Liberale Werte in Gefahr: Warum Deutschland eine starke FDP braucht

Die Freien Demokraten befinden sich erneut in einer existenziellen Krise. Aktuelle Umfragen sehen die Partei deutlich unter der 5-Prozent-Hürde. Damit droht der FDP nach 2013 zum zweiten Mal der Sturz aus dem Bundestag. Ein Szenario mit weitreichenden Folgen für die politische Landschaft Deutschlands.

Ampel-Koalition belastet liberales Profil

Die Beteiligung an der Ampel-Koalition hat der FDP schwer zugesetzt. Viele ihrer Kernwähler können der Partei nicht verzeihen, dass sie sich auf eine Koalition mit zwei linken Partnern eingelassen hat. Besonders die Zustimmung zu ideologisch geprägten Projekten wie dem Selbstbestimmungsgesetz oder der Cannabis-Legalisierung hat das liberale Profil der Partei stark beschädigt.

Wichtige Rolle als marktwirtschaftliches Korrektiv

Dabei wird die FDP als marktwirtschaftliche Kraft dringender gebraucht denn je. In der aktuellen Regierung hat sie als Korrektiv gegen die ausufernde Regulierungswut und den Umverteilungsdrang von SPD und Grünen gewirkt. Ohne die Liberalen wären die Staatsausgaben noch stärker gestiegen, die Steuerlast weiter gewachsen und die wirtschaftliche Transformation noch planwirtschaftlicher ausgefallen.

Erbe Ludwig Erhards in Gefahr

Die soziale Marktwirtschaft als Erfolgsmodell der Bundesrepublik steht zunehmend unter Druck. Während sich die Union immer weiter von marktwirtschaftlichen Prinzipien entfernt, sind die Erben Ludwig Erhards heute eher in der FDP zu finden. Ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag würde den ohnehin schon geschwächten marktwirtschaftlichen Kräften einen weiteren schweren Schlag versetzen.

"Kein Staat kann seinen Bürgern mehr geben, als er ihnen vorher abgenommen hat – und das auch noch abzüglich der Kosten einer immer mehr zum Selbstzweck ausartenden Sozialbürokratie."

Drohende Sperrminorität von AfD und BSW

Ein Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde hätte auch machtpolitische Konsequenzen. Je weniger Parteien in den Bundestag einziehen, desto mehr Mandate entfallen auf die verbliebenen Fraktionen. Dies könnte dazu führen, dass AfD und BSW gemeinsam über eine Sperrminorität von einem Drittel der Sitze verfügen - mit weitreichenden Folgen für die Handlungsfähigkeit des Parlaments.

Fazit: Liberale Kraft unverzichtbar

Deutschland braucht eine starke liberale Kraft im Parlament - als Gegenpol zum ausufernden Staatsinterventionismus und als Verteidiger marktwirtschaftlicher Prinzipien. Ein Ausscheiden der FDP würde vor allem jene stärken, die den Staat als allumfassenden Vormund seiner Bürger sehen. Die Liberalen müssen sich jedoch wieder stärker auf ihre Kernkompetenzen besinnen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.