Martensteins Brandrede gegen das AfD-Verbot: Ein Weckruf, der an Betonmauern abprallt

Es war eine Rede, die das Zeug hatte, die politische Debatte in Deutschland grundlegend zu erschüttern. Der Kolumnist Harald Martenstein hielt beim inszenierten „Prozess gegen Deutschland" des Regisseurs Milo Rau ein flammendes Plädoyer gegen das geplante Verbot der AfD – und formulierte dabei eine Wahrheit, die so simpel wie vernichtend ist: Wer die Meinung des Volkes verbieten will, beendet die Demokratie.

Die unbequeme Wahrheit in drei Sätzen

Gleich zu Beginn seiner Ausführungen brachte Martenstein die ganze Absurdität der Verbotsdebatte auf den Punkt. Man spreche in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Westen Deutschlands von rund 20 Prozent der Menschen gewählt werde und im Osten von 35 bis 40 Prozent. Mit anderen Worten: Man rede über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes. Die Meinung großer und immer noch wachsender Teile der Bevölkerung solle für die Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen.

Man muss sich diese Dimension einmal vergegenwärtigen. Millionen von Bürgern, die in freien Wahlen ihre Stimme abgeben, sollen mundtot gemacht werden – und das ausgerechnet von jenen, die sich selbst als Hüter der Demokratie inszenieren. Das griechische Wort „Demokratie" bedeutet bekanntlich Volksherrschaft. Doch offenbar gilt diese Herrschaft des Volkes nur noch dann, wenn das Volk so wählt, wie es die selbsternannten Demokratieschützer für richtig halten.

Der „Kampf gegen rechts" als Ersatzreligion

Die eigentlich spannende Frage lautet: Hat diese furiose Rede irgendetwas verändert? Hat sie die Debatte über das AfD-Verbot in neue Bahnen gelenkt, die Fronten aufgeweicht, den Kreis der Nachdenklichen erweitert? Die ernüchternde Antwort fällt dreifach negativ aus. Nein, nein und nochmals nein.

Der sogenannte „Kampf gegen rechts" hat sich in Deutschland längst zu einer Art säkularen Ersatzreligion entwickelt, die sich jeder rationalen Debatte entzieht. Nach dem Niedergang des Staatssozialismus mit seinen verschiedenen ideologischen Spielarten hätten sich die sozialen Vorkämpfer-Ideale für die Armen und Elenden als einendes Band linker Milieus weitgehend erledigt. An ihre Stelle sei der handlich-praktische Kampf gegen alles „Rechte" getreten – ein Kampf, der sich wie einst der Kommunismus intellektuellen Abwägungen entziehe, weil das Ziel unverhandelbar feststehe.

Ein besonders entlarvendes Beispiel lieferte eine Spiegel-Autorin, die ihre Teilnahme an dem Theater-Prozess-Spektakel kurzerhand absagte, weil man ihr angeblich nicht mitgeteilt habe, dass unter den Teilnehmenden auch „Figuren aus dem rechtsextremen Milieu" seien. Wen genau sie damit meinte, ließ die wackere Kämpferin wohlweislich offen. Da die mitwirkenden Akteure allesamt akzeptable Politiker und Publizisten gewesen seien, zeige sich hier exemplarisch, wie sich die einschlägigen Kreise des linken Kulturkampfes längst gegen jegliche Argumentation imprägniert hätten.

Schublade auf, Martenstein rein, Schublade zu

Genau das ist das Muster, das sich in Deutschland seit Jahren verfestigt hat und das jeden konstruktiven politischen Diskurs im Keim erstickt. Wer unbequeme Wahrheiten ausspricht, wird nicht widerlegt, sondern etikettiert. Man klebt ihm das Etikett „rechts" oder „rechtsextrem" auf die Stirn und erklärt damit jede weitere Auseinandersetzung mit seinen Argumenten für überflüssig. Selbst die Stuttgarter Zeitung konstatierte erschreckende Defizite im Bereich der Selbstreflexion bei Teilen der Linken: Eine kluge Gegenrede finde kaum statt. Stattdessen heiße es nur: „Martenstein ist jetzt einer von denen!"

Diese intellektuelle Bankrotterklärung ist symptomatisch für den Zustand der politischen Debattenkultur in Deutschland. Wer keine Argumente hat, greift zur Diffamierung. Wer die Realität nicht ertragen kann, erklärt den Überbringer der schlechten Nachricht zum Feind. Es ist dieselbe Methode, mit der man seit Jahren versucht, die AfD und ihre Wähler zu delegitimieren – statt sich mit den Ursachen ihres Aufstiegs auseinanderzusetzen.

