Melonis Masterplan: Italien will Migrantenbooten den Weg durchs Mittelmeer versperren

Während Deutschland sich seit Jahren in endlosen Debatten über Migrationspolitik verliert und kaum zu konkreten Maßnahmen findet, macht Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Nägel mit Köpfen. Das Kabinett in Rom hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es in sich hat: Seeblockaden gegen Migrantenboote im Mittelmeer sollen künftig unter bestimmten Bedingungen möglich werden. Ein Schritt, der in Brüssel und Berlin vermutlich für hochgezogene Augenbrauen sorgen dürfte – und der dennoch zeigt, wie entschlossenes Regierungshandeln aussehen kann.

Seeblockaden als letztes Mittel

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Migrantenbooten in Zeiten „außergewöhnlichen Drucks" die Durchfahrt durch italienische Territorialgewässer untersagt werden kann. Wohlgemerkt: Es handelt sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme, die nur bei „schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit" zum Einsatz kommen soll. Keine pauschale Abschottung also, sondern ein gezieltes Instrument für Ausnahmesituationen. Beide Parlamentskammern müssen dem Entwurf noch zustimmen.

Seit ihrem Amtsantritt vor mehr als drei Jahren verfolgt Meloni eine konsequente Linie in der Migrationspolitik. Italien gehört zu den am stärksten betroffenen Ländern an der zentralen Mittelmeerroute. Jahr für Jahr erreichen Zehntausende Menschen in Booten die italienischen Küsten – ein Zustand, den die römische Regierung nicht länger als unveränderlich hinnehmen will.

Albanien-Modell könnte neuen Schwung bekommen

Besonders brisant: Der neue Gesetzentwurf könnte auch den umstrittenen Abschiebelagern in Albanien neues Leben einhauchen. Die Idee dahinter ist so simpel wie radikal – über Asylanträge von Mittelmeer-Migranten soll im Schnellverfahren entschieden werden, noch bevor die Betroffenen einen Fuß auf italienischen Boden setzen. Bislang scheiterte dieses Vorhaben an mehreren Gerichtsurteilen, die eine Auslagerung der Asylverfahren nach Albanien untersagten.

Der neue Entwurf geht nun einen Schritt weiter: Migranten an Bord von Schiffen, denen die Einfahrt in italienische Gewässer verwehrt wurde, sollen in Drittstaaten gebracht werden können, mit denen Rom entsprechende Abkommen über Inhaftierung oder Rückführung geschlossen hat. Ein pragmatischer Ansatz, der die juristische Blockade elegant umgehen könnte.

Ein Vorbild für Deutschland?

Man muss kein glühender Anhänger Melonis sein, um anzuerkennen, dass hier eine Regierungschefin ihre Wahlversprechen tatsächlich in konkrete Politik umsetzt. Während hierzulande die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zwar vollmundige Ankündigungen zur Migrationsbegrenzung macht, aber bislang kaum greifbare Ergebnisse vorweisen kann, schafft Italien Fakten. Die Frage drängt sich auf: Warum gelingt in Rom, was in Berlin offenbar unmöglich scheint?

Die Antwort liegt wohl in der politischen Kultur. In Italien regiert eine Frau, die keine Angst vor dem medialen Aufschrei hat und bereit ist, auch unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen. In Deutschland hingegen wird jede noch so zaghafte Verschärfung der Migrationspolitik sofort von einem Chor der Empörung begleitet – als wäre der Schutz der eigenen Grenzen ein Verbrechen und nicht eine selbstverständliche Pflicht jedes souveränen Staates.

Ob Melonis Gesetzentwurf am Ende den gewünschten Erfolg bringt, bleibt abzuwarten. Die juristischen Hürden sind hoch, und die EU-Kommission dürfte das Vorhaben mit Argusaugen beobachten. Doch allein die Tatsache, dass eine europäische Regierung den Mut aufbringt, neue Wege im Grenzschutz zu beschreiten, verdient Respekt. Es wäre an der Zeit, dass auch Berlin von dieser Entschlossenheit lernt – bevor die nächste Welle irregulärer Migration die ohnehin angespannte Lage in deutschen Kommunen endgültig zum Kippen bringt.