Linksextreme bedrohen Rheinmetall-Chef im eigenen Zuhause – Staatsversagen auf neuem Tiefpunkt

Was sich das linksradikale Bündnis "Rheinmetall Entwaffnen" für den 28. August ausgedacht hat, spottet jeder Beschreibung. Die Extremisten kündigten nicht nur eine Demonstration vor dem Privathaus des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger an – sie veröffentlichten gleich noch dessen komplette Privatadresse in der Nähe von Düsseldorf. Ein Sprecher des Bündnisses gab unverblümt zu, man nehme es "in Kauf", dass sich Papperger und seine Familie bedroht fühlen könnten. Welch perfide Verharmlosung einer klaren Bedrohungslage.

Wenn der Rechtsstaat vor Linksextremisten kapituliert

Der Staatsschutz ermittelt nun gemächlich, ob ein Anfangsverdacht der politisch motivierten Kriminalität vorliege. Man fragt sich unwillkürlich: Was braucht es denn noch? Die Veröffentlichung privater Adressen mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern, erfüllt nach Paragraf 126a Strafgesetzbuch einen klaren Straftatbestand. Bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sieht das Gesetz vor – wenn denn jemand den Mut hätte, es auch anzuwenden.

Besonders brisant wird die Angelegenheit durch die Tatsache, dass Papperger bereits unter Polizeischutz steht. Es soll konkrete russische Anschlagspläne gegen den Manager geben, weil sein Unternehmen auch die Ukraine mit Verteidigungswaffen beliefert. Und ausgerechnet in dieser hochsensiblen Sicherheitslage meinen linksradikale Chaoten, sie müssten dem Mann "auf die Pelle rücken", wie Dina Pütz vom Bündnis es so eloquent formulierte.

Die unheilige Allianz von Linkspartei und Extremisten

Dass die Linken-Bundestagsabgeordnete Lisa Schubert kein Problem mit der geplanten Demonstration hat, überrascht niemanden mehr, der die Entwicklung dieser Partei verfolgt. "Das Problem sei nicht die Demonstration, sondern jede von Rheinmetall exportierte Waffe", tönt sie. Man wolle die Demonstration im Rahmen der "parlamentarischen Beobachtung" begleiten. Was für eine Farce! Eine Bundestagsabgeordnete, die eigentlich dem Rechtsstaat verpflichtet sein sollte, solidarisiert sich mit Extremisten, die bewusst Bedrohungsszenarien schaffen.

Die Argumentation der Demonstranten entbehrt jeder Logik. Man wolle Papperger "höchstpersönlich mit dem Schicksal der Familien konfrontieren, die in Gaza und Jemen durch Rheinmetall-Waffen Angehörige verloren haben", heißt es. Dabei machen die kritisierten Lieferungen weniger als zwei Prozent der Einnahmen des Unternehmens aus. Aber Fakten interessieren Ideologen bekanntlich wenig.

Zweierlei Maß bei Demonstrationen

Man stelle sich nur einmal vor, konservative Demonstranten würden vor dem Privathaus eines grünen Politikers aufmarschieren und offen zugeben, sie nähmen dessen Bedrohungsgefühle "in Kauf". Der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend, die Staatsgewalt würde mit voller Härte durchgreifen. Aber bei linksradikalen Aktionen drückt man gerne beide Augen zu.

Parallel zu der Privathaus-Belagerung plant das Bündnis vom 26. bis 31. August ein Camp in Köln mit erwarteten 1.000 Teilnehmern. Die Polizei will dieses verbieten – ein Rechtsstreit läuft. Man darf gespannt sein, ob unsere Justiz noch den Mut aufbringt, geltendes Recht durchzusetzen, oder ob sie vor dem linken Mob einknickt.

Die Heuchelei der selbsternannten Friedensaktivisten

Besonders perfide ist die Doppelmoral dieser angeblichen Friedensaktivisten. Während sie gegen Waffenexporte demonstrieren, haben sie keinerlei Probleme damit, Menschen zu bedrohen und einzuschüchtern. "Krieg beginnt hier: in Meerbusch bei Düsseldorf", behauptet Pütz. Nein, der Terror beginnt dort, wo extremistische Gruppen meinen, sie könnten ihre kruden Ideologien mit Gewalt und Einschüchterung durchsetzen.

Die Anwohner der betroffenen Straße leiden bereits seit drei Jahren unter den Sicherheitsmaßnahmen für Papperger. Auf 400 Metern Länge herrscht Parkverbot, die Polizeipräsenz ist allgegenwärtig. Und nun sollen sie auch noch eine Demonstration von 200 Extremisten über sich ergehen lassen? Wer garantiert für deren Sicherheit?

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, dass ein erfolgreicher Unternehmer, der legale Geschäfte betreibt und Arbeitsplätze schafft, sich in seinem eigenen Zuhause nicht mehr sicher fühlen kann. Während die Politik tatenlos zusieht, wie Linksextremisten ihre Drohkulissen aufbauen, fragt man sich unwillkürlich: Wie tief will dieser Staat noch sinken? Die Ampel-Regierung mag Geschichte sein, aber ihr Erbe der Nachsicht gegenüber linkem Extremismus wirkt offenbar noch immer nach. Es wird höchste Zeit, dass die neue Regierung unter Friedrich Merz hier klare Kante zeigt – wenn sie es denn ernst meint mit dem Versprechen, wieder für Recht und Ordnung zu sorgen.