Frankreich erlässt Haftbefehl gegen Assad – Der gestürzte Diktator lebt im Moskauer Luxus

Die französische Justiz hat diese Woche einen internationalen Haftbefehl gegen Syriens Ex-Präsidenten Baschar al-Assad erlassen. Der gestürzte Machthaber, der seit dem 8. Dezember vergangenen Jahres im russischen Exil lebt, wird wegen Kriegsverbrechen gesucht. Ein französisches Gericht wirft ihm vor, für den gezielten Angriff auf ein Pressezentrum in Homs im Februar 2012 verantwortlich zu sein, bei dem die prominente amerikanische Journalistin Marie Colvin und der französische Fotograf Remi Ochlik ums Leben kamen.

Luxusleben in Putins Schutz

Während die internationale Justiz nach Assad fahndet, führt dieser offenbar ein sorgenfreies Leben in Moskau. Berichten zufolge residiert der ehemalige syrische Präsident mit seiner Familie im ultra-luxuriösen "City of Capitals"-Komplex im Moskauer Geschäftsviertel. Alternative Quellen verorten ihn im elitären Vorort Rublyovka, der auch als "Russlands Beverly Hills" bekannt ist. Unter dem Schutz der Putin-Regierung scheint Assad vor jeglicher Strafverfolgung sicher zu sein.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Während das syrische Volk jahrelang unter Sanktionen und Krieg litt, genießt der Mann, der für unzählige Tote verantwortlich gemacht wird, nun den Luxus der russischen Hauptstadt. Seit seiner Flucht aus Syrien hat Assad kein einziges öffentliches Statement abgegeben – ein Schweigen, das Bände spricht.

Der Fall Marie Colvin

Der Tod der renommierten Sunday Times-Korrespondentin Marie Colvin am 22. Februar 2012 sorgte weltweit für Schlagzeilen. Das französische Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Angriff auf das informelle Pressezentrum in Bab Amr Teil einer gezielten Strategie des Assad-Regimes war, ausländische Journalisten zum Schweigen zu bringen. Das Syrian Centre for Media and Freedom of Expression, das die rechtlichen Schritte unterstützte, betont, das Regime habe bewusst versucht, die Medienberichterstattung über seine Verbrechen zu unterbinden.

"Die gerichtliche Untersuchung hat eindeutig festgestellt, dass der Angriff auf das informelle Pressezentrum in Bab Amr Teil der expliziten Absicht des syrischen Regimes war, ausländische Journalisten ins Visier zu nehmen, um die Medienberichterstattung über seine Verbrechen einzuschränken."

Der schnelle Fall eines Regimes

Assads Sturz kam überraschend schnell. Am 8. Dezember wurde er von der islamistischen Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) gestürzt, nachdem sein Regime innerhalb weniger Tage kollabiert war. Spekulationen über die Gründe für den rapiden Zusammenbruch reichen von einem möglichen Hackerangriff auf die militärischen Kommunikationssysteme bis hin zu jahrelanger wirtschaftlicher Auszehrung durch westliche Sanktionen.

Die Besetzung syrischer Öl- und Gasfelder durch amerikanische Truppen trug zweifellos zur wirtschaftlichen Misere des Landes bei. Während die Bevölkerung unter den Folgen litt, konnte sich Assad offenbar rechtzeitig mit russischer Hilfe in Sicherheit bringen.

Gerechtigkeit bleibt fraglich

Neben Assad wurden auch Haftbefehle gegen sieben weitere ehemalige Top-Funktionäre des syrischen Regimes erlassen. Doch die Aussichten auf eine tatsächliche Verhaftung bleiben gering. Solange Assad unter Putins Schutz steht, wird er wohl kaum zur Rechenschaft gezogen werden.

Die westlichen Medien, die einst von einem "demokratischen Aufstand" gegen Assad berichteten, mussten später einräumen, dass Al-Qaida- und ISIS-nahe Militante an vorderster Front der Regime-Change-Bemühungen standen. Diese unbequeme Wahrheit wirft ein bezeichnendes Licht auf die komplexe Realität des syrischen Konflikts, der weit entfernt von den simplen Gut-gegen-Böse-Narrativen war, die oft präsentiert wurden.

Während Assad in Moskauer Luxusvierteln residiert, bleibt die Frage nach Gerechtigkeit für die Opfer des syrischen Krieges unbeantwortet. Der französische Haftbefehl mag symbolisch wichtig sein, doch ohne internationale Kooperation – insbesondere Russlands – bleibt er wohl nur ein Stück Papier.