Kosovo-Parlament: Nach 58 gescheiterten Anläufen endlich ein Präsident – doch der Preis ist hoch

Ein halbes Jahr lang herrschte im Kosovo politischer Stillstand. Jetzt hat das Parlament in Pristina endlich einen neuen Präsidenten gewählt – im sage und schreibe 58. Versuch. Dimal Basha von der regierenden linksnationalistischen Selbstbestimmungspartei (VV) konnte sich durchsetzen, nachdem oppositionelle Abgeordnete ihren monatelangen Boykott aufgaben. Doch was wie ein demokratischer Erfolg klingt, offenbart bei genauerer Betrachtung die tiefen Risse in der kosovarischen Politik.

Sechs Monate Chaos – ein Armutszeugnis für die Demokratie

Stellen Sie sich vor, der Deutsche Bundestag wäre ein halbes Jahr lang handlungsunfähig gewesen. Keine Gesetze, keine Ministervereidigungen, keine reguläre Regierungsarbeit. Genau das erlebte das Kosovo seit Februar dieses Jahres. Die linksnationalistische Selbstbestimmungspartei unter Albin Kurti hatte zwar die Parlamentswahl gewonnen, doch die absolute Mehrheit verfehlte sie knapp. Was folgte, war ein unwürdiges Schauspiel politischer Blockade.

Die Opposition weigerte sich beharrlich, die von Kurtis Partei vorgeschlagene Kandidatin Albulena Haxhiu zur Parlamentspräsidentin zu wählen. Sie sei „zu politisch", hieß es – als ob ein Parlamentspräsident unpolitisch sein könnte. In Wahrheit ging es um Machtspiele und persönliche Animositäten, während das Land in einer Übergangsregierung verharrte.

Der faule Kompromiss und seine Folgen

Dass nun plötzlich doch eine Einigung zustande kam, wirft Fragen auf. Warum gaben die Oppositionellen nach 57 gescheiterten Versuchen plötzlich nach? Welche Zugeständnisse wurden hinter verschlossenen Türen gemacht? Bashas Appell zur Zusammenarbeit klingt nach den monatelangen Grabenkämpfen wie blanker Hohn: „Es ist an der Zeit zu beweisen, dass wir trotz politischer Differenzen den Mut und die Weisheit haben, zusammenzuarbeiten." Wo war diese Weisheit in den vergangenen sechs Monaten?

Die wahren Probleme des Kosovo bleiben ungelöst. Das Land, das sich 2008 für unabhängig von Serbien erklärte, kämpft weiterhin mit ethnischen Spannungen zwischen der albanischen Mehrheit und der serbischen Minderheit. Unter Regierungschef Kurti haben sich diese Konflikte sogar verschärft – ein Umstand, der in der aktuellen Euphorie über die gelungene Parlamentspräsidentenwahl gerne unter den Teppich gekehrt wird.

Ein Blick in die Zukunft: Weitere Blockaden vorprogrammiert

Die Wahl Bashas mag die akute Krise beendet haben, doch die strukturellen Probleme bleiben bestehen. Die anstehende Kabinettsbildung droht zum nächsten Schauplatz politischer Grabenkämpfe zu werden. Wenn schon die Wahl eines Parlamentspräsidenten 58 Anläufe brauchte, wie soll dann erst die Besetzung von Ministerposten funktionieren?

Das Kosovo steht exemplarisch für die Dysfunktionalität vieler junger Demokratien auf dem Balkan. Während in Deutschland die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zumindest versucht, trotz aller Differenzen arbeitsfähig zu bleiben, versinken die politischen Eliten im Kosovo in endlosen Machtkämpfen. Die Leidtragenden sind die Bürger, die auf wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität hoffen.

Was bedeutet das für Europa?

Die politische Lähmung im Kosovo sollte auch in Berlin und Brüssel Alarmglocken läuten lassen. Ein instabiles Kosovo bedeutet ein instabiler Balkan – und das direkt vor Europas Haustür. Die ethnischen Spannungen zwischen Albanern und Serben könnten jederzeit wieder eskalieren, zumal Belgrad die Unabhängigkeit des Kosovo nach wie vor nicht anerkennt.

In Zeiten, in denen Europa mit dem Ukraine-Krieg, der Nahost-Krise und internen Herausforderungen kämpft, kann es sich weitere Brandherde auf dem Balkan schlicht nicht leisten. Die EU und Deutschland müssten eigentlich ein vitales Interesse an einem stabilen Kosovo haben. Doch statt klare Signale zu senden, übt man sich in diplomatischen Floskeln.

Die Wahl Dimal Bashas zum Parlamentspräsidenten mag oberflächlich betrachtet ein Fortschritt sein. Doch sie ist vor allem ein Symptom für die tiefe Krise der kosovarischen Demokratie. Ein Land, das ein halbes Jahr braucht, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen, hat noch einen langen Weg vor sich.