Merz' Bürgergeld-Kahlschlag: Millionen Deutsche vor dem Wohnungsverlust

Die Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Mit einer radikalen Bürgergeld-Reform plant der CDU-Kanzler ab 2027 einen beispiellosen Angriff auf die Schwächsten unserer Gesellschaft. Während die politische Elite in ihren Villen residiert, drohen Millionen Bürgern Zwangsumzüge und existenzielle Not. Was sich hier unter dem Deckmantel der "Kosteneindämmung" abspielt, ist nichts anderes als sozialer Sprengstoff.

Der Frontalangriff auf bezahlbares Wohnen

Merz' Plan liest sich wie ein Drehbuch aus dem Lehrbuch des Sozialabbaus: Die bisher von Kommunen festgelegten, an die lokalen Gegebenheiten angepassten Höchstsätze für Wohnkosten sollen durch bundesweit einheitliche Pauschalen ersetzt werden. Was bedeutet das konkret? In München, Hamburg oder Frankfurt würden Bürgergeld-Empfänger künftig dieselben Wohnkostenzuschüsse erhalten wie in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands. Ein Hohn angesichts der explodierenden Mieten in deutschen Ballungsräumen.

Besonders perfide: Die einjährige Karenzzeit, die es Neubeziehern bisher ermöglichte, ihre tatsächliche Miete zunächst vollständig erstattet zu bekommen, soll komplett gestrichen werden. Der Kanzler rechtfertigt diesen Schritt mit dem Argument, dass manche Jobcenter "bis zu 20 Euro pro Quadratmeter" erstatteten. Doch was er verschweigt: In Städten wie München oder Stuttgart sind selbst diese Beträge oft nicht ausreichend, um eine menschenwürdige Unterkunft zu finden.

Die bittere Realität hinter den Zahlen

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Seit 2015 sind die Nettokaltmieten bundesweit um durchschnittlich 18 Prozent gestiegen, in Großstädten sogar um mehr als 30 Prozent. Gleichzeitig verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit 2023 Rekordausgaben von über 20 Milliarden Euro für Unterkunft und Heizung von Bürgergeld-Haushalten. Doch statt die wahren Ursachen anzugehen – die verfehlte Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte, die unkontrollierte Zuwanderung und die Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus – wird nun bei den Schwächsten gekürzt.

"Wohnungslosigkeit statt Lösungen" – so bringt es die SPD-Opposition treffend auf den Punkt. Doch wo war diese Kritik, als die Sozialdemokraten selbst jahrelang den Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus mitgetragen haben?

Die geplanten Richtwerte orientieren sich vermutlich an den bisherigen Mindeststandards für sozialen Wohnungsbau: 50 Quadratmeter für eine Person, 65 für zwei Personen. In einer Zeit, in der selbst Normalverdiener kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden, bedeutet dies für Bürgergeld-Empfänger den sicheren Abstieg in prekärste Wohnverhältnisse.

Die drohenden Konsequenzen: Ein sozialer Flächenbrand

Was auf Bürgergeld-Empfänger zukommt, gleicht einer sozialen Katastrophe: Wer die Differenz zwischen tatsächlicher Miete und Pauschale nicht aus dem ohnehin knappen Regelsatz bestreiten kann, dem droht der Zwangsumzug. Familien werden aus ihren gewachsenen sozialen Strukturen gerissen, Kinder müssen Schulen wechseln, soziale Netzwerke zerbrechen. Die Folge: Eine weitere Spaltung der Gesellschaft, die Entstehung von Ghettos am Stadtrand und eine Verfestigung der Armut.

Besonders zynisch: Während die Regierung bei den Ärmsten spart, explodieren gleichzeitig die Ausgaben für die Unterbringung von Migranten. Auch bei den Zahlungen an Ukraine-Flüchtlinge soll zwar gespart werden, doch die grundsätzliche Fehlsteuerung der Migrationspolitik bleibt unangetastet. Deutsche Familien, die jahrzehntelang in die Sozialsysteme eingezahlt haben, werden zu Bittstellern degradiert, während andernorts Milliarden versickern.

Der Offenbarungseid der Politik

Die Zahlen zum sozialen Wohnungsbau entlarven das Versagen der Politik: Trotz eines Anstiegs um 25 Prozent wurden 2024 gerade einmal 61.934 Sozialwohnungen gefördert. Bei einer Gesamtzahl von nur 1.046.031 Sozialwohnungen Ende 2024 ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Statt endlich massiv in bezahlbaren Wohnraum zu investieren, wird bei denen gekürzt, die sich nicht wehren können.

Bereits jetzt werden Hunderttausenden Bürgergeld-Empfängern zu hohe Mieten von der Grundleistung abgezogen – ein Skandal, der erst nach einer parlamentarischen Anfrage ans Licht kam. Die geplante Reform würde diese Praxis nicht nur legitimieren, sondern massiv ausweiten.

Was Betroffene jetzt tun sollten

Wer vom Bürgergeld lebt, sollte sich dringend auf die kommenden Änderungen vorbereiten. Der erste Schritt: Den eigenen Mietvertrag prüfen und sich die aktuellen Angemessenheitswerte vom Jobcenter schriftlich bestätigen lassen. Bei gesundheitlichen Einschränkungen, Pflegebedürftigkeit oder fehlendem barrierefreiem Wohnraum können Härtefallregelungen greifen – hier ist schnelles Handeln gefragt.

Sozialberatungsstellen und Mietervereine bieten Unterstützung, doch die eigentliche Frage bleibt: Wie lange will sich das deutsche Volk diese Politik noch gefallen lassen? Während die Regierung Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen verpulvert, werden die eigenen Bürger in die Obdachlosigkeit getrieben. Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel – bevor der soziale Frieden endgültig zerbricht.