Merz fordert Syrer-Rückführung: Doch die Realität spricht eine andere Sprache

Die große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz scheint endlich aufgewacht zu sein. Nach Jahren des Wegschauens und der Realitätsverweigerung erklärt der CDU-Kanzler nun vollmundig, es gebe "keinerlei Gründe mehr für Asyl" für syrische Staatsangehörige in Deutschland. Der Bürgerkrieg sei vorbei, das Land brauche seine Menschen zum Wiederaufbau. Eine späte Erkenntnis, die bei genauerer Betrachtung jedoch mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Die unbequeme Wahrheit über die Rückkehrbereitschaft

Während aus den Nachbarländern Syriens bereits über eine Million Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt sind, zeigt sich in Deutschland ein ganz anderes Bild. Von den fast 950.000 hier lebenden Syrern haben seit dem Sturz Assads gerade einmal 2.869 Personen die finanzielle Unterstützung zur freiwilligen Rückkehr in Anspruch genommen. Das sind nicht einmal 0,3 Prozent. Gleichzeitig wurden seit Ende des Bürgerkriegs über 20.000 neue Asylanträge gestellt.

Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Wer einmal im deutschen Sozialsystem angekommen ist, verlässt es nur ungern wieder. Mit 518.000 Bürgergeldempfängern unter den syrischen Staatsangehörigen hat sich ein beträchtlicher Teil in der sozialen Hängematte eingerichtet. Warum auch zurück in ein zerstörtes Land, wenn hier monatlich die Überweisung vom Amt kommt?

Wadephuls Sabotage aus den eigenen Reihen

Besonders pikant wird die Situation durch die Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul. Der CDU-Politiker torpediert die Linie seines eigenen Kanzlers und spricht davon, dass in Syrien kein "menschenwürdiges Leben" möglich sei. Eine Rückkehr müsse eine "individuelle Entscheidung" bleiben. Man fragt sich unweigerlich: Wer regiert hier eigentlich? Der Kanzler oder seine Minister, die offenbar ihre eigene, linkslastige Agenda verfolgen?

Diese Uneinigkeit in der Regierung ist symptomatisch für den Zustand unserer politischen Führung. Während Merz markige Worte findet, untergraben seine eigenen Leute die notwendigen Maßnahmen. So wird aus versprochener Konsequenz wieder einmal typisch deutsche Inkonsequenz.

Die Kosten der gescheiterten Integration

Die Zahlen sind ernüchternd: Nur 236.000 der fast eine Million Syrer sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der Rest lebt von Transferleistungen, die der deutsche Steuerzahler aufbringen muss. Hinzu kommen die gesellschaftlichen Verwerfungen durch die stark gestiegene Kriminalität, die unsere Innenstädte zunehmend unsicherer macht. Die vielen Messerangriffe und Gewalttaten der letzten Jahre sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik, die nun endlich korrigiert werden müsste.

"Dieses Land braucht jetzt alle Kräfte, vor allen Dingen die Syrerinnen und Syrer, zum Wiederaufbau des Landes", sagt Merz. Recht hat er - nur warum handelt seine Regierung dann nicht entsprechend?

Die Türkei macht es vor

Ein Blick in die Türkei zeigt, was möglich wäre: 550.000 Syrer sind bereits zurückgekehrt. Das dortige "Geh und schau"-Programm ermöglicht es Flüchtlingen, ihr Heimatland zu besuchen und sich ein Bild von der Lage zu machen. Deutschland hingegen zahlt bis zu 4.000 Euro pro Familie für die freiwillige Rückkehr - und trotzdem will kaum jemand gehen.

Der Grund liegt auf der Hand: In der Türkei gibt es keine vergleichbaren Sozialleistungen wie in Deutschland. Wer nicht arbeitet, hat kein Einkommen. Diese simple Wahrheit scheint in Berlin noch nicht angekommen zu sein.

Was jetzt geschehen muss

Die Lösung liegt auf der Hand, erfordert aber politischen Mut, den die Große Koalition bisher vermissen lässt. Erstens müssen die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Syrer drastisch gekürzt werden. Zweitens braucht es konsequente Abschiebungen, beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Drittens muss der Familiennachzug sofort gestoppt werden.

Merz' Einladung an den syrischen Interimspräsidenten ist ein richtiger Schritt, darf aber nicht bei Symbolpolitik stehenbleiben. Es braucht konkrete Rückführungsabkommen und deren konsequente Umsetzung. Die Zeit des Redens ist vorbei - jetzt müssen Taten folgen.

Die deutsche Bevölkerung hat genug von einer Politik, die ihre eigenen Bürger vernachlässigt und stattdessen Milliardenbeträge für Menschen ausgibt, die unser Land bei der ersten Gelegenheit wieder verlassen sollten. Es ist höchste Zeit, dass die Interessen der deutschen Steuerzahler wieder in den Vordergrund rücken. Nur so kann das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werden - falls das überhaupt noch möglich ist.