Marine Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung verurteilt – Geldstrafe bestätigt

Das höchste französische Berufungsgericht hat am Dienstag in Paris ein Urteil gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen bestätigt. Die Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN) wurde wegen Verleumdung einer Migrantenhilfsorganisation rechtskräftig schuldig gesprochen. Das Gericht wies ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro.

Hintergrund des Verfahrens

Der Rechtsstreit geht auf Äußerungen Le Pens aus dem Jahr 2022 zurück. In einem Fernsehinterview hatte sie der Hilfsorganisation Cimade vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen. Konkret behauptete sie, die Organisation würde „die illegale Einwanderung von den Komoren nach Mayotte organisieren". Darüber hinaus rief sie dazu auf, Hilfsorganisationen die staatlichen Subventionen zu kürzen.

Der Anwalt der betroffenen Organisation, Patrice Spinosi, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: „Die Äußerungen von Frau Le Pen, die die Arbeit der Cimade mit den Machenschaften von Schleusern gleichsetzten, waren inakzeptabel."

Die besondere Situation auf Mayotte

Die französische Insel Mayotte im Indischen Ozean gehört geografisch zur Inselgruppe der Komoren. Von den benachbarten Komoren-Inseln reisen zahlreiche Menschen auf Fischerbooten nach Mayotte, um dort ohne Aufenthaltsgenehmigung ein besseres Leben zu suchen. Diese Migrationsbewegung ist seit Jahren ein politisch brisantes Thema in Frankreich.

Auswirkungen auf Le Pens politische Zukunft

Die Verurteilung wegen Verleumdung hat zunächst keine direkten Konsequenzen für Le Pens politische Ambitionen. Weitaus schwerwiegender könnte jedoch ein anderes Verfahren werden: In einem separaten Prozess zur Veruntreuung von EU-Geldern wurde sie in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt und mit einem Kandidaturverbot belegt.

Le Pen hatte geplant, 2027 zum vierten Mal bei der französischen Präsidentschaftswahl anzutreten. Dies wäre jedoch nur möglich, falls ein Berufungsgericht sie in dem Veruntreuungsverfahren freispricht. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird für Februar 2026 erwartet. Sollte das Urteil bestätigt werden, würde der 30-jährige Parteichef Jordan Bardella als Präsidentschaftskandidat des Rassemblement National antreten.

Politische Einordnung

Marine Le Pen gilt als eine der einflussreichsten Politikerinnen der europäischen Rechten. Ihre Partei, das Rassemblement National, hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich an Zustimmung gewonnen und ist mittlerweile eine der stärksten politischen Kräfte in Frankreich. Die laufenden Gerichtsverfahren könnten jedoch ihre politische Karriere nachhaltig beeinflussen und die strategische Ausrichtung der Partei für die kommenden Wahlen verändern.