Merz' Beleidigungswahn: Über 140 neue Anzeigen seit Amtsantritt – Die Meinungsfreiheit stirbt leise

Während Deutschland mit explodierender Kriminalität, Messerattacken und wirtschaftlichem Niedergang kämpft, hat unser Bundeskanzler offenbar andere Prioritäten: Friedrich Merz führt einen erbitterten Feldzug gegen Bürger, die es wagen, ihre Meinung über ihn zu äußern. Seit seinem Amtsantritt am 6. Mai sind mehr als 140 neue Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigungen eingeleitet worden – ein erschreckendes Zeugnis dafür, wie dünnhäutig unsere politische Elite geworden ist.

Die Denunziationsmaschinerie läuft auf Hochtouren

Das System funktioniert wie geschmiert: Meldestellen wie „Hessen gegen Hetze" – ein Name, der unweigerlich an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte erinnert – durchforsten das Internet nach kritischen Äußerungen über den Kanzler. Diese moderne Stasi-Light-Variante leitet 92 Prozent aller Meldungen nach dem umstrittenen Paragraphen 188 StGB an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet weiter. Von dort aus nimmt das Unheil seinen Lauf: Landeskriminalämter rücken aus, Mobiltelefone werden beschlagnahmt, Wohnungen durchsucht.

Besonders perfide: Merz muss nicht einmal selbst aktiv werden. Er könnte die Verfolgung durch einen simplen Widerspruch stoppen, doch er schweigt – und lässt die Staatsmacht gewähren. Ein Kanzler, der zusieht, wie seine Kritiker mundtot gemacht werden, während er sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten versteckt.

Die lukrative Abmahnindustrie des Herrn Merz

Doch es kommt noch dicker: Als Oppositionsführer war Merz keineswegs so zurückhaltend. Über eine Anwaltskanzlei ließ er mehrere hundert Strafanträge stellen und bediente sich dabei der Dienste der dubiosen Abmahnfirma „So Done". Diese digitalen Kopfgeldjäger durchkämmen soziale Medien nach vermeintlich strafbaren Äußerungen und kassieren im Erfolgsfall satte 50 Prozent der zivilrechtlichen Ansprüche. Ein einträgliches Geschäft auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Merz behauptet zwar, alle Einnahmen für soziale Zwecke zu spenden – doch wer kontrolliert das? Und selbst wenn: Rechtfertigt das die systematische Einschüchterung kritischer Bürger? In einem Fall wurde ein Mobiltelefon eingezogen, weil jemand Merz als „kleinen Nazi" bezeichnet hatte. In einem anderen Fall erklärte ein Gericht die angeordnete Durchsuchung später für rechtswidrig – der Schaden für den Betroffenen war da längst angerichtet.

Präventionswirkung vor der Wahl – Die wahre Agenda

Besonders entlarvend ist ein Vermerk einer Polizistin, der Vorgang sei „priorisiert zu bearbeiten", um „eine Präventionswirkung rechtzeitig vor der Bundestagswahl" zu erzielen. Hier zeigt sich die wahre Intention: Es geht nicht um Gerechtigkeit, sondern um Einschüchterung. Die Botschaft ist klar: Wer den Kanzler kritisiert, muss mit Konsequenzen rechnen.

Dabei ist die Erfolgsquote dieser Verfolgungsjagd geradezu lächerlich: Von 2598 Fällen von Politikerbeleidigung im Jahr 2023 führten gerade einmal 327 zu Verurteilungen. Ein Anwalt, der 30 Beschuldigte vertritt, berichtet von einem einzigen Strafbefehl und zehn Einstellungen. Die Justiz verschwendet also Ressourcen für aussichtslose Verfahren, während echte Kriminelle auf freiem Fuß bleiben.

Der Verfall demokratischer Standards

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als der schleichende Tod der Meinungsfreiheit. Früher gehörten robuste Debatten und auch mal deftige Worte zur politischen Kultur. Helmut Schmidt nannte Franz Josef Strauß einen „Politgangster", dieser revanchierte sich mit „drittklassiger Schmierenkomödiant". Heute wird wegen weit harmloserer Äußerungen die Staatsgewalt mobilisiert.

Ein Kanzler, der seine Kritiker verfolgen lässt, während das Land in einer multiplen Krise versinkt, hat seine Prioritäten verloren. Statt sich um die explodierende Kriminalität, die Wirtschaftskrise oder die gescheiterte Migrationspolitik zu kümmern, beschäftigt sich Merz mit verletzten Eitelkeiten. Das ist nicht nur erbärmlich, es ist gefährlich für unsere Demokratie.

Zeit für einen Kurswechsel

Die Bürger haben ein Recht darauf, ihre Meinung über Politiker frei zu äußern – auch wenn diese mal derb ausfällt. Ein selbstbewusster Staatsmann würde über solche Kleinigkeiten hinwegsehen und sich auf seine eigentliche Arbeit konzentrieren. Doch Merz zeigt mit seinem Verhalten, dass er mehr an seiner persönlichen Ehre als am Wohl des Landes interessiert ist.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder auf das besinnen, was eine freie Gesellschaft ausmacht: Der offene, auch kontroverse Diskurs, die Möglichkeit zur Kritik an den Mächtigen und der Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Die Alternative ist eine Gesellschaft der Angst, in der jeder zweimal überlegt, bevor er einen kritischen Gedanken äußert. Das hatten wir in Deutschland schon zweimal – ein drittes Mal darf es nicht geben.

„Die Gedanken sind frei" – dieser alte deutsche Grundsatz wird unter Kanzler Merz zur hohlen Phrase. Wenn selbst harmlose Kritik mit Hausdurchsuchungen beantwortet wird, ist die Demokratie in Gefahr.

Die Meinung unserer Redaktion ist eindeutig: Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Und sie entspricht auch der Meinung eines Großteils des deutschen Volkes, das diese Art der Meinungsunterdrückung ablehnt. Wir brauchen Politiker, die für Deutschland regieren, nicht gegen seine Bürger. Die aktuelle Praxis der systematischen Verfolgung von Meinungsäußerungen ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig und muss sofort beendet werden.