Kölner Maulkorb-Pakt: Wie die politische Elite der AfD den roten Teppich ausrollt

Was sich derzeit in der Domstadt abspielt, könnte man als Realsatire abtun – wäre es nicht so brandgefährlich für unsere Demokratie. Sieben Parteien haben sich in Köln zu einem sogenannten "Fairness-Abkommen" zusammengeschlossen, das festlegt: Über Migration dürfe im Kommunalwahlkampf nur noch positiv gesprochen werden. Man reibt sich verwundert die Augen: Ist das noch die freiheitliche Demokratie, für die unsere Vorfahren gekämpft haben, oder bereits der Übergang zu einer gelenkten Meinungsdiktatur?

Die unheilige Allianz der Gutmenschen

Initiiert wurde dieser demokratische Offenbarungseid vom "Runden Tisch für Integration" – einer Institution, die offenbar meint, Integration gelinge am besten durch Zensur. An der Spitze dieser Bewegung stehe ein SPD-Mitglied und ehemaliger DGB-Vorsitzender, flankiert von Vertretern beider christlicher Kirchen. Besonders pikant: Die beiden Ombudsleute, die über die Einhaltung dieses Maulkorb-Pakts wachen sollen, entstammen ebenfalls den Kirchen. Man könnte meinen, die kirchliche Inquisition feiere in Köln fröhliche Urständ.

Diese unheilige Allianz aus Politik und Kirche maßt sich an, den Bürgern vorzuschreiben, worüber sie im Wahlkampf informiert werden dürfen und worüber nicht. Es ist, als wolle man ein brennendes Haus löschen, indem man verbietet, über Feuer zu sprechen.

Die Realität, die verschwiegen werden soll

Dabei ist gerade Köln eine Stadt, in der die Probleme mit Migration und Ausländerkriminalität nicht mehr zu leugnen sind. Viele ältere Menschen trauten sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße – eine Tatsache, die nun offenbar unter den Teppich gekehrt werden soll. Die Silvesternacht 2015/16 am Kölner Hauptbahnhof ist vielen noch in schmerzhafter Erinnerung, doch genau solche Ereignisse und ihre Folgen sollen nun aus dem demokratischen Diskurs verbannt werden.

"Es gibt eine Menge Leute, ältere Leute vor allen Dingen, die sich abends nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße trauen."

Diese Ängste und Sorgen der Bürger einfach zu ignorieren oder gar zu verbieten, sie anzusprechen, ist nicht nur eine Beleidigung für jeden mündigen Wähler – es ist ein Verrat an den Grundprinzipien der Demokratie.

Ein Geschenk für die AfD auf dem Silbertablett

Die etablierten Parteien scheinen nicht zu begreifen, dass sie mit solchen Aktionen der AfD geradezu eine Steilvorlage liefern. Aktuelle Umfragen sehen die Partei in Nordrhein-Westfalen bereits bei 14 Prozent – ein Plus von neun Punkten gegenüber der letzten Kommunalwahl. Wer könnte es den Bürgern verdenken, wenn sie sich alternativen Kräften zuwenden, wenn die etablierte Politik ihre berechtigten Sorgen nicht nur ignoriert, sondern deren Artikulation sogar verbieten will?

Es ist, als hätten die selbsternannten Verteidiger der Demokratie beschlossen, der AfD eine perfekt asphaltierte Autobahn in die Parlamente zu bauen. Wenn man die Partei wirklich stark machen wolle, dann müsse man es genau so anstellen wie diese Kölner Koalition der Realitätsverweigerer.

Das Versagen der politischen Mitte

Was sich hier offenbart, ist das komplette Versagen jener politischen Kräfte, die sich gerne als "Mitte" bezeichnen. Statt sich inhaltlich mit den Problemen auseinanderzusetzen, statt Lösungen für die Herausforderungen der Migration zu entwickeln, verfallen sie in einen Modus der Sprachpolizei. Sie glauben offenbar, Probleme lösten sich in Luft auf, wenn man nur verbiete, über sie zu sprechen.

Diese Haltung ist nicht nur naiv – sie ist gefährlich. Denn sie treibt all jene in die Arme extremer Parteien, die sich mit ihren Sorgen nicht mehr ernst genommen fühlen. Es ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur in Deutschland, wenn der Diskurs derart eingeschränkt wird.

Die Rückkehr der Zensur im demokratischen Gewand

Man muss sich die Tragweite dieses Vorgangs vor Augen führen: In einer Stadt, in der reale Probleme existieren, in der Menschen Angst haben, wird ein Abkommen geschlossen, das verbietet, diese Probleme beim Namen zu nennen. Das ist keine Demokratie mehr, das ist der Beginn einer Gesinnungsdiktatur, die sich hinter dem Deckmantel der "Fairness" versteckt.

Die Frage drängt sich auf: Kann man die freiheitliche Demokratie retten, indem man den freiheitlichen Diskurs limitiert? Die Antwort liegt auf der Hand: Nein. Wer die Meinungsfreiheit einschränkt, um die Demokratie zu schützen, hat bereits verloren.

Was in Köln geschieht, ist ein Weckruf für alle, denen die Freiheit noch etwas bedeutet. Es zeigt, wie weit sich Teile der politischen Elite bereits von den Bürgern entfernt haben, deren Interessen sie eigentlich vertreten sollten. Wenn dieser Weg weiter beschritten wird, darf sich niemand wundern, wenn die Wähler bei der nächsten Gelegenheit ihre Quittung dafür ausstellen.