Macron torpediert Merz: Deutsch-französische Achse zeigt tiefe Risse

Was für ein Schauspiel auf der europäischen Bühne! Bundeskanzler Friedrich Merz wollte beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel Geschichte schreiben – und wurde von seinem vermeintlichen Verbündeten Emmanuel Macron eiskalt ausgebremst. Der ambitionierte Plan, 210 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine-Hilfe zu mobilisieren, scheiterte kläglich am französischen Widerstand.

Ein Dolchstoß aus Paris

Die Dramatik dieser diplomatischen Niederlage kann kaum überschätzt werden. Während Merz mit seinem Vorschlag einen vermeintlich großen Wurf landen wollte, arbeitete Macron im Hintergrund bereits an dessen Demontage. Der französische Präsident äußerte sich öffentlich nicht, streute jedoch intern juristische Bedenken und verwies auf finanzielle Risiken. Ein klassisches Manöver der politischen Hinterzimmer-Diplomatie, das man von einem Partner eigentlich nicht erwartet.

«Macron hat Merz verraten – und weiss, dass er dafür einen Preis zahlen wird»

So zitiert die Financial Times einen EU-Diplomaten. Doch wird Macron tatsächlich einen Preis zahlen? Die Geschichte lehrt uns, dass in der europäischen Politik Verrat selten Konsequenzen hat – zumindest nicht für jene, die ihn begehen.

Frankreichs Schwäche als Europas Problem

Die Ironie der Geschichte ist kaum zu übersehen: Ausgerechnet Frankreich, das sich stets als Vorreiter europäischer Integration und militärischer Stärke inszenierte, blockiert nun Initiativen, die früher zum französischen Kernrepertoire gehörten. Der Grund ist so banal wie bezeichnend – Frankreichs astronomische Schuldenlast und die politische Lähmung in der zweiten Hälfte von Macrons Amtszeit machen weitreichende finanzielle Zusagen schlicht unmöglich.

Paris fand dabei überraschende Verbündete. Italien und Belgien stellten sich ebenfalls gegen den deutschen Vorschlag. Besonders pikant: Italiens rechte Premierministerin Giorgia Meloni, die von deutschen Medien oft kritisch beäugt wird, erwies sich als verlässlichere Partnerin für Macron als der deutsche Kanzler selbst.

Auch Mercosur-Abkommen auf Eis

Der Konflikt um die russischen Vermögenswerte ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Auch das lange verhandelte EU-Mercosur-Abkommen wurde auf französisches Drängen verschoben. Die deutsch-französische Achse, einst Motor der europäischen Integration, gleicht zunehmend einem rostigen Getriebe.

Ein Trostpflaster für Berlin

Immerhin konnte Merz einen Teilerfolg verbuchen: Die EU beschloss ein neues 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine, das aus dem gemeinsamen Haushalt gespeist werden soll. Doch selbst diesen bescheidenen Erfolg reklamiert Macron dreist für sich. Frankreichs Ziel sei immer gewesen, Kiew «finanzielle Sichtbarkeit» für zwei Jahre zu verschaffen, ließ der Élysée-Palast verlauten.

Man fragt sich unweigerlich: Ist dies die europäische Führungsrolle, die Merz im Wahlkampf versprochen hat? Der Kanzler, der mit milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturprojekten eine neue Ära einläuten wollte, wird von einem angeschlagenen französischen Präsidenten vorgeführt. Die Kommentatoren in den sozialen Medien sind gespalten – einige sehen in Macrons Blockade sogar einen Akt der Vernunft, der Deutschland vor einem «dreisten Raub» bewahrt habe.

Die bittere Wahrheit

Was bleibt, ist ein ernüchterndes Bild der europäischen Realität. Deutschland pumpt Milliarden in Sondervermögen und Infrastrukturprojekte, während die vermeintlichen Partner in Paris ihre eigenen Interessen verfolgen. Die viel beschworene deutsch-französische Freundschaft erweist sich einmal mehr als das, was sie schon immer war: eine Zweckgemeinschaft, in der jeder zuerst an sich selbst denkt.

Für den deutschen Steuerzahler bedeutet dies vor allem eines: weitere Unsicherheit in einer Zeit, in der Stabilität dringend benötigt würde. Die neue Große Koalition unter Merz hatte versprochen, Deutschland wieder stark zu machen. Doch wenn selbst der engste europäische Partner den Kanzler derart vorführt, stellt sich die Frage, wie viel von diesen Versprechen am Ende übrig bleiben wird.