
Justizposse in Bayern: 1800 Euro Strafe für ein Plakat – während echte Kriminelle laufen gelassen werden
Was sich derzeit in deutschen Gerichtssälen abspielt, spottet jeder Beschreibung. Das Amtsgericht Schweinfurt hat eine Frau aus Coburg zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt, weil sie auf einer Querdenken-Demonstration ein Plakat mit Karl Lauterbach zeigte. Der Clou an der Geschichte: Lauterbach machte auf dem Originalbild lediglich eine zeigende Geste – doch das Gericht konstruierte daraus kurzerhand die Verbreitung eines Hitlergrußes.
Wenn die Justiz zum politischen Instrument verkommt
Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich sogar 3500 Euro gefordert. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Während in deutschen Freibädern junge Mädchen sexuell belästigt werden und die Täter unbehelligt davonkommen, während ausländische Schwerverbrecher wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Haft entlassen werden müssen, verschwendet die bayerische Justiz ihre kostbare Zeit mit solchen Bagatellen.
Die verurteilte Frau hatte das Plakat im März 2024 bei einer Kundgebung präsentiert. Es war Teil der Aktion "Zitate der Schande" und sollte auf die Ungleichbehandlung durch die Justiz hinweisen. Ein durchaus berechtigtes Anliegen, wenn man bedenkt, wie unterschiedlich in diesem Land mit vermeintlichen Hitlergrüßen umgegangen wird – je nachdem, wer sie zeigt und welche politische Gesinnung dahintersteckt.
Die Doppelmoral der deutschen Justiz
Besonders pikant: Als Elon Musk eine Herzgeste machte, wurde diese von der deutschen Systempresse als "Hitlergruß" interpretiert – ohne juristische Konsequenzen. Doch wehe, ein Bürger wagt es, einen Politiker der etablierten Parteien kritisch darzustellen. Dann kennt die Justiz plötzlich keine Gnade mehr.
"Die Frau habe bewusst den Eindruck erweckt, Lauterbach zeige eine verfassungsfeindliche Geste, und dies in verleumderischer Weise benutzt"
So lautete die Begründung des Richters. Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann ist es in einer Demokratie verboten, Politiker zu kritisieren oder gar zu karikieren? Offenbar leben wir längst in einem System, in dem die Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier existiert.
Ein Rechtsstaat, der seinen Namen nicht mehr verdient
Die Angeklagte berichtete, ihre Aussagen seien vom Gericht weitgehend ignoriert worden. Ein Muster, das sich durch viele politisch motivierte Verfahren zieht. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft und die offensichtliche politische Einflussnahme auf Gerichtsentscheidungen haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnert.
Besonders absurd wird das Ganze, wenn man bedenkt, dass eine Kriminal-Hauptkommissarin in ihrer Aussage Zweifel daran äußerte, ob die Bildunterschriften auf dem Plakat überhaupt lesbar waren. Doch solche Details interessieren offenbar nicht, wenn es darum geht, ein politisches Exempel zu statuieren.
Die wahren Verbrecher bleiben unbehelligt
Während eine Bürgerin für ein harmloses Plakat zur Kasse gebeten wird, laufen die wahren Verbrecher frei herum. Karl Lauterbach selbst, der während der Corona-Zeit mit seinen Lügen und Panikmache unzähligen Menschen geschadet hat, wurde nie zur Rechenschaft gezogen. Die Politiker, die unser Land mit ihrer verfehlten Migrationspolitik in ein Chaos gestürzt haben, müssen keine Konsequenzen fürchten.
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, vieles besser zu machen. Doch solche Urteile zeigen: Der Sumpf sitzt tief, und die politische Justiz agiert weiter wie eh und je. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, in welchem Unrechtsstaat sie mittlerweile leben.
Ein Hoffnungsschimmer bleibt
Immerhin: Die verurteilte Frau lässt sich nicht einschüchtern und hat Berufung angekündigt. Ihr Anwalt, der Medienrechtler Walther Wegner, will vor dem Landgericht Schweinfurt klären lassen, ob die inkriminierten Bildunterschriften überhaupt lesbar waren. Man darf gespannt sein, ob in der nächsten Instanz wieder Recht gesprochen wird – oder ob die politische Justiz erneut triumphiert.
Eines steht fest: Solche Urteile sind ein Armutszeugnis für unseren angeblichen Rechtsstaat. Sie zeigen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nur noch eine Farce ist und dass kritische Bürger mit allen Mitteln mundtot gemacht werden sollen. Es ist an der Zeit, dass wir uns diese Willkür nicht länger gefallen lassen. Denn wenn wir jetzt schweigen, wird es morgen zu spät sein.
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