Meinungskontrolle 2.0: Wie Israel-Lobbyisten die amerikanische Redefreiheit aushöhlen

Die Vereinigten Staaten erleben derzeit einen beispiellosen Angriff auf ihre Meinungsfreiheit – und die treibende Kraft dahinter kommt nicht etwa aus Moskau oder Peking, sondern aus Tel Aviv. Was sich in den letzten Monaten abspielt, würde selbst George Orwell die Sprache verschlagen: Von der erzwungenen Übernahme sozialer Medien durch Israel-freundliche Milliardäre bis hin zur Inhaftierung von Studenten wegen kritischer Meinungsäußerungen – die Methoden zur Unterdrückung unliebsamer Stimmen werden immer dreister.

TikTok: Vom chinesischen Schreckgespenst zum israelischen Propagandainstrument

Erinnern Sie sich noch an die große TikTok-Panik? Chinesische Spionage! Datenklau! Gefahr für die nationale Sicherheit! So trommelten Politiker und Medien monatelang, bis der Kongress und Präsident Biden 2024 den Verkauf der beliebten Video-Plattform erzwangen. Doch die wahre Motivation hatte wenig mit China zu tun – es ging vielmehr darum, die Flut von Videos zu stoppen, die Israels brutales Vorgehen in Gaza dokumentierten und Palästinenser in einem menschlichen Licht zeigten.

Diese Einschätzung ist keine Verschwörungstheorie. Der ehemalige Senator Mitt Romney plauderte erstaunlich offen aus dem Nähkästchen: Die überwältigende Unterstützung für das TikTok-Verbot sei entstanden, weil auf der Plattform unverhältnismäßig viele pro-palästinensische Inhalte kursierten. Noch deutlicher wurde der Abgeordnete Mike Lawler aus New York: Die pro-palästinensischen Studentenproteste seien "genau der Grund, warum wir das TikTok-Gesetz verabschiedet haben".

Larry Ellison: Der neue Zensor im Silicon Valley

Doch eine bloße Veräußerung würde noch nicht garantieren, dass TikTok künftig Israel-kritische Inhalte unterdrückt. Dafür brauchte es den richtigen Käufer – und den fand man in Larry Ellison, dem viertreichsten Mann der Welt und Gründer des Tech-Giganten Oracle. Ellison, der von seiner "tiefen emotionalen Verbindung zum Staat Israel" spricht und Millionen an die israelischen Streitkräfte spendet, übernahm im September 2025 mit Billigung von Präsident Trump die US-Aktivitäten von TikTok.

Der Mann, der Israel als seine eigene Nation bezeichnet und es als "größte Ehre" ansieht, die IDF zu unterstützen, kontrolliert nun die Daten von Millionen amerikanischer TikTok-Nutzer. Sein Unternehmen Oracle pflegt enge Geschäftsbeziehungen zur israelischen Regierung, und sein in Israel geborener Vizevorsitzender verkündete kürzlich unverblümt: "Für Oracle-Mitarbeiter ist klar: Wer nicht für Amerika oder Israel ist, sollte hier nicht arbeiten."

"Wir müssen mit den Waffen kämpfen, die auf dem Schlachtfeld gelten, auf dem wir uns befinden, und die wichtigsten sind in den sozialen Medien. Und der wichtigste Kauf, der gerade stattfindet, ist TikTok."

Diese Worte stammen von niemand Geringerem als Benjamin Netanyahu selbst, der bei einem Treffen mit pro-israelischen "Influencern" die Übernahme von TikTok feierte. Der israelische Premierminister träumte sogar davon, durch "Gespräche" mit Elon Musk auch die Plattform X umzugestalten.

CBS News: Vom Nachrichtensender zum Israel-Sprachrohr

Ellisons Medieneinkaufstour endete nicht bei TikTok. Er finanzierte auch die Übernahme von Paramount Skydance durch seinen Sohn David – dem Mutterkonzern von CBS. Als neue Chefin von CBS News installierte David Ellison prompt Bari Weiss, eine selbsternannte "zionistische Fanatikerin", die ein Jahr auf einem israelischen Kibbuz verbrachte.

Weiss' Vorgeschichte als Kämpferin für die "richtigen" Grenzen der Meinungsfreiheit reicht bis zu ihrer Studienzeit an der Columbia University zurück, wo sie behauptete, von Professoren wegen ihrer zionistischen Ansichten eingeschüchtert worden zu sein. Eine universitäre Untersuchung fand nur einen einzigen Fall von Fehlverhalten.

Die ersten Anzeichen für Weiss' Einflussnahme ließen nicht lange auf sich warten: Der Auslandskorrespondent Chris Livesay, der eigentlich entlassen werden sollte, rettete seinen Job, indem er Weiss eine E-Mail schickte, in der er seine Zuneigung zu Israel beteuerte und behauptete, wegen seiner Überzeugungen "gemobbt" worden zu sein. Kollegen bezeichneten Livesays Mobbing-Behauptung als erfunden.

Die neue Zensur-Infrastruktur nimmt Gestalt an

Als ob das noch nicht genug wäre, wurde Kenneth Weinstein zum neuen Ombudsmann von CBS ernannt – ein Mann, den die New York Times als "festen und lautstarken Verfechter Israels" beschreibt. Weinstein prahlte bei einer Veranstaltung mit Mike Pence damit, vom Tikvah Fund ausgebildet worden zu sein – einem Netzwerk zur Förderung der israelischen Likud-Politik.

