Justiz-Kollaps durch Asylklagewelle: Deutschlands Gerichte vor dem Zusammenbruch

Die deutsche Justiz steht vor dem Abgrund. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz noch immer von "geordneten Verfahren" und "rechtsstaatlichen Standards" schwadroniert, explodieren die Asylklagezahlen in einem Ausmaß, das selbst hartgesottene Verwaltungsrichter verzweifeln lässt. Mit 76.646 neuen Hauptsacheverfahren allein im ersten Halbjahr 2025 erleben wir einen Tsunami, der unsere ohnehin überlasteten Gerichte endgültig zu verschlingen droht.

Die Zahlen sprechen eine vernichtende Sprache

Was sich hier abspielt, ist keine normale Entwicklung mehr – es ist der systematische Kollaps unseres Rechtssystems. In nur sechs Monaten wurden bereits mehr Klagen eingereicht als im gesamten Jahr 2023. Besonders dramatisch zeigt sich die Lage in Niedersachsen, wo die Gerichte schon jetzt mehr Verfahren zu bewältigen haben als im kompletten Vorjahr. Man fragt sich unwillkürlich: Wie lange wollen unsere Politiker diesem Wahnsinn noch tatenlos zusehen?

Die geografische Verteilung der Klagelawine offenbart dabei ein bekanntes Muster: Nordrhein-Westfalen führt mit 13.304 Verfahren die traurige Statistik an, gefolgt von Bayern mit 11.412 Klagen. Es sind genau jene Bundesländer, die seit Jahren die Hauptlast der gescheiterten Migrationspolitik tragen müssen – und deren Bürger längst die Nase voll haben von den endlosen Versprechungen einer "Zeitenwende", die niemals kommt.

Verfahrensdauer explodiert – Rechtsstaat am Ende

Besonders alarmierend ist die explodierende Verfahrensdauer. In Hessen ziehen sich Asylklagen mittlerweile sage und schreibe 18 Monate hin – anderthalb Jahre, in denen abgelehnte Asylbewerber weiterhin auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland verweilen, Sozialleistungen beziehen und nicht selten für die explodierenden Kriminalitätszahlen verantwortlich sind. Selbst in Rheinland-Pfalz, wo die Verfahren 2023 noch in knapp vier Monaten abgewickelt wurden, hat sich die Dauer auf sechs Monate verlängert.

"Die rückläufige Zahl der Asylanträge in Deutschland schlägt bei der Justiz noch nicht durch. Im Gegenteil ist die Zahl der Asylklagen im ersten Halbjahr 2025 deutlich gestiegen"

Diese Aussage des DRB-Bundesgeschäftsführers Sven Rebehn entlarvt die ganze Perfidie des Systems: Während uns die Politik weismachen will, die Lage sei unter Kontrolle, explodiert die Realität in den Gerichtssälen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeite seine Verfahren schneller ab, heißt es – doch was nützt das, wenn jeder abgelehnte Antrag automatisch vor Gericht landet?

Das System als Einladung zum Missbrauch

Was wir hier erleben, ist die logische Konsequenz einer Politik, die jeden Migranten geradezu dazu einlädt, den Rechtsweg bis zum Exzess auszuschöpfen. Warum auch nicht? Die Verfahren kosten den Kläger nichts, während der deutsche Steuerzahler für Prozesskostenhilfe, Dolmetscher und Unterbringung aufkommt. Ein abgelehnter Asylbewerber kann durch eine simple Klage seinen Aufenthalt um anderthalb Jahre verlängern – genug Zeit, um Tatsachen zu schaffen, die eine spätere Abschiebung praktisch unmöglich machen.

Die neue Große Koalition hatte versprochen, endlich durchzugreifen. Doch was ist davon geblieben? Statt konsequenter Grenzkontrollen und schneller Abschiebungen erleben wir ein Justiztheater, das seinesgleichen sucht. Während unsere Gerichte unter der Last zusammenbrechen, diskutiert man in Berlin über "humanitäre Standards" und "europäische Lösungen". Als ob uns europäische Luftschlösser helfen würden, wenn in deutschen Gerichtssälen der Ausnahmezustand herrscht!

Die wahren Leidtragenden: Deutsche Bürger

Vergessen wird bei all dem, wer die eigentlichen Opfer dieser Entwicklung sind: Die deutschen Bürger, die auf funktionierende Gerichte angewiesen sind. Während Asylklagen die Verwaltungsgerichte verstopfen, müssen normale Bürger monatelang auf Entscheidungen in Baugenehmigungsverfahren, Sozialrechtsstreitigkeiten oder anderen wichtigen Angelegenheiten warten. Der Rechtsstaat, der eigentlich für alle da sein sollte, wird zur exklusiven Spielwiese für Migranten und ihre Anwälte.

Es ist höchste Zeit für radikale Maßnahmen: Beschleunigung der Verfahren durch Begrenzung der Rechtsmittel, konsequente Abschiebung nach rechtskräftiger Ablehnung und vor allem: Ein Ende der kostenlosen Rundumversorgung für Kläger. Wer klagt, soll auch das Risiko tragen – wie jeder andere Bürger auch.

Die Zahlen des ersten Halbjahres 2025 sind ein Weckruf, den niemand mehr überhören kann. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird unser Rechtssystem endgültig kollabieren. Und mit ihm die letzten Reste des Vertrauens der Bürger in einen Staat, der seine eigenen Interessen längst aus den Augen verloren hat. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen endlich Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.