der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlicht hat, legen einen erschreckenden Zensurapparat offen, der tief in die demokratischen Prozesse souveräner Nationalstaaten eingreift.

Die Wahrheit kommt ans Licht

Die republikanische Mehrheit im US-Justizausschuss nennt die brisanten Unterlagen schlicht „EU-Zensurdokumente" – und dieser Name ist Programm. Nach einer ersten Veröffentlichung vergangene Woche folgten nun weitere interne Papiere von Tech-Unternehmen, die eine jahrelange Druckkampagne Brüssels belegen. Der Vorwurf wiegt schwer: Die EU-Kommission habe systematisch Druck auf Social-Media-Plattformen ausgeübt, um politisch unliebsame Inhalte zu unterdrücken.

Besonders brisant ist der Fall TikTok. Ein internes Dokument bestätigt, dass die Plattform ihre weltweit geltenden Community Guidelines gezielt anpasste, um dem Digital Services Act zu entsprechen. Die neuen Regeln verbieten unter anderem „marginalisierende Sprache", „Fehlinformationen, die das öffentliche Vertrauen untergraben" oder „aus dem Kontext gerissene Medien". Wer entscheidet, was marginalisierend ist? Wer definiert, was das öffentliche Vertrauen untergräbt? Brüssel, natürlich.

Konservative Positionen im Fadenkreuz

Die Stoßrichtung der Zensur ist eindeutig: Konservative und rechte Positionen werden systematisch unterdrückt. Nach Treffen mit EU-Vertretern habe TikTok Beiträge blockiert, die etwa die simple biologische Feststellung „Es gibt nur zwei Geschlechter" enthielten. Eine wissenschaftliche Tatsache wird zur „gefährlichen rechtsextremen Desinformation" umgedeutet – willkommen in der Orwellschen Realität der EU-Bürokratie.

„Weil Europas Zensurgesetz TikTok dazu zwingt, wahre Informationen weltweit zu zensieren"

So formuliert es der Justizausschuss unmissverständlich. Die Tragweite dieser Enthüllung kann kaum überschätzt werden: Europäische Vorgaben beeinträchtigen die Meinungsfreiheit nicht nur in der EU, sondern weltweit – einschließlich in den Vereinigten Staaten.

Systematische Wahlbeeinflussung dokumentiert

Für die Opposition innerhalb der EU sind diese Enthüllungen von besonderer Brisanz. Die niederländische Journalistin Eva Vlaardingerbroek weist darauf hin, dass die Kommission zu den niederländischen Wahlen 2023 und 2025 massiven Druck auf Social-Media-Plattformen ausübte. Das niederländische Innenministerium wurde von der EU-Kommission zum „Trusted Flagger" ernannt – ein euphemistischer Begriff für eine staatliche Zensurbehörde, die Löschanträge gemäß dem DSA stellen darf.

Die Liste der zu zensierenden Inhalte liest sich wie ein Katalog konservativer Grundüberzeugungen:

„Populistische Rhetorik", „Regierungsfeindliche/EU-feindliche Inhalte", „Anti-Elite"-Inhalte, „Politische Satire", „Antimigranten- und islamophobe Inhalte", „Flüchtlingsfeindliche Inhalte/einwanderungsfeindliche Stimmung", „Anti-LGBTQI-Inhalte" und sogar die „Meme-Subkultur" – all dies soll unterdrückt werden. Mit anderen Worten: Alles, was der linksliberalen Agenda Brüssels entgegensteht, wird als Desinformation gebrandmarkt.

Eine Kampagne mit langer Vorgeschichte

Die Zensurbestrebungen der EU-Kommission begannen nicht erst mit dem DSA, sondern bereits 2015 – mit angeblich „freiwilligen" Verhaltenskodizes gegen Desinformation, die in der Praxis erzwungen wurden. Seit 2022 fanden über 90 Treffen statt, in denen Plattformen zu strengeren globalen Richtlinien gedrängt wurden. Nach Inkrafttreten des DSA 2024 verschärfte sich der Druck weiter: Die Kommission fordert eine „kontinuierliche Überprüfung der Community Guidelines".

Der Bericht dokumentiert weitere erschreckende Beispiele: EU-Forderungen während der Corona-Pandemie, Inhalte zu Impfungen bei Kindern zu entfernen, oder Treffen vor den US-Wahlen 2024. Selbst die Androhung von Strafen gegen X durch EU-Kommissar Thierry Breton nach einem Interview mit Donald Trump wird als Einmischung in US-Angelegenheiten gewertet.

X widersetzt sich – und wird bestraft

Während TikTok dem Druck nachgab, zeigen die Dokumente, dass Elon Musks Plattform X dem Zensurgebot nicht folgte. Die Reaktion Brüssels ließ nicht lange auf sich warten: 120 Millionen Euro Strafe wurden gegen die Plattform verhängt, kürzlich kam es sogar zu einer Razzia im X-Büro in Frankreich. So sieht also die „Rechtsstaatlichkeit" aus, die Brüssel so gerne anderen Ländern predigt.

Ein Angriff auf die Demokratie selbst

Der DSA wurde der Öffentlichkeit als Instrument verkauft, um „illegale Inhalte" wie Hassrede, Terrorpropaganda und gefälschte Produkte aus dem Netz zu verdrängen. Die Realität sieht anders aus: Es handelt sich um ein Werkzeug zur Unterdrückung legaler Meinungen, das gezielt vor Wahlen eingesetzt wird, um oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein Angriff auf die Grundfesten der Demokratie. Wenn eine supranationale Bürokratie bestimmt, welche politischen Meinungen vor Wahlen geäußert werden dürfen und welche nicht, dann ist das keine Demokratie mehr – es ist Technokratie mit totalitären Zügen. Die Republikaner im US-Justizausschuss kündigen weitere Enthüllungen an. Man darf gespannt sein, welche Abgründe noch ans Licht kommen werden.

Für die Bürger Europas sollte diese Enthüllung ein Weckruf sein: Die EU-Kommission agiert nicht als neutraler Hüter europäischer Werte, sondern als politischer Akteur, der aktiv in demokratische Prozesse eingreift – und zwar stets zugunsten der linksliberalen Agenda und gegen konservative, patriotische und EU-kritische Positionen.