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08.08.2025
20:31 Uhr

Linke Realitätsverweigerung: Warum Abschiebungen sehr wohl Sicherheit bringen

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, hat sich wieder einmal mit einer Aussage hervorgetan, die bei vielen Bürgern nur noch Kopfschütteln auslösen dürfte. „Abschiebungen bringen niemandem Sicherheit", behauptete sie allen Ernstes gegenüber dem Tagesspiegel. Man fragt sich unwillkürlich: In welcher Parallelwelt lebt diese Frau eigentlich?

Die Fakten sprechen eine andere Sprache

Während Bünger von „Symbolpolitik auf dem Rücken marginalisierter Gruppen" schwadroniert, zeigt ein Blick in die Kriminalstatistik ein erschreckendes Bild. Sage und schreibe 44 Prozent aller in Deutschland lebenden Algerier stünden unter Verdacht, im vergangenen Jahr eine Straftat begangen zu haben. Auch syrische, afghanische und türkische Staatsbürger seien in der Kriminalitätsstatistik deutlich überrepräsentiert. Doch für die Linken-Politikerin sind das offenbar nur belanglose Zahlen.

Besonders perfide wird es, wenn Bünger behauptet: „Die Erzählung, Abschiebungen würden das Leben der Menschen in Deutschland verbessern, ist schlicht falsch. Davon wird keine Rente höher und keine Straße sicherer." Wirklich nicht? Fragen Sie doch mal die Opfer von Gewalttaten, ob sie sich nicht sicherer fühlen würden, wenn ihre Peiniger das Land verlassen müssten. Fragen Sie die Frauen, die sich abends nicht mehr alleine auf die Straße trauen. Fragen Sie die Familien, die um ihre ermordeten Angehörigen trauern.

Grenzkontrollen als „Grundrechtsverletzung"?

Noch absurder wird es, wenn Bünger Grenzkontrollen als „grundrechtsverletzend" bezeichnet. Man möchte ihr zurufen: Fahren Sie doch mal in ein beliebiges Land außerhalb Europas! Sie würden feststellen, dass Grenzkontrollen weltweit der Normalfall sind. Nur in Deutschland gilt es offenbar als rechtsextrem, wenn man wissen möchte, wer ins Land kommt.

Die Linken-Politikerin wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor, er würde sich als „Hardliner inszenieren". Dabei hat die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bisher kaum mehr als kosmetische Korrekturen an der desaströsen Migrationspolitik der Vorgängerregierungen vorgenommen. Von einer echten Wende kann keine Rede sein – und das, obwohl die Kriminalität in Deutschland auf einem Rekordniveau angelangt ist.

Die wahren Spalter unserer Gesellschaft

Besonders dreist ist Büngers Behauptung, wer „Schutzsuchende entrechtet und pauschal kriminalisiert", würde „rassistische Ressentiments" verschärfen und „die arbeitende und arme Bevölkerung" spalten. Dabei sind es doch gerade Politiker wie sie, die mit ihrer Realitätsverweigerung die Gesellschaft spalten. Sie ignorieren die berechtigten Sorgen und Ängste der Bürger und diffamieren jeden, der auf Missstände hinweist, als Rassisten.

Die wahre Spaltung verläuft zwischen jenen, die in ihren bewachten Villenvierteln leben und sich von Chauffeuren durch die Gegend fahren lassen, und jenen, die täglich mit den Folgen der gescheiterten Migrationspolitik konfrontiert sind. Zwischen jenen, die von „marginalisierten Gruppen" faseln, und jenen, die selbst zu Opfern werden.

Ein Blick in die Zukunft

Die jüngsten Entwicklungen geben wenig Anlass zur Hoffnung. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten deutlich verringern und Abschiebungen noch weiter erschweren. Gleichzeitig plant die neue Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur – finanziert natürlich durch neue Schulden, obwohl Merz das Gegenteil versprochen hatte. Diese Schuldenlast wird Generationen belasten und die Inflation weiter anheizen.

Während also Milliarden für fragwürdige Projekte verpulvert werden, fehlt angeblich das Geld für eine konsequente Abschiebepolitik. Dabei würde jede Abschiebung eines Straftäters nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch Kosten sparen. Doch das scheint in der Logik einer Clara Bünger nicht vorzukommen.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich auf die Stimme des Volkes hört. Die Menschen haben genug von der zunehmenden Kriminalität, von Messerattacken und Gewaltexzessen. Sie wollen keine „Symbolpolitik", sondern echte Lösungen. Und dazu gehört nun einmal auch die konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Alles andere ist fahrlässige Gefährdung der eigenen Bevölkerung.

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