Merkel-Auftritt in Schwerin: Zwischen Realitätsverweigerung und Schuldabwehr

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Veranstaltung in Schwerin einmal mehr bewiesen, dass sie aus den verheerenden Folgen ihrer Politik nichts gelernt hat. Anderthalb Stunden lang stellte sie sich den Fragen des Publikums – und lieferte dabei ein Paradebeispiel für politische Realitätsverweigerung und mangelnde Verantwortungsbereitschaft.

Freispruch für Spahns Milliardendebakel

Besonders bemerkenswert war Merkels vehemente Verteidigung ihres ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn in der Masken-Affäre. Auf die Frage nach "komischen Deals" antwortete sie mit einem klaren Nein und sprach von "Stunden schwierigster Sorge". Man müsse sich in die damalige Lage hineinversetzen, betonte sie. Die Vorstellung, dass Ärzte und Krankenschwestern keine Masken mehr hätten, sei für sie ein Alptraum gewesen.

Was Merkel dabei geflissentlich unterschlägt: Der kürzlich veröffentlichte Sonderbericht von Margaretha Sudhof belegt schwarz auf weiß, dass Spahn zwanzigmal mehr Masken gekauft hat als nötig. Ein Milliardendebakel auf Kosten der Steuerzahler, das die ehemalige Kanzlerin mit emotionalen Appellen zu rechtfertigen versucht. Zu dem brisanten Bericht selbst wollte sie sich bezeichnenderweise nicht äußern.

Migrationspolitik: Kein Wort für die Opfer

Noch erschütternder war Merkels Umgang mit den Folgen ihrer fatalen Migrationspolitik. Auf die direkte Frage nach "Amokfahrten, nach den Toten, den Messerstechern" reagierte sie mit technokratischer Kälte. Sie könne verstehen, dass Menschen "sehr unzufrieden" seien, wenn ausreisepflichtige Ausländer Verbrechen verüben, räumte sie ein. Doch ein Ausdruck des Mitgefühls für die Opfer? Eine Entschuldigung bei den Hinterbliebenen? Fehlanzeige.

Stattdessen flüchtete sich Merkel in die üblichen Relativierungen: "Sie müssen sehen, es gibt vieles zu bedenken." Es gebe auch viele gut integrierte Flüchtlinge. Als ob das den Angehörigen der Opfer von Mannheim, Solingen oder Magdeburg auch nur einen Deut helfen würde. Die Würde des Menschen sei ihr wichtig, betonte sie unter Verweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes. Nur scheint diese Würde in Merkels Weltbild ausschließlich für Migranten zu gelten – nicht für die deutschen Opfer ihrer Politik.

Die AfD als bequemer Sündenbock

Besonders perfide war Merkels Versuch, die Verantwortung für den Aufstieg der AfD von sich zu weisen. Auch wenn Menschen mit ihrer Migrationspolitik unzufrieden seien, wäre das kein Grund, die AfD zu wählen, dozierte sie. "Es gibt keine Legitimation zu sagen, weil die Merkel so war 2015, wähle ich jetzt die AfD."

Diese Aussage offenbart die ganze Arroganz einer Politikerin, die sich weigert, die Konsequenzen ihres Handelns anzuerkennen. Millionen Deutsche fühlen sich von der etablierten Politik im Stich gelassen, sehen ihre Sicherheit gefährdet und ihre Heimat sich dramatisch verändern. Doch statt Verständnis für diese berechtigten Sorgen zu zeigen, diffamiert Merkel pauschal alle AfD-Wähler als Fremdenfeinde.

Ein Publikum im Merkel-Rausch

Dass ihre Äußerungen vom Publikum positiv aufgenommen wurden, wie berichtet wird, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Veranstaltung. Offenbar hatte man es hier mit einem handverlesenen Publikum zu tun, das der ehemaligen Kanzlerin kritiklos zujubelte. Die Realität auf Deutschlands Straßen, die täglichen Messerattacken, die explodierende Kriminalität – all das scheint in dieser Blase keine Rolle zu spielen.

Merkels Auftritt in Schwerin war ein Lehrstück in politischer Verantwortungslosigkeit. Statt sich den verheerenden Folgen ihrer Politik zu stellen, flüchtet sie sich in Rechtfertigungen und Schuldzuweisungen. Die Opfer ihrer Entscheidungen bleiben dabei auf der Strecke – genau wie die Wahrheit. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland mit dieser Art von Politik endgültig abrechnet und Politiker wählt, die wieder die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen.