Linkspartei bietet CDU Unterstützung an: Der verzweifelte Kampf gegen den Wählerwillen

Was für ein politisches Schauspiel sich da in Sachsen-Anhalt anbahnt! Die Linkspartei, jene Nachfolgerin der SED, die einst eine Mauer durch Deutschland zog, will nun ausgerechnet der CDU unter die Arme greifen. Der Grund? Man möchte um jeden Preis verhindern, dass die AfD Regierungsverantwortung übernimmt. Demokratie à la carte, könnte man meinen – der Wähler darf wählen, aber bitte nur das Richtige.

Van Akens fragwürdige Demokratie-Definition

Linken-Chef Jan van Aken erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, seine Partei sei bereit, eine CDU-geführte Minderheitsregierung zu stützen. Die Begründung klingt dabei fast schon grotesk: Man wolle verhindern, dass die AfD Zugriff auf Polizei und Justiz bekomme – das wäre angeblich fatal für Andersdenkende und Verteidiger der Demokratie. Ausgerechnet die Linke als Hüterin der Demokratie? Die Partei, deren Vorgängerorganisation jahrzehntelang ein totalitäres Regime in der DDR stützte, spielt sich nun als Beschützerin demokratischer Werte auf.

Eine formale Koalition oder Tolerierung schließt van Aken zwar aus, spricht aber von einer sogenannten konstruktiven Opposition nach dem Vorbild Thüringens und Sachsens. Die Bedingungen sind dabei bezeichnend: Die CDU dürfe sich nicht auf AfD-Stimmen stützen, und bestimmte politische Forderungen der Linken müssten erfüllt werden. Mit anderen Worten: Die Linke will mitregieren, ohne die Verantwortung dafür zu tragen.

Größenwahnsinnige Ziele einer schrumpfenden Partei

Besonders bemerkenswert sind van Akens ambitionierte Pläne für die kommenden Jahre. Die Linke wolle erstmals in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einziehen. Mehr noch: Bei der nächsten Bundestagswahl peile man mindestens 15 Prozent an, und 2028 sehe man sich sogar im bayerischen Landtag. In Berlin solle Spitzenkandidatin Elif Eralp gar Regierende Bürgermeisterin werden.

Diese Ankündigungen wirken angesichts der tatsächlichen Wahlergebnisse der letzten Jahre geradezu realitätsfern. Doch sie offenbaren das eigentliche Problem: Statt sich mit den Sorgen und Nöten der Bürger auseinanderzusetzen, konzentriert sich die politische Klasse darauf, eine demokratisch legitimierte Partei von der Macht fernzuhalten.

Die Erosion demokratischer Grundsätze

Was hier geschieht, ist nichts weniger als eine Pervertierung des demokratischen Gedankens. Wenn Parteien, die sich ideologisch eigentlich diametral gegenüberstehen sollten, plötzlich gemeinsame Sache machen, nur um den Wählerwillen zu unterlaufen, dann stimmt etwas fundamental nicht mehr in diesem Land. Die CDU, einst konservatives Bollwerk, lässt sich mittlerweile von der SED-Nachfolgepartei hofieren – und scheint dies nicht einmal als Problem zu empfinden.

Der deutsche Wähler wird diese Entwicklung mit wachsendem Unmut beobachten. Denn eines wird immer deutlicher: Das politische Establishment hat sich in einer Wagenburg verschanzt, die nur noch ein Ziel kennt – den eigenen Machterhalt. Ob dies langfristig funktioniert, darf bezweifelt werden. Die Geschichte lehrt, dass Bürger, deren Stimme systematisch ignoriert wird, irgendwann andere Wege finden, sich Gehör zu verschaffen.