Femizid-Gesetz: SPD will Männer unter Generalverdacht stellen

Die SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose fordert, sogenannte "Femizide" als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Was auf den ersten Blick nach besserem Schutz für Frauen klingen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt in Richtung einer ideologisch aufgeladenen Gesetzgebung, die Männer pauschal unter Verdacht stellt.

Wenn Gleichberechtigung zur Ungleichbehandlung wird

Die Forderung nach einem speziellen Femizid-Paragrafen wirft fundamentale rechtsstaatliche Fragen auf. Warum sollte die Tötung einer Frau schwerer wiegen als die eines Mannes? Ist nicht jeder Mord gleichermaßen verwerflich? Die SPD-Politikerin behauptet, der "Gewaltschutz von Frauen in Deutschland" sei "massiv ausbaufähig" - dabei zeigen die Kriminalstatistiken ein differenzierteres Bild.

Tatsächlich sind es vor allem die Folgen der unkontrollierten Migrationspolitik der vergangenen Jahre, die zu einem Anstieg der Gewaltkriminalität geführt haben. Statt diese unbequeme Wahrheit anzusprechen, flüchtet sich die SPD in symbolpolitische Forderungen, die das eigentliche Problem verschleiern.

Die wahren Ursachen werden verschwiegen

Es ist kein Zufall, dass diese Debatte ausgerechnet jetzt hochkocht. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sich Töchter im Land nicht mehr sicher fühlten. Doch anstatt die Ursachen beim Namen zu nennen - die gescheiterte Integrationspolitik, die importierte Gewalt aus archaischen Kulturen, die Überforderung der Sicherheitsbehörden - lenkt die SPD mit ihrer Femizid-Forderung vom eigentlichen Problem ab.

"Der Gewaltschutz von Frauen in Deutschland ist massiv ausbaufähig"

Diese Aussage von Frau Klose ist richtig - aber ihre Schlussfolgerung ist falsch. Nicht ein neuer Paragraf im Strafgesetzbuch würde Frauen schützen, sondern eine konsequente Abschiebepolitik, geschlossene Grenzen und die Rückkehr zu einer Migrationspolitik, die diesen Namen verdient.

Prominente als nützliche Idioten der Ideologie

Besonders perfide ist, dass sich die SPD-Politikerin auf "mehr als 50 weibliche Prominente" beruft. Als ob die Meinung von Schauspielerinnen und Influencerinnen in rechtspolitischen Fragen von besonderer Relevanz wäre! Diese Art der emotionalisierten Politik, die auf Gefühle statt auf Fakten setzt, ist symptomatisch für den Zustand unserer politischen Debattenkultur.

Die wahre Agenda hinter solchen Forderungen ist offensichtlich: Es geht um die weitere Spaltung der Gesellschaft entlang der Geschlechterlinien. Männer werden pauschal als potenzielle Täter stigmatisiert, während die tatsächlichen Tätergruppen aus falsch verstandener politischer Korrektheit nicht benannt werden dürfen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Sollte tatsächlich ein spezieller Femizid-Paragraf eingeführt werden, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall. Wo soll das enden? Brauchen wir dann auch spezielle Straftatbestände für die Tötung von Kindern, Alten, Menschen mit Behinderung? Das Strafrecht kennt bereits heute ausreichende Möglichkeiten, besonders verwerfliche Tötungsdelikte angemessen zu ahnden - durch die Mordmerkmale wie Heimtücke oder niedrige Beweggründe.

Was Deutschland wirklich braucht, ist keine ideologisch motivierte Symbolpolitik, sondern eine Rückkehr zu den Grundprinzipien des Rechtsstaats: Gleichheit vor dem Gesetz, konsequente Strafverfolgung und vor allem eine Migrationspolitik, die den Schutz der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.

Die SPD täte gut daran, sich auf diese wahren Herausforderungen zu konzentrieren, statt mit populistischen Forderungen nach Sondergesetzen die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben. Doch von einer Partei, die maßgeblich für die aktuelle Sicherheitslage verantwortlich ist, ist wohl kaum eine ehrliche Analyse zu erwarten.