Merz' Kniefall vor der SPD: Die Union verrät ihre Wähler für den Kanzlersessel

Die Abstimmung über das Rentenpaket am vergangenen Freitag offenbarte einmal mehr das wahre Gesicht der Union: Wenn es hart auf hart kommt, wenn zwischen Prinzipien und Macht entschieden werden muss, dann wirft die selbsternannte bürgerliche Kraft ihre Überzeugungen schneller über Bord als ein Matrose bei Sturm die Ladung. 318 Abgeordnete der neuen Großen Koalition nickten ein SPD-Prestigeprojekt ab, das niemand in der Union für sinnvoll hält – aber der frischgebackene Kanzler Friedrich Merz brauchte seine erste Machtdemonstration.

Die Partei der geballten Faust in der Tasche

Was für ein erbärmliches Schauspiel! Da predigt die Union seit Jahren von Generationengerechtigkeit, von nachhaltiger Finanzpolitik, von der Notwendigkeit einer grundlegenden Rentenreform – und dann? Dann kommt die SPD mit ihrer sozialistischen "Haltelinie" um die Ecke, und die Union kuscht. Ganze sechs von 208 Unionsabgeordneten wagten es, gegen diesen Irrsinn zu stimmen. Sechs! Der Rest schluckte die Kröte, ballte die Faust in der Tasche und applaudierte vermutlich noch dem eigenen Verrat.

Diese Verlässlichkeit der Union in ihrer Rückgratlosigkeit hat Tradition. Erinnern wir uns an die Griechenrettung, als Milliarden deutscher Steuergelder in ein Fass ohne Boden geworfen wurden. Oder an den Migrationsherbst 2015, als Angela Merkel die Grenzen öffnete und ihre Partei minutenlang im Stehen applaudierte – während draußen die Basis brodelte. Die Union ist und bleibt die Partei der Hasenfüße und Krötenschlucker, wie es ein kluger Beobachter treffend formulierte.

Merz als Marionette der SPD

Besonders bitter: Friedrich Merz, der sich als konservativer Erneuerer inszenierte, der versprach, keine neuen Schulden zu machen, entpuppt sich bereits jetzt als willfähriger Erfüllungsgehilfe sozialdemokratischer Umverteilungsfantasien. Er forderte seine Kanzlermehrheit für ein Projekt ein, das die Finanzierung der Rente auf Generationen hinaus belastet – und das in Zeiten, in denen Deutschland bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant. Die Inflation wird weiter steigen, kommende Generationen werden die Zeche zahlen müssen.

"Wir sind nicht im Krieg. Aber wir sind nicht mehr im Frieden", tönte Merz kürzlich. Man möchte ergänzen: Und wir sind definitiv nicht mehr bei Verstand, wenn wir glauben, mit immer neuen Schulden und Umverteilung die Probleme dieses Landes lösen zu können.

Die wahren Machtverhältnisse

Die Ironie der Geschichte: Die Union glaubt, sie sichere sich die Macht, dabei macht sie sich zum Steigbügelhalter der SPD. Wer sich in Sachfragen durchsetzt, der hat die wahre Macht – und das ist eindeutig nicht der Kanzler, sondern Lars Klingbeil und seine Genossen. Merz bestimmt nicht die Richtlinien der Politik, wie es das Grundgesetz vorsieht. Er agiert als Marionette, die für den persönlichen Vorteil des Kanzleramtes die verfassungsmäßige Macht an die SPD verkauft hat.

Während Millionen Rentner mit Almosen abgespeist werden, fließen gleichzeitig Milliarden ins Ausland. Die neue Regierung plant weitere massive Unterstützung für die Ukraine – Geld, das bei unseren eigenen Bürgern fehlt. Aber für die eigene Bevölkerung, für eine auskömmliche Rente nach einem Leben voller Arbeit, dafür reicht es dann plötzlich nicht mehr.

Der Preis des Verrats

Die Union mag seit 1949 ganze 52 Jahre lang den Kanzler gestellt haben – aber zu welchem Preis? Sie ist zur Partei der Opportunisten verkommen, die für Posten und Privilegien jedes Prinzip opfert. Kein Wunder, dass ihre Zustimmungswerte verfallen. Die Wähler durchschauen dieses Spiel längst.

Besonders perfide: Nach der Abstimmung soll eine Reformkommission das Ganze wieder einfangen. Man stimmt also bewusst für etwas, von dem man weiß, dass es falsch ist, nur um es später wieder korrigieren zu müssen. Wenn das nicht der Gipfel der politischen Verlogenheit ist!

Zeit für echte Alternativen

Deutschland braucht dringend Politiker, die wieder für dieses Land und nicht gegen dieses Land regieren. Die aktuelle Große Koalition ist nichts anderes als die Fortsetzung der unseligen Ampel-Politik mit anderen Mitteln. Die Bürger haben genug von Politikern, die ihre Ideologie und ihr eigenes Wohlergehen über die Interessen des Volkes stellen.

Die Union täte gut daran, sich auf ihre konservativen Wurzeln zu besinnen. Stattdessen macht sie sich zum willfährigen Helfer sozialdemokratischer Umverteilungspolitik. Die "Brandmauer" nach rechts wird zum Symbol des Niedergangs – während man nach links fröhlich gemeinsame Sache macht.

Wer sich ernsthaft fragt, warum immer mehr Bürger sich von den etablierten Parteien abwenden, der findet in dieser Abstimmung die Antwort: Es ist der systematische Verrat an den eigenen Wählern, die Aufgabe jeglicher Prinzipien für den schnöden Machterhalt. Die Union mag zwar regieren – aber sie regiert gegen die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben. Das wird sich rächen.