Merz' Israel-Embargo erschüttert Berlin: CSU-Revolte bedroht Große Koalition

Die politische Bombe platzte wie ein Donnerschlag über Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete ein Waffenembargo gegen Israel – und düpierte damit nicht nur die eigene Partei, sondern vor allem die bayerische Schwesterpartei CSU. Was als außenpolitische Entscheidung daherkam, entpuppt sich nun als innenpolitisches Erdbeben, das die noch junge Große Koalition in ihren Grundfesten erschüttert.

Überrumpelte Bayern: Die CSU erfuhr aus der Presse

Besonders brisant: Die CSU wurde von Merz' Entscheidung völlig überrumpelt. Wie aus Parteikreisen zu hören ist, erfuhren die Christsozialen quasi aus der Presse von dem Embargo. Eine Einbindung in die Entscheidungsfindung? Fehlanzeige. Diese Demütigung der Bayern wiegt schwer – und sie könnte Merz teuer zu stehen kommen.

Der mächtige CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, fand deutliche Worte: „Ich halte diese Entscheidung für falsch." Er erinnerte daran, dass die Hamas den Krieg mit dem brutalen Überfall vom 7. Oktober begonnen habe. „Gerade in herausfordernden Zeiten müssen wir zu unseren Freunden stehen. Israels Sicherheit ist und bleibt für uns Staatsräson", betonte Holetschek.

Söder in Krisensitzung – Die Drähte glühen

Während in Berlin die Wogen hochschlagen, berät CSU-Chef Markus Söder seit Stunden in einer internen Krisensitzung. Die Telefondrähte zwischen München und Berlin glühen förmlich. Dass die Information über die fehlende Einbindung der CSU umgehend an die Presse durchgestochen wurde, dürfte von höchster Stelle innerhalb der Partei erfolgt sein – ein deutliches Signal des Unmuts.

„Es knallt richtig", heißt es aus CSU-Kreisen. Die Empörung ist massiv, und das aus gutem Grund: Erst vor einem Monat war Innenminister Alexander Dobrindt, der wichtigste CSU-Politiker auf Bundesebene, nach Israel gereist. Dort hatte er sich mit führenden Regierungspolitikern getroffen und immer wieder die deutsche Solidarität mit Israel betont. Merz' Embargo macht diese Zusicherungen nun zur Makulatur – und als „konsequenzloser Schwätzer" will Dobrindt in Jerusalem sicher nicht dastehen.

SPD-Anbiederei statt Unionspolitik?

Was treibt Merz zu diesem riskanten Manöver? In politischen Kreisen heißt es, der Kanzler diene sich mit der Entscheidung vor allem der SPD an. Offenbar ist ihm der Machterhalt wichtiger als die traditionelle pro-israelische Haltung der Union. Diese Kehrtwende kommt nicht nur bei der CSU schlecht an – auch in der CDU rumort es gewaltig.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Joe Chialo nannte das Embargo gar einen „Verrat an unseren Grundwerten". Die Kritik aus den eigenen Reihen war so heftig, dass eine Sondersitzung der Unions-Außenpolitiker anberaumt werden musste. Zahlreiche Abgeordnete charakterisierten das Embargo als „völlig unverständlich", „gefährlichen Bruch" oder schlicht „falsch".

Die Selbstachtung der CSU steht auf dem Spiel

Für die CSU geht es um mehr als nur eine außenpolitische Meinungsverschiedenheit. Es sei „vor allem auch eine Frage der Selbstachtung", heißt es aus der Partei. Die Bayern, traditionell selbstbewusst und eigensinnig, lassen sich ungern von Berlin aus vorführen. Dass Merz sie bei einer derart fundamentalen Entscheidung außen vor ließ, empfinden viele als Affront.

Die Frage ist nun: Wie weit wird die CSU gehen? Aus Parteikreisen ist zu hören, dass die Koalition „in die Luft fliegen" könnte. Der Kanzler habe sich verkalkuliert und die Rechnung ohne die selbstbewusste Schwesterpartei aus Bayern gemacht – „das fliegt ihm schon jetzt um die Ohren und wird zur Gefahr für seine Kanzlerschaft".

Historische Parallelen und bittere Ironie

Die aktuelle Krise erinnert fatal an frühere Zerwürfnisse zwischen CDU und CSU. Unvergessen ist Horst Seehofers „Palastrevolution" gegen Angela Merkel, als er ihre Regierung als „Herrschaft des Unrechts" brandmarkte. Doch was wurde daraus? Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet – Seehofer wurde brav Innenminister unter Merkel.

Die Ironie der Geschichte: Heute bräuchte es einen Politiker vom Format eines Franz Josef Strauß, um der CDU Paroli zu bieten. Doch die CSU von heute ist nicht mehr die kampferprobte Truppe von einst. Ob Söder das Format hat, Merz ernsthaft die Stirn zu bieten, oder ob auch er am Ende einknickt wie so viele vor ihm?

Die Koalition wackelt – aber fällt sie auch?

Skeptiker verweisen darauf, dass die CSU in der Vergangenheit oft große Töne gespuckt, aber wenig geliefert hat. Bei jedem Schritt der CDU nach links-grün sei die bayerische Schwesterpartei letztlich eingeknickt. Warum sollte es diesmal anders sein?

Andererseits: Die Umstände sind besonders. Merz' unabgestimmter Alleingang in einer derart sensiblen Frage ist selbst für Unionsmaßstäbe ungewöhnlich. Zudem wittert mancher in der CSU bereits die Chance: Sollte Merz scheitern, steht Söder in den Startlöchern. Der Weg ins Kanzleramt könnte sich für den Bayern öffnen – vorausgesetzt, er spielt seine Karten richtig.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob die CSU diesmal Ernst macht oder ob sich die Geschichte wiederholt. Fest steht: Merz hat mit seinem Israel-Embargo nicht nur außenpolitisch, sondern vor allem innenpolitisch ein gefährliches Spiel begonnen. Die Große Koalition, gerade erst aus der Taufe gehoben, steht bereits vor ihrer ersten existenziellen Bewährungsprobe. In Berlin herrscht Krisenstimmung – und das nach nicht einmal 100 Tagen Regierungszeit.