Italiens Kehrtwende beim Mercosur-Abkommen: Rom signalisiert Zustimmung zum umstrittenen Handelsvertrag

Was für eine bemerkenswerte Wendung in der europäischen Handelspolitik: Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni scheint bereit, dem seit einem Vierteljahrhundert verhandelten Mercosur-Abkommen ihre entscheidende Stimme zu geben. Ein Schritt, der die Machtverhältnisse in der EU-Handelspolitik grundlegend verschieben könnte – und der nicht ohne Brisanz ist.

Rom zeigt sich zufrieden mit Brüsseler Zugeständnissen

Außenminister Antonio Tajani ließ am Mittwochabend keinen Zweifel an der grundsätzlichen Haltung seines Landes: „Italien hat seine Position nie geändert: Wir haben den Abschluss des Abkommens immer unterstützt." Diese Worte wiegen schwer, denn mit seiner großen Bevölkerung hält Italien faktisch die entscheidende Stimme in der Hand.

Die Europäische Kommission hat offenbar ganze Arbeit geleistet, um die italienischen Bedenken zu zerstreuen. Neue Zusagen für die europäischen Landwirte und verstärkte Schutzmaßnahmen für den EU-Agrarmarkt haben Rom offensichtlich überzeugt. Die italienische Regierung lobte das Paket als „das umfassendste Schutzsystem, das jemals in einem von der EU unterzeichneten Freihandelsabkommen enthalten war".

Selbst der Landwirtschaftsminister schwenkt um

Besonders aufschlussreich ist der Stimmungswandel bei Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida. Der enge Vertraute Melonis, der in der Vergangenheit durchaus Verständnis für die Sorgen der Bauern gezeigt hatte, bezeichnete das Abkommen bei einem Treffen in Brüssel nun als „eine ausgezeichnete Gelegenheit". Ein bemerkenswerter Sinneswandel, der die pragmatische Seite der italienischen Rechtsregierung offenbart.

„Es würde bedeuten, dass es kein ‚Parmesão' mehr gibt", erklärte Lollobrigida mit Blick auf die Schutzbestimmungen für geografische Herkunftsbezeichnungen – ein Seitenhieb auf die italienisch klingenden Käse-Imitate aus Südamerika.

Die letzte Hürde: Verschärfte Schutzklauseln

Ganz ohne Bedingungen will Rom allerdings nicht zustimmen. Italien drängt darauf, die Schwellenwerte für automatische Untersuchungen bei Importanstiegen von acht auf fünf Prozent zu senken. „Wir glauben, dass die Voraussetzungen gegeben sind, auch dieses Ziel zu erreichen", zeigte sich Lollobrigida zuversichtlich.

Die Kommission hatte bereits im Dezember zugesagt, bei einem Anstieg der Rindfleisch- oder Geflügelimporte aus dem Mercosur-Raum um acht Prozent oder bei entsprechenden Preisunterbietungen Untersuchungen einzuleiten. Zusätzlich stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Woche einen früheren Zugang zu bis zu 45 Milliarden Euro an Agrarfördermitteln in Aussicht.

Frankreich und Polen stehen isoliert da

Während Italien seinen Widerstand aufgibt, halten Frankreich und Polen weiterhin an ihrer ablehnenden Haltung fest. Doch ohne die Unterstützung Roms fehlt ihnen schlicht die Sperrminorität. Für eine Blockade wären mindestens vier Länder mit 35 Prozent der EU-Bevölkerung erforderlich – eine Hürde, die ohne Italien nicht zu nehmen ist.

Das Abkommen, das eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen schaffen würde, steht damit kurz vor dem Durchbruch. Sollte die Abstimmung am Freitag positiv verlaufen, könnte von der Leyen bereits nächste Woche nach Paraguay fliegen, um den Vertrag mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zu unterzeichnen.

Ein Triumph der Realpolitik

Die italienische Kehrtwende zeigt einmal mehr, dass selbst konservative Regierungen in der Lage sind, ideologische Grabenkämpfe zugunsten wirtschaftlicher Vernunft hintanzustellen. Während in Deutschland die politische Klasse oft in endlosen Grundsatzdebatten verharrt, beweist Rom, dass pragmatische Interessenpolitik und der Schutz nationaler Wirtschaftsinteressen durchaus vereinbar sind. Ein Lehrstück, das man sich auch hierzulande zu Herzen nehmen sollte.