Gewalt gegen Israel-Solidarität: FDP-Politikerin bei Pro-Palästina-Demo attackiert

Die Bilder vom Checkpoint Charlie in Berlin könnten symbolträchtiger kaum sein: Ausgerechnet an jenem historischen Ort, der einst für die Überwindung von Mauern und Grenzen stand, wurde am Samstag die FDP-Politikerin Karoline Preisler von Pro-Palästina-Demonstranten angegriffen. Ein Mann und eine Frau versuchten der mutigen Aktivistin, die regelmäßig für die Freilassung israelischer Geiseln eintritt, gewaltsam ein Plakat und eine israelische Fahne zu entreißen. Die Politikerin erlitt dabei Verletzungen an der Hand.

Wenn Solidarität zur Gefahr wird

Was sagt es über den Zustand unseres Landes aus, wenn eine Frau, die nichts weiter tut, als an das Schicksal von Geiseln zu erinnern, körperlich angegangen wird? Die Angreifer wurden zwar vorübergehend festgenommen und müssen sich wegen versuchten Diebstahls und Körperverletzung verantworten. Doch der eigentliche Skandal liegt tiefer: In Deutschland wird es zunehmend gefährlich, öffentlich Solidarität mit Israel zu zeigen.

Besonders perfide erscheint, dass die Attacke nicht mit dem Ende der Demonstration endete. Preisler berichtete auf der Plattform X, dass ihr Teilnehmer bis in die U-Bahn folgten. Erst das beherzte Eingreifen von Fahrgästen, BVG-Sicherheitspersonal und Polizei konnte Schlimmeres verhindern. "Ich bin jetzt in Sicherheit", schrieb die Politikerin – ein Satz, der in seiner Notwendigkeit erschütternd ist.

Zentralrat schlägt Alarm

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, fand deutliche Worte für diese Entwicklung: "Ist das das Deutschland, an das wir uns gewöhnen wollen oder sollen? Es herrscht eine bedrohliche Stimmung in unserem Land." Seine Warnung sollte uns alle aufrütteln. Wenn in Deutschland Menschen bedroht werden, die sich für Geiseln einsetzen – darunter auch deutsche Staatsbürger –, dann stimmt etwas fundamental nicht mehr in unserer Gesellschaft.

"Wir brauchen in Deutschland einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, sich für die Geiseln stark zu machen. Die schwindende Solidarität unserer Gesellschaft dürfen wir nicht hinnehmen."

Justiz contra gesunden Menschenverstand

Während mutige Bürger wie Preisler für ihre Überzeugungen körperliche Angriffe erdulden müssen, zeigt sich die Berliner Justiz von ihrer nachgiebigsten Seite. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass das propalästinensische Protestcamp nahe dem Kanzleramt weiterhin als Versammlung einzustufen sei. Die Begründung liest sich wie eine Kapitulation vor den Realitäten: Das Camp erzeuge "schon aus sich heraus durch seine bloße Anwesenheit an einem politisch besonders bedeutsamen Ort einen gewissen Kundgabeeffekt".

Nach dieser Logik könnte man auch jede illegale Hausbesetzung zur politischen Versammlung erklären. Die Polizei hatte das Camp nach zwei Monaten geräumt, doch die Richter machten diese Entscheidung zunichte. Prompt kehrten die Aktivisten zurück und bauten ihre Zelte wieder auf – ein Hohn für all jene, die sich an Recht und Ordnung halten.

Die schleichende Normalisierung des Inakzeptablen

Was wir hier erleben, ist die schleichende Normalisierung einer gefährlichen Entwicklung. Pro-Palästina-Demonstrationen, bei denen regelmäßig antisemitische Parolen gerufen und Israel-Unterstützer bedroht werden, gehören mittlerweile zum Berliner Stadtbild. Die Polizei spricht verharmlosend von "überwiegend störungsarmen" Verläufen – als ob sechs "freiheitsbeschränkende Maßnahmen" bei 250 Teilnehmern ein Erfolg wären.

Die Wahrheit ist: Wir gewöhnen uns an Zustände, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wären. Wenn eine Politikerin Polizeischutz braucht, um an das Schicksal von Geiseln zu erinnern, wenn Gerichte illegale Camps legitimieren und wenn der Zentralrat der Juden vor einer "bedrohlichen Stimmung" warnen muss, dann läuft etwas gewaltig schief in diesem Land.

Zeit für klare Kante

Es reicht nicht mehr, besorgt die Stirn zu runzeln und von "Einzelfällen" zu sprechen. Deutschland braucht eine Politik, die klare Kante zeigt gegen Antisemitismus und Gewalt – egal aus welcher Ecke sie kommen. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht hier in der Pflicht, endlich durchzugreifen. Wer in Deutschland Juden oder Israel-Unterstützer bedroht, muss die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.

Karoline Preislers Mut verdient unseren Respekt und unsere Solidarität. Dass sie trotz wiederholter Angriffe weiterhin für die Freilassung der Geiseln eintritt, zeigt wahre Zivilcourage. Es ist beschämend, dass solcher Mut in Deutschland im Jahr 2025 nötig ist. Aber es ist auch ein Zeichen der Hoffnung, dass es noch Menschen gibt, die sich nicht einschüchtern lassen.

Die Frage, die Josef Schuster stellte, müssen wir alle beantworten: Ist das das Deutschland, in dem wir leben wollen? Die Antwort kann nur ein entschiedenes Nein sein. Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit ihre Stimme erhebt – bevor es zu spät ist.