Korruptionssumpf Berlin: Wenn Einbürgerungen zur Handelsware werden

Die Hauptstadt versinkt einmal mehr im Morast der Korruption. Diesmal hat es die Berliner Einbürgerungsbehörde erwischt, wo offenbar Beamte ihre Amtsgewalt schamlos zu Geld gemacht haben. Während draußen vor dem Landesamt für Einwanderung Menschen stundenlang in der Schlange stehen, haben sich drinnen mutmaßlich Staatsdiener die Taschen vollgestopft. Ein Skandal, der symptomatisch für den Zustand unserer Verwaltung steht.

Termine gegen Bares - das neue Geschäftsmodell der Behörden?

Was die Staatsanwaltschaft da aufgedeckt hat, liest sich wie aus einem schlechten Krimi: Eine Mitarbeiterin des Referats E6 soll sich an der verzweifelten Lage von Einbürgerungswilligen bereichert haben. Termine gegen Entgelt - so simpel, so dreist. Der Anti-Korruptionsbeauftragte schlug Alarm, das Landeskriminalamt rückte aus. Am 19. Juni durchsuchten die Beamten drei Privatwohnungen und ein Dienstzimmer. Der Verdacht: Bestechlichkeit nach Paragraph 332 des Strafgesetzbuchs.

Behördenleiter Engelhard Mazanke spricht in einem internen Schreiben von einer "angespannten Terminsituation". Ein Euphemismus, der seinesgleichen sucht. Was er verschweigt: Die Situation ist nicht angespannt, sie ist katastrophal. Zehntausende unbearbeitete Anträge stapeln sich in deutschen Großstädten, die Wartezeiten explodieren. Ein Eldorado für korrupte Beamte, die aus der Not der Menschen Kapital schlagen.

Gefälschte Urkunden und gelöschte Akten - die Spitze des Eisbergs

Doch damit nicht genug. Ein 38-jähriger Mitarbeiter des Landesamts für Einbürgerung soll eine vierköpfige Familie aus Nordmazedonien unrechtmäßig eingebürgert haben. Die Anträge waren zurückgezogen, die Zuständigkeit fehlte - egal. Der Mann habe Einbürgerungsurkunden gefälscht, unter falschem Namen unterschrieben und mit einem fremden Dienstsiegel versehen. Als Krönung löschte er unter Nutzung fremder Zugangsdaten die Ausländerakten der Familie. Ein krimineller Akt, der Fragen aufwirft: Wie viele solcher Fälle gibt es noch? Wie viele Menschen wurden unrechtmäßig eingebürgert?

Wegners peinliches Schweigen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, der sich sonst gerne als Saubermann inszeniert, hüllt sich in Schweigen. Bei einem Ortstermin ließ er sich zu der lapidaren Bemerkung hinreißen, der Missbrauch sei durch das digitale Verfahren "leichter zurückzuverfolgen". Weitere Stellungnahmen? Fehlanzeige. Ein Armutszeugnis für einen Politiker, der vorgibt, die Hauptstadt regieren zu wollen.

Aus der Innenverwaltung heißt es derweil, ein Zusammenhang zwischen der Zahl der Anträge und möglichen Korruptionsrisiken sei "nicht festzustellen". Eine Aussage, die an Realitätsverweigerung grenzt. Seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes explodieren die Einbürgerungszahlen bundesweit. Die Behörden sind überfordert, die Mitarbeiter überlastet - ein Nährboden für Korruption.

Ein System am Limit

Was wir hier erleben, ist das Versagen eines Systems, das längst an seine Grenzen gestoßen ist. Die massenhafte Einbürgerung, vorangetrieben von einer Politik, die Multikulti über alles stellt, hat zu einem Kollaps der Verwaltung geführt. Die Leidtragenden sind nicht nur die ehrlichen Bewerber, die monatelang auf ihre Termine warten müssen. Es sind wir alle, die zusehen müssen, wie der Rechtsstaat Stück für Stück ausgehöhlt wird.

Die Korruptionsfälle in der Berliner Einbürgerungsbehörde sind nur die Spitze des Eisbergs. Sie zeigen, wohin es führt, wenn man die Tore weit öffnet, ohne die nötigen Strukturen zu schaffen. Wenn man Beamte mit einer Flut von Anträgen überschwemmt, ohne für ausreichend Personal und Kontrolle zu sorgen. Wenn man ein System schafft, in dem Korruption nicht nur möglich, sondern geradezu einladend ist.

"Die angespannte Terminsituation" - so nennt man heute also organisiertes Versagen und systematische Korruption in deutschen Behörden.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik aufwacht und handelt. Nicht mit weiteren Lippenbekenntnissen und Durchhalteparolen, sondern mit konkreten Maßnahmen. Die Einbürgerungspraxis muss grundlegend reformiert, die Kontrollen verschärft und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Nur so lässt sich das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen - falls das überhaupt noch möglich ist.