Macrons Panikmache: Europa soll sich mit Eurobonds und Schuldenorgien retten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlägt wieder einmal den ganz großen Alarmgong. In einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter der „Süddeutschen Zeitung", warnte er vor nichts Geringerem als dem Untergang des europäischen Kontinents. „Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt", so die dramatische Botschaft aus dem Élysée-Palast. Man reibt sich die Augen und fragt sich unwillkürlich: Ist es wirklich schon wieder so weit, dass Paris den Rest Europas in die Pflicht nehmen will – vorzugsweise mit deutschem Geld?

Die „doppelte Krise" – oder doppelte Ausrede?

Macron diagnostiziert eine „doppelte Krise" als Ursache für Europas vermeintlich prekäre Lage. Einerseits sei da ein „chinesischer Tsunami" wirtschaftlichen Drucks, andererseits eine „Mikrosekunden-Instabilität auf amerikanischer Seite" – gemeint sind die Zollpolitik unter US-Präsident Donald Trump und dessen geopolitische Manöver, etwa um Grönland. Wer Zuschauer bleibe, so der französische Präsident, der ende in einer „glücklichen Unterwerfung".

Nun ist es zweifellos richtig, dass Europa sich in einer schwierigen geopolitischen Lage befindet. Die aggressive Handelspolitik Chinas, das systematisch europäische Schlüsselindustrien unterwandert, und die unberechenbare Zollkeule aus Washington mit mittlerweile 20 Prozent auf EU-Importe stellen reale Herausforderungen dar. Doch die Frage ist berechtigt: Wer hat Europa eigentlich in diese Lage manövriert? Waren es nicht gerade die politischen Eliten in Paris, Berlin und Brüssel, die über Jahrzehnte hinweg eine naive Globalisierungspolitik betrieben, die eigene Industrie mit Regulierungswahn erdrosselten und die Verteidigung sträflich vernachlässigten?

Eurobonds: Der alte Traum vom gemeinsamen Schuldenmachen

Besonders hellhörig sollte der deutsche Steuerzahler werden, wenn Macron seine Lösungsvorschläge präsentiert. Der französische Präsident fordert – wenig überraschend – gemeinsame europäische Finanzierung über Eurobonds. Investitionen in Verteidigung, Schlüsseltechnologien und den „grünen Umbau" sollen damit finanziert werden. Die enormen privaten Ersparnisse der Europäer, die bislang „zu stark in Anleihen oder ins Ausland" flössen, müssten stärker in die „Zukunftsfähigkeit des Kontinents" gelenkt werden.

Übersetzt aus dem diplomatischen Französisch bedeutet das: Deutschland, der größte Nettozahler der EU, soll einmal mehr die Zeche übernehmen. Eurobonds sind nichts anderes als eine Vergemeinschaftung von Schulden – ein Mechanismus, bei dem Länder mit solider Haushaltspolitik für die Schuldenexzesse anderer geradestehen müssen. Frankreich selbst steht mit einer Staatsverschuldung von über 110 Prozent des BIP da und hat seit Jahrzehnten keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorgelegt. Dass ausgerechnet Paris nun Europa mit gemeinschaftlichen Schuldeninstrumenten „retten" will, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Dabei hat Deutschland gerade erst selbst ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen – ein Schuldenberg, der kommende Generationen über Jahrzehnte belasten wird. Und nun sollen obendrein noch Eurobonds kommen? Wann, so fragt man sich, ist der Punkt erreicht, an dem die Schuldenspirale nicht mehr tragbar ist?

Kampfjet FCAS: Prestigeprojekt oder Milliardengrab?

Aufschlussreich ist auch Macrons vehementes Festhalten am deutsch-französischen Kampfjet-Projekt FCAS. „FCAS ist der Jet der Zukunft. Wir brauchen ein solches Flugzeug", betonte er und wies Gerüchte über ein mögliches Aus des Projekts zurück. Er habe mit Bundeskanzler Friedrich Merz „nicht über ein Ende des Projekts gesprochen".

Die Realität sieht freilich anders aus. Berichten zufolge drängen mehrere Abgeordnete von SPD und CDU sowie hochrangige Industrievertreter darauf, sich vom französischen Industriepartner Dassault zu verabschieden. Deutschland soll demnach Interesse am britisch-italienisch-japanischen Kampfjet-Programm GCAP bekundet haben. Macrons Vergleich mit der Trägerrakete Ariane 6, die „auch häufig totgesagt worden sei, nun aber doch funktioniere", wirkt dabei eher wie ein verzweifelter Versuch, ein Prestigeprojekt am Leben zu erhalten, das vor allem der französischen Rüstungsindustrie nutzt.

Weniger Regeln – ausgerechnet von Macron?

Fast schon komisch mutet es an, wenn Macron einen „tieferen Binnenmarkt" und „weniger Regeln" fordert. Ausgerechnet Frankreich, das Land, das innerhalb der EU regelmäßig zu den größten Befürwortern staatlicher Eingriffe, Subventionen und Regulierungen gehört, will nun den Bürokratieabbau predigen? Man erinnere sich nur an die französische Blockadehaltung bei Freihandelsabkommen oder die protektionistischen Reflexe, sobald es um die eigene Landwirtschaft geht.

Was Macron tatsächlich meint, wird bei genauerer Betrachtung deutlich: Europa solle seine Industrie „aktiver schützen" – nicht als Protektionismus, versteht sich, sondern durch „klare Priorität für europäische Produkte". Das ist natürlich nichts anderes als Protektionismus in hübscher Verpackung. Und es ist ein Ansatz, der in der Geschichte regelmäßig gescheitert ist, weil er Innovation hemmt und Verbraucher mit höheren Preisen bestraft.

Die eigentliche Tragödie liegt darin, dass Europa tatsächlich vor enormen Herausforderungen steht. Doch die Antwort darauf kann nicht sein, noch mehr Schulden aufzutürmen, noch mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern und den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Was Europa wirklich bräuchte, wäre eine Rückbesinnung auf wirtschaftliche Vernunft, eine konsequente Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit – und Politiker, die nicht bei jeder Gelegenheit nach dem Geld anderer Länder rufen.

„Wir müssen uns fragen: Wollen wir Zuschauer sein – oder Akteure?"

Diese Frage Macrons ist durchaus berechtigt. Nur sollte die Antwort nicht lauten, dass Deutschland einmal mehr als Zahlmeister Europas herhalten muss, während andere Länder ihre strukturellen Probleme nicht in den Griff bekommen. In Zeiten, in denen der deutsche Bürger unter steigender Inflation, wachsender Steuerlast und einer zunehmend unsicheren Zukunft leidet, wäre es an der Zeit, dass auch Paris seinen Teil der Verantwortung übernimmt – und zwar nicht nur mit markigen Worten, sondern mit echten Reformen im eigenen Land.