Gießen im Belagerungszustand: 50.000 Demonstranten mobilisieren gegen AfD-Jugendgründung

Die hessische Universitätsstadt Gießen steht vor einem Wochenende der Extreme. Während die AfD ihre neue Jugendorganisation gründen möchte, formiert sich ein gewaltiger Protestzug von bis zu 50.000 Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet. Bei gerade einmal 90.000 Einwohnern droht der Stadt ein regelrechter Belagerungszustand – orchestriert von linken Aktivisten, die mit allen Mitteln verhindern wollen, was demokratisch legitimiert ist.

Polizei rüstet sich für Großeinsatz

Die hessische Polizei bereitet sich seit Monaten akribisch auf dieses Wochenende vor. Mehrere tausend Beamte aus Hessen, anderen Bundesländern und der Bundespolizei werden allein am Samstag im Einsatz sein. Die Behörden betonen zwar, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes demokratisches Gut sei, warnen aber eindringlich vor Gewaltanwendung. Eine Warnung, die angesichts der Rhetorik mancher Protestgruppen durchaus berechtigt erscheint.

Besonders brisant: Die Stadt hat auf Anraten der Polizei die gesamte Weststadt, wo das AfD-Treffen stattfinden soll, zur demonstrationsfreien Zone erklärt. Die Gegenproteste sollen auf die andere Seite der Lahn verlegt werden – ein Schachzug, der zeigt, wie ernst die Sicherheitslage eingeschätzt wird.

Linke Aktivisten kündigen Blockaden an

Das Bündnis "Widersetzen" lässt keinen Zweifel an seinen Absichten. "Wir werden diese rechtsextreme Gründung verhindern", tönte Suraj Mailitafi bei einem Pressestatement der Linksfraktion im Bundestag. Auch Fraktionschefin Heidi Reichinnek kündigte ihre Teilnahme an den Protesten an. Die Wortwahl offenbart die Strategie: Durch inflationäre Verwendung des Begriffs "rechtsextrem" soll eine demokratisch legitimierte Parteiveranstaltung delegitimiert werden.

"Mir wird nichts passieren, das weiß ich. Aber ich mache mir immer Sorgen über die Wege, die unsere Leute gehen müssen. Es ist ein reiner Spießrutenlauf."

Diese Worte von AfD-Chefin Alice Weidel bringen die Problematik auf den Punkt. Während sie selbst unter Polizeischutz steht, müssen normale Parteimitglieder befürchten, auf dem Weg zur Veranstaltung angegriffen zu werden. Die Frage, wie man vom Hauptbahnhof zur Veranstaltungshalle oder vom Parkplatz zum Eingang komme, sei zu einer permanenten Sicherheitsüberlegung geworden.

Politische Schönheit oder demokratischer Vandalismus?

Das selbsternannte "Zentrum für Politische Schönheit" hat bereits Position bezogen. Mit ihrem umgebauten Reisebus "Adenauer SRP", ausgestattet mit Lautsprechern und Videowand, wollen sie den Protest direkt vor Ort platzieren. Die Gruppe, die bereits das Sommerinterview mit Alice Weidel störte, zeigt einmal mehr, dass ihr Demokratieverständnis offenbar nur so weit reicht, wie es der eigenen Agenda dient.

Was hier als "Widerstand" verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf demokratische Grundrechte. Die AfD mag man politisch ablehnen – das ist legitim und Teil des demokratischen Diskurses. Doch wenn zehntausende Demonstranten anreisen, um eine legale Parteiveranstaltung zu verhindern, wenn Blockaden angekündigt werden und die Polizei ganze Stadtteile abriegeln muss, dann hat das mit demokratischem Protest nichts mehr zu tun.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Ereignisse in Gießen könnten einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Wenn es zur Normalität wird, dass politische Veranstaltungen nur noch unter massivem Polizeischutz und mit abgeriegelten Stadtvierteln stattfinden können, dann ist die Versammlungsfreiheit de facto ausgehebelt. Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von einer Jugendorganisation aus, sondern von jenen, die mit Gewalt und Einschüchterung politische Gegner mundtot machen wollen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei die Lage im Griff behält und sowohl das Demonstrationsrecht als auch die Versammlungsfreiheit der AfD gewährleistet. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat – und ein Sieg für jene, die Demokratie nur dann akzeptieren, wenn das Ergebnis ihren Vorstellungen entspricht.