Mercosur-Abkommen: Ein Freihandelspakt mit fatalen Folgen für deutsche Landwirte?

Während Brüssel von der „größten Handels- und Investitionspartnerschaft der Welt" schwärmt, formiert sich massiver Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Die juristisch überprüfte Fassung solle „bald" veröffentlicht werden, heißt es aus der EU-Kommission. Doch was als wirtschaftlicher Befreiungsschlag verkauft wird, könnte sich als Trojanisches Pferd für europäische Landwirte und Umweltstandards entpuppen.

700 Millionen Menschen, eine Freihandelszone – und viele offene Fragen

Seit sage und schreibe 26 Jahren verhandelt die EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über dieses Mammutprojekt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich gerne als große Dealmakerinn inszeniert, unterzeichnete die Vereinbarung im Dezember medienwirksam in Montevideo. Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail – und davon gibt es reichlich.

Das Kernversprechen klingt verlockend: 91 Prozent aller Zölle zwischen den Handelsblöcken sollen fallen. Vier Milliarden Euro könnten europäische Exporteure jährlich einsparen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie träumt bereits von sprudelnden Gewinnen für Autobauer und Chemieriesen. Lithium und Kupfer aus Südamerika sollen die grüne Transformation befeuern – ein Narrativ, das perfekt in die aktuelle Klimahysterie passt.

Frankreichs Bauernaufstand und die deutsche Naivität

Doch während deutsche Industrievertreter bereits die Champagnerkorken knallen lassen, schlagen französische Landwirte Alarm. Präsident Macron, sonst nicht gerade als Bauernfreund bekannt, stellt sich demonstrativ vor seine Agrarindustrie. Billiges Rindfleisch und Geflügel aus Südamerika würden europäische Erzeuger ruinieren, warnt er. Polen und Italien ziehen mit, selbst Österreich ist durch einen Parlamentsbeschluss gebunden.

Die deutsche Position hingegen? Man schweigt sich aus oder murmelt etwas von „Chancen für die Exportwirtschaft". Als ob unsere Landwirte, die bereits unter der desaströsen Agrarpolitik der vergangenen Jahre leiden, noch mehr Konkurrenz aus Übersee bräuchten. Aber was kümmert es die Berliner Elfenbeinturm-Bewohner, wenn der deutsche Bauer vor die Hunde geht?

Umweltschutz als Feigenblatt

Besonders perfide ist die Argumentation der Befürworter in Sachen Umweltschutz. Man habe ja Zusagen, die Entwaldung in Südamerika „bis 2030 zu stoppen". Wer's glaubt, wird selig! Während in Deutschland jeder Feldweg zum Biotop erklärt wird und Landwirte mit immer absurderen Auflagen gegängelt werden, soll in Brasilien munter weiter gerodet werden – nur eben mit dem Versprechen, irgendwann damit aufzuhören.

Greenpeace nennt das Abkommen „toxisch" – und ausnahmsweise haben die Öko-Aktivisten hier einen Punkt. Gen-Soja, niedrigere Pestizidstandards, fragwürdiger Tierschutz: All das würde durch die Hintertür importiert, während man dem deutschen Verbraucher weiterhin das Märchen von der nachhaltigen Landwirtschaft erzählt.

Die Brüsseler Trickkiste: Demokratie à la EU

Besonders aufschlussreich ist die Strategie der EU-Kommission, wie sie das Abkommen durchpeitschen will. Man könnte es in einen politischen und einen Handelsteil aufsplitten – letzterer wäre dann nicht mehr von einzelnen Ländern blockierbar. Ein Schelm, wer dabei an undemokratische Machenschaften denkt! So umgeht man elegant den Widerstand souveräner Nationalstaaten. Demokratie nach Brüsseler Art eben.

Frankreich versucht verzweifelt, eine Sperrminorität zu organisieren. Dafür bräuchte es vier Länder mit mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung. Ob das gelingt? Die deutsche Regierung unter Friedrich Merz wird sich hüten, der Industrie in den Rücken zu fallen. Lieber opfert man die heimische Landwirtschaft auf dem Altar des Freihandels.

Quoten als Beruhigungspille

Als Beruhigungspille für die Kritiker hat man sich Quoten ausgedacht. Für Rindfleisch etwa sollen nur Importe erlaubt werden, die 1,2 Prozent der EU-Produktion entsprechen. Klingt wenig? Ist es aber nicht, wenn man bedenkt, dass diese Importe zu Dumpingpreisen auf den Markt geworfen werden und damit die Preise für heimische Erzeuger ruinieren.

Die wahren Gewinner stehen bereits fest: Großkonzerne auf beiden Seiten des Atlantiks, die ihre Profite maximieren können. Die Verlierer? Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in Europa, die Umwelt in Südamerika und am Ende auch der Verbraucher, der mit minderwertigen Produkten abgespeist wird.

Ein Abkommen mit Sprengkraft

Das Mercosur-Abkommen ist mehr als nur ein Handelsvertrag. Es ist ein Symbol für eine fehlgeleitete Globalisierung, die Konzerninteressen über alles stellt. Während man den Bürgern Klimaschutz und Nachhaltigkeit predigt, schafft man gleichzeitig die Voraussetzungen für noch mehr Umweltzerstörung und soziale Verwerfungen.

Die neue Bundesregierung täte gut daran, sich die französische Position genauer anzuschauen. Nicht aus Liebe zu Macron, sondern aus Verantwortung für die eigenen Landwirte und Verbraucher. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass Berlin den Mut aufbringt, sich gegen Brüssel und die Industrielobby zu stellen? Sie tendiert gegen null.

So bleibt nur zu hoffen, dass der Widerstand in anderen EU-Ländern stark genug bleibt, um dieses Abkommen zu verhindern. Denn eines ist sicher: Wenn es erst einmal in Kraft tritt, werden die Folgen unumkehrbar sein. Dann hilft auch kein Jammern mehr über ruinierte Bauernhöfe und zerstörte Regenwälder. Aber vielleicht ist das ja genau das, was manche in Brüssel und Berlin wollen – eine Landwirtschaft, die nur noch von Großkonzernen betrieben wird, während der Rest der Bevölkerung mit Billigimporten aus Übersee abgespeist wird.