Klingbeils Kleiderkammer-Coup: Wie die SPD mit Buchungstricks die Schuldenbremse umgeht

Die Große Koalition zeigt sich erfinderisch, wenn es darum geht, zusätzliche Ausgabenspielräume zu schaffen. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat nun einen besonders kreativen Weg gefunden, um 800 Millionen Euro am Parlament und der Schuldenbremse vorbei zu mobilisieren. Das Vehikel seiner Wahl: ausgerechnet die Kleiderkammer der Bundeswehr.

Der Trick mit der Uniform-Verwaltung

Was sich wie eine Satire liest, ist bittere Realität der deutschen Haushaltspolitik. Die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die für die Ausstattung unserer Soldaten mit Uniformen zuständig ist, musste ihre Rücklagen in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bundeshaushalt ausschütten. Diese Mittel kann Klingbeil nun nach Belieben verwenden – auch für Projekte, die mit der Landesverteidigung nichts zu tun haben.

Damit die Kleiderkammer nicht mit leeren Händen dasteht, erhält sie im Gegenzug eine Milliarde Euro aus Kreditmitteln. Möglich macht dies die aufgeweichte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Ein Schelm, wer dabei an ein Nullsummenspiel denkt – oder besser gesagt: an einen Taschenspielertrick auf Kosten der Steuerzahler.

Déjà-vu der Haushaltstrickserei

Wer glaubt, solche Manöver seien ein Einzelfall, der irrt. Bereits im vergangenen Jahr griff die Bundesregierung tief in die Trickkiste, als sie der Deutschen Bahn eine Eigenkapitalerhöhung von bis zu 20 Milliarden Euro versprach. Finanziert werden sollte diese durch den Verkauf von Bundesbeteiligungen an Telekom und Post – ein Versprechen auf die Zukunft, dessen Einlösung noch in den Sternen steht.

„Taschenspielertricks, die das Vertrauen zerstören" – so kommentiert der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer das Vorgehen des Finanzministers. Eine bemerkenswerte Kritik aus den eigenen Reihen der ehemaligen Ampel-Partner.

Die Aushöhlung demokratischer Kontrolle

Was hier geschieht, ist mehr als nur kreative Buchführung. Es ist ein systematischer Angriff auf die parlamentarische Kontrolle des Haushalts. Wenn Gelder für die Landesverteidigung zweckentfremdet und durch Kredite ersetzt werden, während gleichzeitig die wahre Verschuldung verschleiert wird, dann haben wir es mit einem fundamentalen Problem unserer Demokratie zu tun.

Die Schuldenbremse, einst als Garant solider Haushaltsführung gefeiert, verkommt zur Farce. Statt ehrlich mit den Bürgern über notwendige Ausgaben und deren Finanzierung zu sprechen, greift die Politik zu immer absurderen Verrenkungen. Das Ergebnis: Die Staatsverschuldung steigt, während gleichzeitig so getan wird, als halte man sich an die selbst gesetzten Regeln.

Ein Muster mit Methode

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass die Kleiderkammer-Mittel ursprünglich für die Ausstattung unserer Soldaten gedacht waren. In Zeiten, in denen die Bundeswehr händeringend nach funktionierender Ausrüstung sucht, werden deren Rücklagen geplündert und durch Schulden ersetzt. Ein Vorgang, der symptomatisch für den Zustand unserer Streitkräfte ist.

Die Regierung verteidigt ihr Vorgehen als „legitimes und übliches Haushaltsmanöver". Doch was hier als normal verkauft wird, ist nichts anderes als die Normalisierung der Täuschung. Wenn Sondervermögen zu Verschiebebahnhöfen werden und Beteiligungen als fiskalische Manövriermasse dienen, dann läuft etwas grundlegend schief in unserem Staatswesen.

Die wahren Kosten der Trickserei

Am Ende zahlen die Bürger die Zeche – nicht nur finanziell, sondern auch durch den Verlust an Vertrauen in die Politik. Wenn selbst die grundlegendsten Regeln der Haushaltsführung zur Disposition stehen, wenn Transparenz zum Fremdwort wird und Verschleierung zur Regel, dann erodiert das Fundament unserer Demokratie.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik zu einer ehrlichen Haushaltsführung zurückkehrt. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihr Steuergeld ausgegeben wird – und sie haben vor allem ein Recht darauf, dass die selbst gesetzten Regeln auch eingehalten werden. Alles andere ist Betrug am Wähler.

Die Bundeswehr braucht eine vernünftige Ausstattung, keine Buchungstricks. Und Deutschland braucht eine ehrliche Politik, keine Taschenspielerei.