Europäische Bankenregulierung: Italiens Protektionismus gefährdet Wettbewerbsfähigkeit der EU

In einer Zeit, in der die Europäische Union dringend Reformen benötigt, um im globalen Wettbewerb zu bestehen, offenbart sich einmal mehr die lähmende Wirkung nationaler Eigeninteressen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plant, mittels spezieller Regelungen in den möglichen Zusammenschluss der Banken UniCredit und Banco BPM einzugreifen - angeblich zum Schutz von Arbeitsplätzen und Filialen.

Nationale Egoismen bremsen notwendige Konsolidierung

Die sogenannte "Golden Power"-Regelung, ursprünglich als Instrument zur Kontrolle ausländischer Investitionen in strategischen Branchen gedacht, wurde seit 2012 kontinuierlich ausgeweitet. Mittlerweile ermöglicht sie der italienischen Regierung sogar Eingriffe in rein nationale Bankenfusionen. Diese protektionistische Haltung könnte sich als gefährlicher Bumerang für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Eurozone erweisen.

Draghi's Vision einer wettbewerbsfähigen EU droht zu scheitern

Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi hatte einen ambitionierten Plan zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Doch dieser droht nun an der Kleingeistigkeit nationaler Regierungen zu scheitern. Statt den dringend notwendigen Strukturwandel im Bankensektor zuzulassen, verstecken sich die Mitgliedsstaaten hinter vermeintlichem Arbeitnehmerschutz.

Die wahren Kosten des Protektionismus

Während sich die Politik in kurzfristigen Erhaltungsmaßnahmen verliert, gerät die EU im internationalen Wettbewerb immer weiter ins Hintertreffen. Die Verweigerung notwendiger Konsolidierungen im Bankensektor könnte sich als kostspieliger Fehler erweisen. Ineffiziente Strukturen werden künstlich am Leben erhalten, während die internationale Konkurrenz, insbesondere aus den USA und Asien, ihre Marktposition weiter ausbaut.

Die übertriebene Sorge um einzelne Arbeitsplätze heute könnte morgen zum Verlust ganzer Wirtschaftszweige führen.

Fehlende Weitsicht in der europäischen Wirtschaftspolitik

Das italienische Beispiel zeigt exemplarisch die Schwächen der europäischen Wirtschaftspolitik. Statt mutig die Weichen für eine wettbewerbsfähige Zukunft zu stellen, verharrt man in überholten Strukturen. Diese Politik der kleinen Schritte und des ständigen Zauderns könnte sich als fataler Fehler erweisen. In einer Zeit, in der andere Wirtschaftsräume dynamisch voranschreiten, kann sich Europa einen solchen Stillstand nicht leisten.

Dringender Handlungsbedarf

Die EU steht an einem Scheideweg: Entweder sie überwindet nationale Egoismen und ermöglicht notwendige Strukturreformen, oder sie riskiert den weiteren Verlust ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Zeit drängt, denn während Europa hadert, schaffen andere Regionen Fakten.