Das Hitler-Argument und seine fatale Konsequenz

Martenstein war klug genug, in seiner Rede das wohl gewichtigste Gegenargument aufzugreifen: Auch Hitlers NSDAP sei durch demokratische Wahlen und Regierungsbildung ins Amt gekommen. Doch wer sich darauf als Argument berufe, so Martenstein scharfsinnig, müsste konsequenterweise jegliche Demokratie unter Argwohn und unter eine Art besserwissende außerdemokratische Oberaufsicht stellen – eine Instanz also, die zu wissen glaubt, wo der freie Wille des „dummen Volkes" nicht mehr akzeptabel sei.

Genau hier liegt der Kern des Problems. Wer die Demokratie vor sich selbst schützen will, indem er demokratische Entscheidungen für ungültig erklärt, hat die Demokratie bereits abgeschafft. Er hat sie ersetzt durch eine Technokratie der moralisch Überlegenen, die dem Volk vorschreiben, was es zu denken und zu wählen hat. Dass ausgerechnet jene Kräfte, die Deutschland in den vergangenen Jahren wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich an den Rand des Abgrunds geführt haben, sich nun als Retter der Demokratie aufspielen, entbehrt nicht einer gewissen tragischen Ironie.

Die Nachdenklichen wussten es schon vorher

Die bittere Bilanz der Martenstein-Rede lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Die Nachdenklichen sahen die AfD-Frage schon vorher so, wie Martenstein sie beschrieb. Die anderen pöbelten aus dem Hamburger Theaterpublikum in die inszenierten Vernehmungen hinein – als repräsentative Sprachrohre für das verhärtete linke Lager im Land insgesamt. Die Rede wurde vielfach nachgedruckt, gelobt und im konservativen Lager mit Beifall überhäuft. Eine Petition forderte gar, Martenstein zum nächsten Bundespräsidenten zu küren.

Doch die Fronten hat sie nicht verändert. Eine Demokratie, die am Ende der AfD nütze, könne nach Ansicht auch relevanter Teile der SPD nicht der Weisheit letzter Schluss sein – so lautet das erschreckende Credo jener, die sich für die wahren Demokraten halten. Der Urteilsspruch im Bühnen-„Prozess gegen Deutschland" lief dann auch auf die gleiche politische Habachtstellung hinaus wie die aktuelle Debatte: Die Geschworenen votierten nicht für ein AfD-Verbot, aber für die „Beobachtung der Entwicklung". Ein typisch deutsches Ergebnis – man tut nichts, behält sich aber vor, irgendwann doch zuzuschlagen.

Deutschland im Tiefschlaf der Selbstgerechtigkeit

Was bleibt von dieser Episode? Zunächst die Erkenntnis, dass Deutschland ein Land ist, in dem brillante Reden an ideologischen Betonmauern zerschellen. Ein Land, in dem der politische Diskurs durch Moralkeulen ersetzt wurde und in dem jeder, der vom vorgegebenen Narrativ abweicht, zum Staatsfeind erklärt wird. Die Große Koalition unter Friedrich Merz wird an dieser Grundkonstellation nichts ändern – im Gegenteil. Die CDU hat sich mit ihrer „Brandmauer"-Politik selbst in eine Sackgasse manövriert, aus der sie ohne massiven Gesichtsverlust nicht mehr herauskommt.

Dabei wäre es so einfach. Man müsste nur auf die Bürger hören, ihre Sorgen ernst nehmen und die Probleme lösen, die zum Aufstieg der AfD geführt haben: die unkontrollierte Migration, die explodierende Kriminalität, der wirtschaftliche Niedergang, die erdrückende Steuerlast, der marode Zustand der Infrastruktur. Stattdessen bekämpft man lieber das Symptom und ignoriert die Ursache. Es ist, als würde man den Rauchmelder abschalten, statt das Feuer zu löschen.

Harald Martenstein hat mit seiner Rede einen Nerv getroffen. Dass dieser Nerv bei den Verantwortlichen offenbar bereits abgestorben ist, sagt mehr über den Zustand der deutschen Demokratie aus als tausend Sonntagsreden über „unsere Werte" und „unsere Demokratie". Vielleicht braucht es noch viele solcher Reden, bis der stete Tropfen den Stein höhlt. Oder vielleicht braucht es einfach nur Wahlen, in denen das Volk endlich so laut spricht, dass selbst die Taubsten es nicht mehr überhören können.