Die Auswirkungen dieser personellen Rochaden zeigten sich schnell: Bereits im Juli wurde die ehemalige IDF-Soldatin und "leidenschaftliche" Zionistin Erica Mindel zur Hate-Speech-Managerin von TikTok ernannt. Kurz darauf veröffentlichte die Plattform neue Richtlinien, die es ermöglichen, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "Verschwörungstheorien" Israel-kritische Inhalte zu löschen.

Universitäten im Würgegriff: Wenn Kritik zur Straftat wird

Die Unterdrückung unliebsamer Meinungen beschränkt sich nicht auf soziale Medien. An amerikanischen Universitäten hat die Trump-Regierung einen regelrechten Feldzug gegen pro-palästinensische Stimmen gestartet. Der schockierendste Fall: Ein 30-jähriger türkischer Doktorand der Tufts University wurde auf offener Straße verhaftet und in ein Gefängnis in Louisiana verschleppt – sein Vergehen? Er hatte einen sachlichen Meinungsartikel mitverfasst, in dem er die Universität aufforderte, Israels Vorgehen in Gaza als Völkermord zu bezeichnen.

Diese despotische Taktik ist das Geistesprodukt der Heritage Foundation, die in einem Strategiepapier empfahl, pro-palästinensische Aktivisten als "Mitglieder eines terroristischen Unterstützungsnetzwerks" zu brandmarken und sie dann mit Abschiebungen, Universitätsverweisen und Kündigungen zu überziehen.

Die Antisemitismus-Keule als Universalwaffe

Besonders perfide ist der Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs zur Unterdrückung legitimer Kritik. Die "Arbeitsdefinition" der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vermischt geschickt berechtigte Ablehnung von Judenhass mit der Kritik am Staat Israel. So gilt es laut IHRA als antisemitisch, Israel als "rassistisches Unterfangen" zu bezeichnen oder israelische Politik mit Nazi-Methoden zu vergleichen.

Die Anti-Defamation League (ADL) treibt diese Strategie auf die Spitze: Nach dem 7. Oktober behauptete die Organisation einen Anstieg antisemitischer Vorfälle um 360 Prozent – dabei zählte sie kurzerhand alle Demonstrationen mit "anti-zionistischen Parolen" als antisemitische Vorfälle. Eine einzige Kritik an Israel reicht aus, um eine ganze Demonstration als Hassveranstaltung zu klassifizieren.

Finanzielle Erpressung: Millionen-Strafen für Meinungsfreiheit

Die Trump-Regierung setzt Universitäten mit drakonischen Geldstrafen unter Druck. Northwestern musste 75 Millionen Dollar zahlen, Columbia sogar 200 Millionen über drei Jahre verteilt, Brown kam mit 50 Millionen davon. Der Vorwurf: angebliches Versagen im Kampf gegen "Antisemitismus" – wobei Antisemitismus hier meist nichts anderes bedeutet als die Duldung Israel-kritischer Meinungen.

Dutzende US-Bundesstaaten haben Gesetze verabschiedet, die Einzelpersonen und Unternehmen von staatlichen Aufträgen ausschließen, wenn sie Israel boykottieren. Dies führte zu der grotesken Situation, dass Hurrikan-Opfer in Texas bei der Beantragung von Nothilfe versichern mussten, Israel nicht zu boykottieren.

Der Preis der Wahrheit

Was hier geschieht, ist nichts weniger als der Versuch, die amerikanische Öffentlichkeit mundtot zu machen und jede kritische Auseinandersetzung mit Israels Politik zu unterbinden. Die Bilder der völligen Zerstörung großer Teile Gazas haben zu einem historischen, parteiübergreifenden Rückgang der Sympathie für Israel in der amerikanischen Bevölkerung geführt – und genau das soll mit allen Mitteln verhindert werden.

Die Ironie dabei: Während amerikanische Politiker ständig vor ausländischer Einflussnahme warnen, übergeben sie die Kontrolle über wichtige Medienplattformen an Personen, die ihre Loyalität zu einem anderen Staat offen zur Schau stellen. Während sie von Meinungsfreiheit schwadronieren, kriminalisieren sie abweichende Meinungen. Während sie Demokratie predigen, praktizieren sie Zensur.

Die Frage, die sich jeder amerikanische Bürger – und auch wir in Deutschland – stellen sollte: Wenn ein fremder Staat derart massiv in die öffentliche Meinungsbildung eingreifen kann, was bleibt dann noch von der vielgepriesenen westlichen Demokratie? Die Antwort darauf wird zeigen, ob die Vereinigten Staaten noch die Kraft haben, sich gegen diese Unterwanderung zu wehren – oder ob sie endgültig zu einer Marionette fremder Interessen verkommen.

In einer Zeit, in der physische Edelmetalle als krisensichere Anlage immer wichtiger werden, zeigt sich: Nicht nur unser Vermögen, sondern auch unsere Meinungsfreiheit braucht Schutz vor staatlicher Willkür und fremder Einflussnahme. Beides sind Grundpfeiler einer freien Gesellschaft – und beide sind heute bedroht wie selten zuvor.