Merkels gefährlicher Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit: Altkanzlerin fordert noch mehr Zensur

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erneut bewiesen, dass sie aus ihren verheerenden politischen Fehlentscheidungen nichts gelernt hat. Mit erschreckender Selbstgerechtigkeit verteidigt sie nicht nur ihre katastrophale Flüchtlingspolitik und die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen, sondern fordert auch noch dreist weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet.

Der Frontalangriff auf die digitale Redefreiheit

Besonders alarmierend sind Merkels Aussagen zur Regulierung sozialer Medien. Auf die berechtigte Kritik des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt sei, reagiert sie mit einer Rechtfertigung, die einem die Sprache verschlägt: "Das ist eine Form von Meinungsfreiheit, die ich ablehne", so die Altkanzlerin wörtlich. Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen – eine ehemalige deutsche Regierungschefin lehnt offen bestimmte Formen der Meinungsfreiheit ab.

Ihre Begründung? Ohne Regulierung sei "Tür und Tor geöffnet für übelste Propaganda und Beleidigungen". Als ob es nicht bereits ausreichende Gesetze gegen Verleumdung und Volksverhetzung gäbe! Nein, Merkel will mehr – sie fordert einen umfassenden Regulierungsapparat für das Internet, unterstützt EU-Verordnungen wie den Digital Services Act und plädiert sogar für weitere Einschränkungen bei Künstlicher Intelligenz.

Die Heuchelei der "Mitte"

Geradezu grotesk wird es, wenn Merkel behauptet, sie habe "immer das Credo von Maß und Mitte vertreten". Wo war dieses Maß, als sie 2015 unkontrolliert die Grenzen öffnete? Wo war die Mitte, als sie während Corona Grundrechte mit einer Selbstverständlichkeit außer Kraft setzte, die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos war? Ihre Aussage, sie sei gegen die Beschneidung "geistiger Freiheiten", während sie gleichzeitig massive Internet-Zensur fordert, offenbart eine kognitive Dissonanz, die ihresgleichen sucht.

Die Uneinsichtigkeit bei der Migrationskrise

Auch zur Flüchtlingskrise von 2015 zeigt Merkel keinerlei Einsicht. Sie spricht von einer "außerordentlichen humanitären Notsituation", verschweigt aber die hausgemachten Probleme ihrer Politik. Selbst wenn sie zugibt, dass unter den Migranten auch Wirtschaftsflüchtlinge waren, bei denen "von sechs Kindern für eines der Schleuser bezahlt werden konnte", rechtfertigt sie dies lapidar mit "schweren Schicksalen". Die explodierte Kriminalität, die überlasteten Sozialsysteme, die gesellschaftliche Spaltung – all das existiert in Merkels Parallelwelt offenbar nicht.

Die Realität sieht anders aus: Deutschland erlebt eine nie dagewesene Welle von Gewaltkriminalität. Messerattacken sind zur traurigen Normalität geworden, ganze Stadtteile sind zu No-Go-Areas verkommen. Doch statt Verantwortung zu übernehmen, flüchtet sich Merkel in Phrasen von "europäischen Lösungen" – dieselben hohlen Versprechen, die sie schon vor zehn Jahren abgab.

Corona: Die Rechtfertigung des Verfassungsbruchs

Besonders perfide ist Merkels Verteidigung ihrer Corona-Politik. Sie habe Grundrechte einschränken müssen, um "Menschenleben zu retten", behauptet sie. Dabei verschweigt sie die verheerenden Kollateralschäden: zerstörte Existenzen, traumatisierte Kinder, eine gespaltene Gesellschaft. Ihre Behauptung, sie habe das Virus weder "verursacht noch importiert", ist eine billige Ausrede. Niemand wirft ihr vor, das Virus erschaffen zu haben – kritisiert wird ihre unverhältnismäßige, autoritäre Reaktion darauf.

Das wahre Vermächtnis Merkels

Das Interview offenbart schonungslos: Angela Merkel hat aus ihren Fehlern nichts gelernt. Sie verteidigt weiterhin stur ihre desaströsen Entscheidungen, die Deutschland nachhaltig geschädigt haben. Ihre Forderung nach mehr Zensur im Internet ist der verzweifelte Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, die ihre Politik hinterfragen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, sich deutlich von Merkels Erbe zu distanzieren. Deutschland braucht keine weiteren Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sondern endlich eine Politik, die die Interessen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt. Die Zeiten, in denen eine abgehobene politische Elite dem Volk vorschreibt, was es denken und sagen darf, müssen endgültig vorbei sein.

"Ich sage nur, dass es in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung keinen regulationsfreien Raum geben kann"

Mit diesem Satz entlarvt sich Merkel selbst. In einer wahrhaft freiheitlich-demokratischen Ordnung ist es gerade die Meinungsfreiheit, die den höchsten Schutz genießen muss – auch und gerade im digitalen Raum. Merkels Vorstellung von Demokratie scheint eher einer betreuten Meinungsbildung zu entsprechen, in der nur genehme Ansichten toleriert werden. Das ist nicht die Zukunft, die Deutschland braucht.