Klimadiktatur ante portas: SPD-Kandidatin droht unverhohlen mit Abschaffung der Freiheitsrechte

Was sich die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Kathrin Kaufhold, in einem Interview ihrer eigenen Fakultät geleistet hat, spottet jeder Beschreibung. Die Professorin der Ludwig-Maximilians-Universität München droht ganz unverhohlen damit, dass "von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrigbleiben" werde, sollten ihre radikalen Klimaschutzfantasien nicht umgehend umgesetzt werden. Eine derart offene Drohung gegen die Grundrechte der Bürger aus dem Munde einer angehenden Verfassungsrichterin – das hätte man sich noch vor wenigen Jahren nicht einmal in seinen schlimmsten Albträumen vorstellen können.

Der Parlamentarismus als lästiges Übel

Besonders entlarvend ist Kaufholds Verachtung für demokratische Prozesse. Der Parlamentarismus sei beim Klimaschutz ein "Hemmschuh", beklagt sie allen Ernstes. Warum? Weil Abgeordnete auf die "Wiederwahl angewiesen" seien und deshalb dazu tendierten, "unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen". Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: Eine potenzielle Verfassungsrichterin beklagt sich darüber, dass gewählte Volksvertreter auf den Willen ihrer Wähler Rücksicht nehmen müssen!

Stattdessen schwärmt Kaufhold von Gerichten und Zentralbanken, die sich ihrer Meinung nach "zunächst einmal besser" eigneten, "unpopuläre Maßnahmen anzuordnen". Hier offenbart sich das antidemokratische Denken in seiner ganzen Pracht. Nicht das Volk soll entscheiden, wie es leben möchte, sondern eine kleine Elite von nicht gewählten Richtern und Technokraten soll der Bevölkerung vorschreiben, was gut für sie ist.

Transformation um jeden Preis

Kaufhold spricht ganz offen von einer "gesamtgesellschaftlichen Transformation" und davon, dass man "an allen Stellschrauben drehen" müsse. Man müsse "Routinen brechen", fordert sie. Was hier so harmlos klingt, ist nichts anderes als die Ankündigung eines totalitären Gesellschaftsumbaus. Wenn eine angehende Verfassungsrichterin davon spricht, dass Gerichte die Gesellschaft transformieren sollen, dann haben wir es mit einer fundamentalen Perversion des Rechtsstaats zu tun.

"Wenn Wohlstand bedeutet: Es muss alles so weitergehen wie bisher – dann wird das nicht klappen"

Mit anderen Worten: Die Bürger sollen gefälligst auf ihren Wohlstand verzichten und sich mit einem "CO2-neutralen" Leben begnügen, das Kaufhold ihnen gnädigerweise zugesteht. Dass Menschen vielleicht selbst entscheiden möchten, wie sie leben wollen, kommt in ihrer Gedankenwelt offenbar nicht vor.

Die Finanzmarkt-Fantasien einer Möchtegern-Planwirtschaftlerin

Besonders beunruhigend sind Kaufholds Vorstellungen zur "Demokratisierung" der Finanzmärkte. Es sei ein Problem, dass Investitionen "im Wesentlichen von den Finanzinstituten und Unternehmen gesteuert" würden. Stattdessen solle "die gesamte Gesellschaft" daran teilhaben. Was hier euphemistisch als "Demokratisierung" verkauft wird, ist nichts anderes als die Forderung nach staatlicher Lenkung der Wirtschaft – ein Konzept, das in der Geschichte noch jedes Mal grandios gescheitert ist.

Man fragt sich unwillkürlich, ob Kaufhold jemals ein Geschichtsbuch in der Hand hatte. Die planwirtschaftlichen Experimente des 20. Jahrhunderts haben Millionen Menschen ins Elend gestürzt. Doch offenbar glaubt die Professorin, dass es diesmal anders ausgehen würde, wenn nur die richtigen Leute – natürlich sie selbst und ihre Gesinnungsgenossen – das Sagen hätten.

Die Maske fällt: Offene Drohung mit Freiheitsentzug

Der Gipfel der Unverfrorenheit ist jedoch Kaufholds kaum verhüllte Drohung, dass die Klimaschutzmaßnahmen "so massiv und einschneidend" sein müssten, "dass von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrigbliebe". Eine klarere Ansage kann man kaum machen: Entweder ihr fügt euch jetzt unseren Klimafantasien, oder wir nehmen euch später eure Grundrechte weg.

Diese Aussage ist so ungeheuerlich, dass sie eigentlich sofort zur Disqualifikation Kaufholds als Verfassungsrichterin führen müsste. Eine Person, die offen damit droht, die Freiheitsrechte der Bürger abzuschaffen, hat am Bundesverfassungsgericht nichts verloren. Das Gericht soll die Grundrechte schützen, nicht sie aushöhlen!

Ein Weckruf für alle freiheitsliebenden Bürger

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als der Versuch, das Bundesverfassungsgericht mit Ideologen zu besetzen, die ihre politische Agenda über die Verfassung stellen. Kaufhold ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Ihre Kollegin Frauke Brosius-Gersdorf steht ihr in nichts nach, und man darf davon ausgehen, dass beide Kandidatinnen von der SPD nicht zufällig ausgewählt wurden.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes soll eine autoritäre Transformation der Gesellschaft durchgepeitscht werden. Demokratische Prozesse werden als lästig empfunden, Grundrechte als verhandelbar betrachtet. Das ist nicht nur ein Skandal – es ist ein Frontalangriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Die Tatsache, dass solche Personen überhaupt als Verfassungsrichter in Betracht gezogen werden, zeigt, wie weit der Marsch durch die Institutionen bereits fortgeschritten ist. Es liegt an uns allen, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Denn eines sollte klar sein: Wenn erst einmal Leute wie Kaufhold in Karlsruhe das Sagen haben, dann wird von unseren Freiheitsrechten tatsächlich nicht mehr viel übrig bleiben. Und das ist keine Drohung, sondern eine Warnung – eine Warnung, die wir alle sehr ernst nehmen sollten.