Griff nach dem Ersparten: Von der Leyen und Co. wollen an das Geld der Bürger

Ein beunruhigender Plan nimmt in Brüssel konkrete Formen an: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte die privaten Ersparnisse der europäischen Bürger "mobilisieren". Was harmlos klingt, könnte sich als massiver Eingriff in die finanzielle Selbstbestimmung der Menschen entpuppen. Doch nicht nur in Brüssel, auch in Berlin und Wien liebäugeln Politiker mit dem Zugriff auf das private Vermögen der Bürger.

Der große Griff nach dem Ersparten

Die Dimensionen sind gewaltig: Sage und schreibe 33 Billionen Euro an privaten Ersparnissen schlummern in der Europäischen Union - größtenteils in Form von Bargeld und Bankeinlagen. Ein gewaltiger Betrag, der die Begehrlichkeiten der Politik weckt. Von der Leyen verkündete nun via Twitter ihre Pläne für eine sogenannte "Spar- und Investitionsunion" (SIU), die eine verstärkte Kontrolle des Kapitalmarkts durch EU-Institutionen vorsieht.

Deutsche Politiker wittern ihre Chance

Auch in Deutschland haben Politiker längst das private Vermögen der Bürger im Visier. CDU-Chef Friedrich Merz präsentierte auf dem CSU-Parteitag eine vermeintlich simple Rechnung: Allein auf deutschen Konten lägen 2,8 Billionen Euro. Würde man nur zehn Prozent davon "mobilisieren", stünden erhebliche Summen für Infrastrukturprojekte zur Verfügung. Die SPD hatte bereits 2016 ähnliche Pläne in der Schublade - natürlich alles unter dem Deckmantel der "Modernisierung".

Österreich macht mit

Auch der ehemalige österreichische Finanzminister Magnus Brunner, mittlerweile EU-Kommissar, schlägt in die gleiche Kerbe. Er beklagt, dass europäische Ersparnisse Innovationen und Arbeitsplätze im Ausland fördern würden - als ob die Bürger nicht selbst entscheiden dürften, was mit ihrem hart erarbeiteten Geld geschieht.

Die wahren Motive hinter den Plänen

Was hier als "Mobilisierung" von Ersparnissen verkauft wird, könnte sich als versteckter Griff in die Taschen der Bürger entpuppen. Statt die wahren Ursachen der Staatsschulden anzugehen - etwa die ausufernde Sozial- und Klimapolitik - schielen die Politiker lieber auf das Privatvermögen der Bürger. Die geplante verstärkte Überwachung des Kapitalmarkts durch EU-Institutionen lässt zusätzlich aufhorchen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Besonders besorgniserregend ist die parteiübergreifende Einigkeit in dieser Frage. Von CDU über SPD bis zur EU-Kommission - alle scheinen sich einig, dass die Ersparnisse der Bürger "mobilisiert" werden müssen. Dabei sollte es in einer freiheitlichen Gesellschaft selbstverständlich sein, dass jeder Bürger selbst über sein Erspartes entscheiden kann. Die sich abzeichnende Entwicklung könnte einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere staatliche Eingriffe in die private Vermögensbildung schaffen.