EuGH-Urteil torpediert Italiens Albanien-Modell – Deutschland muss umdenken

Der Europäische Gerichtshof hat gestern ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Migrationspolitik der EU-Staaten erheblich beeinflussen dürfte. Die Luxemburger Richter verschärften die Anforderungen für die Bestimmung sicherer Herkunftsländer in beschleunigten Asylverfahren – ein Schlag ins Gesicht für all jene, die endlich eine effektive Kontrolle der Migrationsbewegungen durchsetzen wollten.

Strenge Auflagen für sichere Herkunftsstaaten

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen künftig nur noch dann Listen sicherer Länder erstellen, wenn sie ihre Quellen offenlegen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung in diesen Ländern gewährleistet sei. Was auf den ersten Blick wie eine juristische Feinheit klingt, entpuppt sich als massive Hürde für eine vernünftige Migrationspolitik. Denn wann ist schon die Sicherheit einer gesamten Bevölkerung garantiert? Selbst in Deutschland können wir das angesichts der explodierenden Kriminalitätsraten kaum noch behaupten.

Das Urteil trifft besonders Italiens ambitioniertes Projekt, Asylverfahren nach Albanien auszulagern. Die Regierung Meloni hatte mit diesem innovativen Ansatz versucht, die Kontrolle über die Migrationsbewegungen zurückzugewinnen. Zwei Lager in Albanien sollten dazu dienen, Asylanträge von männlichen Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten zu prüfen, bevor diese überhaupt italienischen Boden betreten.

Das gescheiterte Albanien-Modell

Die italienische Justiz hatte das Modell bereits mehrfach ausgebremst. Nun liefert der EuGH weitere Munition für die Gegner einer restriktiven Migrationspolitik. Seit März nutzt Italien die albanischen Zentren notgedrungen nur noch als Abschiebezentren für bereits abgelehnte Asylbewerber – ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Migrationswellen über das Mittelmeer.

Besonders bitter: Die teuren Einrichtungen standen monatelang weitgehend leer. Bis Ende Juni passierten laut italienischen Behörden gerade einmal 110 Menschen die Zentren. Ein Armutszeugnis für ein Projekt, das eigentlich Schule machen sollte.

Deutschland in der Zwickmühle

Auch für Deutschland hat das Urteil weitreichende Konsequenzen. Die Bundesrepublik führt eine Liste sicherer Herkunftsstaaten, die neben EU-Mitgliedern auch Westbalkanländer sowie Georgien, Ghana, Moldau und Senegal umfasst. Diese Listen könnten nun juristisch angreifbar werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich noch im Mai grundsätzlich offen für das italienische Modell gezeigt. Die neue schwarz-rote Koalition wollte sogar sichere Herkunftsstaaten per Verordnung festlegen können – ohne lästige Beteiligung von Parlament und Bundesrat. Diese Pläne dürften nun Makulatur sein.

Innenminister Dobrindt unter Druck

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt die Idee von Rückführungszentren in Drittstaaten vorangetrieben. Doch wenn schon die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten derart hohe Hürden hat, wie soll dann erst die Auslagerung ganzer Verfahren funktionieren? Die Migrationsrechts-Expertin Pauline Endres de Oliveira von der Humboldt-Universität Berlin warnt bereits vor zahlreichen ungeklärten Rechtsfragen.

Besonders problematisch sei die Frage, ob die Unterbringung in solchen Zentren einer Inhaftierung gleichkomme. Nach internationalem Recht dürfe niemand ohne rechtlichen Grund inhaftiert werden – und eine Asylantragstellung sei nun mal kein Haftgrund. Die Juristen haben wieder einmal ganze Arbeit geleistet, um praktikable Lösungen zu verhindern.

EU-weite Folgen absehbar

Die Europäische Kommission hatte im April noch optimistisch eine EU-Liste sicherer Herkunftsländer vorgeschlagen. Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien sollten darauf stehen. Nach dem gestrigen Urteil dürfte dieser Vorschlag erheblich nachgebessert werden müssen – wenn er überhaupt noch eine Chance hat.

Während die EU-Bürokraten über juristische Spitzfindigkeiten debattieren, explodiert die Kriminalität in unseren Städten. Die zunehmenden Messerangriffe und Gewalttaten sind direkte Folgen einer Fehlpolitik, die jeden Versuch einer effektiven Migrationskontrolle im Keim erstickt. Es ist höchste Zeit, dass wir Politiker bekommen, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – eine Meinung, die mittlerweile ein Großteil des deutschen Volkes teilt.

„Das Urteil ist auch für Deutschland wegweisend, denn die europäischen Vorgaben zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten gelten auch hier", so die Einschätzung der Migrationsrechts-Expertin.

Die große EU-Asylreform, die eigentlich Verbesserungen bringen sollte, steht dem italienischen Modell nicht entgegen – hilft aber auch nicht wirklich weiter. Sie legt zwar Kriterien für sichere Staaten fest, handhabt die Verfahren rechtlich aber anders als das Albanien-Modell. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die EU mit komplizierten Regelwerken einfache Lösungen verhindert.

Dänemark als Vorreiter ausgebremst

Auch andere EU-Staaten wie Dänemark, die früh Interesse an Asylverfahren in Drittstaaten zeigten, werden durch das Urteil ausgebremst. Die Hoffnung auf eine europäische Lösung der Migrationskrise rückt in weite Ferne.

Während unsere Regierungen an juristischen Hürden scheitern, nutzen Schleuserbanden jede Lücke aus. Die Realität an den EU-Außengrenzen ist geprägt von Gewalt, Korruption und organisierter Kriminalität. Doch statt diese Probleme anzupacken, beschäftigen sich unsere Politiker lieber mit Gender-Sternchen und Klimaneutralität – finanziert durch ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen, das künftige Generationen belasten wird.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Solange die EU-Institutionen jeden Versuch einer restriktiven Migrationspolitik torpedieren, werden die Probleme in unseren Städten weiter zunehmen. Die Bürger haben es satt – und das zu Recht.